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Bunte Demo gegen das verschärfte Polizeiaufgabengesetz

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Rund 150 Demonstranten zogen vom Bahnhof zum Traunsteiner Stadtplatz, wo eine Kundgebung gegen das verschärfte Polizeiaufgabengesetz stattfand. (Foto: Hobmaier)

Traunstein – Zahlreiche politische Gruppierungen trafen sich am Samstagmittag in der Großen Kreisstadt, um gegen das verschärfte Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern zu protestieren. Die Hauptorganisatoren der Partei »Die Linke« sowie die Vertreter der Polizei, die für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgten, waren mit der Veranstaltung sehr zufrieden.


In den verschiedenen Reden wurde betont, dass man auf die Arbeit der bayerischen Polizei stolz sein könne, die neuen Befugnisse jedoch viel zu weit in die Privatsphäre der Menschen eingreifen würden. Deshalb sollten diese zurückgenommen werden.

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»Aushöhlung des Rechtssystems«

Begleitet von Transparenten, Trommeln, Trillerpfeifen und Sprechchören mit »noPAG – Der Protest geht weiter« und »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut« begab sich der Demonstrationsmarsch vom Bahnhof in Richtung Innenstadt. Die Auftaktrede hielt Werner Eckl, Linken-Stadtrat aus Laufen, der das Vorgehen von Ministerpräsidenten Markus Söder und der gesamten CSU als »Aushöhlung des bayerischen Rechtssystems in mehreren Schritten« bezeichnete.

Auf dem Traunsteiner Stadtplatz traten zahlreiche Redner ans Mikrofon und forderten einhellig einen Stopp für den Ausbau des Überwachungsstaats in Bayern und der gesamten Republik. Josef Parzinger von der SPD betonte, »dass aus unserem Freistaat kein Überwachungsstaat werden darf«. Deshalb habe die SPD auch Klage gegen die Verschärfung des jetzigen PAG erhoben.

Renate Schunk von der Friedensinitiative Traunstein warb indes für ein buntes Bayern, in dem jeder seinen Platz habe. In Richtung CSU signalisierte sie, dass nun »ausgehetzt« sei und die Bürger nicht weiter verunsichert werden dürften.

Sabrina Teifl von der Mut-Partei forderte auf, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu wahren. Es sei nicht hinnehmbar, dass die staatstragende Partei länger mit den Ängsten der Bürger spiele.

Helga Mandl von den Grünen zitierte aus der Bayerischen Kriminalitätsstatistik. Sie könne nicht verstehen, warum im ohnehin sichersten Bundesland Deutschlands die Gesetze derartig verschärft worden seien, wenn gleichzeitig die Kriminalitätsrate auch ohne eine Änderung gesunken sei.

Leo Kaindl von der Grünen Jugend forderte ein besseres Zusammenwirken von Polizei und Verfassungsschutz. Dann brauche es auch keine Verschärfung der Gesetze und niemand laufe Gefahr, ohne triftigen Grund staatlich überwacht zu werden.

Organisatorin Claudia Thieltges von den Linken führte durch das Programm. Sie sei froh, dass sich so eine breite Zustimmung für den Kampf gegen das PAG gefunden habe. Weiter kritisierte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer für seine Aussage zur Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem 69. Geburtstag. Sie freue sich umso mehr, dass Vertreter von den Linken, Bündnis90/Die Grünen sowie der Grünen Jugend, der Piratenpartei, der SPD und den JUSOS, der Mut-Partei, dem Bund der Antifaschisten und der Friedensinitiative gemeinsam und lautstark gegen das Gesetz und »diese Machenschaften« auftreten. Man greife tief in die Grundrechte unbescholtener Bürger ein und die Polizei erhalte die Befugnisse, jeden grundlos überwachen zu dürfen.

Rapper und Moderator Roger Reckless zu Gast

Als Stargast war der Rapper, Radiomoderator und Produzent Roger Reckless aus München angereist. In einer sehenswerten Darbietung brachte er musikalisch mit Sprechgesang seine politischen Aussagen zum Ausdruck. Darin forderte er Traunstein auf, »laut zu sein«, »bunt zusammenzustehen« und »für die Freiheit zu kämpfen«. Die Verschärfung der Polizeigesetze verunsichere die Bürger und es sei schlimm, wenn nun auch weitere Bundesländer nachziehen, so Roger Reckless. In seinem Song »Revolution« forderte er unmissverständlich ein friedliches Miteinander. »Kein Mensch auf der Welt ist an keinem Ort und zu keiner Zeit illegal, es ist einfach nur ein großes Glück, in Frieden geboren worden zu sein«.

Der Veranstalter Michael Reiter zeigte sich im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt zufrieden. Rund 150 Demonstranten seien dem Aufruf zur Kundgebung gefolgt und seien friedlich durch die Stadt gezogen, so Reiter.

Zufriedene Gesichter gab es auch bei der Traunsteiner Polizei. Sie waren, unterstützt von der Bereitschaftspolizei, mit etwa 20 Beamten vor Ort und sicherten die Wegstrecke. Während des Marsches und auf dem Stadtplatz kam es zu keinerlei Konflikten oder Ausschreitungen. hob

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