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Bürgerinitiative fordert Digitalisierung ohne 5G

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Einen Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung hat die Bürgerinitiative (BI) »Lebenswertes Traunstein – ohne 5G« gestellt. Den Antrag samt den Unterschriften der Bürger, die den Vorstoß unterstützen, hat Stephan Hadulla (rechts) von der BI im Rathaus an Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer übergeben. (Foto: Pültz)

Traunstein – Eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein digitales Vorsorgekonzept ohne die neueste Mobilfunktechnik hat die Bürgerinitiative »Lebenswertes Traunstein – ohne 5G« beantragt. Den Vorstoß unterstützen nach Angaben von Stephan Hadulla, einem der Vertretungsberechtigten der BI, 304 Einheimische.


Den von der BI gestellten »Bürgerantrag« samt den von ihr gesammelten Unterschriften hat Hadulla im Rathaus an Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer übergeben. Das Stadtoberhaupt betonte, dass er die Sorgen der Bürger ernst nehme und nun prüfen lasse, ob der Antrag zulässig ist.

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In der BI engagiert sich eine Reihe von Bürgern. Neben Stephan Hadulla vertritt auch Isabel Benker die Interessen der Vereinigung. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die BI einen »Bürgerantrag« zu Papier gebracht und dann die Unterstützung in der Einwohnerschaft gesucht. Und so hat sie Unterschriften in Traunstein gesammelt.

Für einen sogenannten Bürgerantrag bestehen Regeln. Insbesondere muss er von mindestens einem Prozent der Einwohner unterschrieben sein – was im Falle der Initiative der BI »Lebenswertes Traunstein – ohne 5G« bedeutet, dass mindestens rund 220 Unterschriften gegeben sein müssen. Die Verwaltung prüft nun die Listen. Und der Stadtrat entscheidet dann in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 4. Februar, um 16.30 Uhr im Großen Saal im Landratsamt, ob der Antrag zulässig ist.

Die Bürgerinitiative fordert den Stadtrat auf, ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept in Auftrag zu geben, das den Vorsorgegedanken in den Mittelpunkt stellt. Um den Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den Betreibern durchzusetzen, seien »alle gesetzlichen und planerischen Möglichkeiten« auszuschöpfen.

Anlässlich der Übergabe des Antrags betonte Hadulla, dass eine unabhängige interdisziplinäre Untersuchung der neuen 5G-Technik vor ihrer Einführung erforderlich sei. Verschiedenen Forschungsergebnissen zufolge sei diese Technik »gesundheitlich für Menschen und Tiere sehr bedenklich«. Des Weiteren gehe man davon aus, so Hadulla, »dass die aktuelle Belastung durch Elektrosmog – und 5G würde diese noch erheblich verstärken – mitverantwortlich ist am Insektensterben, an Krankheiten bei Bäumen und an der Erderwärmung«. Und weiter betonte er: »Zum Thema 5G gibt es bislang keinerlei umfassende unabhängige Studie, trotzdem wird es bereits installiert, und das halten wir für eine grobe Unverantwortlichkeit.«

Hümmer erläuterte, dass Kommunen wie die Stadt Traunstein – rechtlich betrachtet – in der Diskussion um und über 5G »nicht viel machen können«. Und der OB erinnerte auch daran, dass der Aufbau im Gange sei. Die neue Mobilfunktechnik sei schon zu einem »nicht unerheblichen Teil« eingerichtet. Auch in Traunstein sei der Aufbau von 5G bereits »weit fortgeschritten«.

Der Oberbürgermeister führte weiter aus, dass die Mobilfunktechnik wertvolle Dienste leiste – was gerade in Corona-Zeiten wieder deutlich werde. Die Schüler seien gezwungen, zuhause zu bleiben. Viele von ihnen wären jedoch »völlig abgehängt« und könnten am digitalen Unterricht nicht teilnehmen, wenn ihnen die Mobilfunktechnik nicht zur Verfügung stehen würde.

Die Folgen zu beurteilen, die die 5G-Technik mit sich bringt, sei keine Aufgabe der Kommunen. Gefragt seien die Wissenschaftler, zum Handeln aufgefordert Bund und Länder.

Hümmer unterstrich, dass er die Bedenken der Bürger keineswegs »wegwischen« wolle. Im Gegenteil, gerade weil auch die Gesundheit im Brennpunkt stehe, wolle und werde er sie voll und ganz ernst nehmen. Und der Stadtrat werde sicherlich ebenso verfahren. »Wir werden uns mit dem Thema auseinandersetzen.«

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