Die Frage, die die Bürger am heutigen Sonntag zu beantworten hatten, lautete: »Sind Sie dafür, dass der 'Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept' der Stadt Traunstein, wie in der Sitzung des Stadtrates vom 28. Oktober 2021 inhaltlich beschlossen und während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung eingesehen und unter www.traunstein.de/klimaplan ab dem 28. Oktober 2021 heruntergeladen werden kann, umgesetzt wird?« 2881 Stimmberechtigte sagten »Ja«, 928 »Nein«. Damit waren 75,64 Prozent für und 24,36 Prozent gegen den »Klimaplan«.
Zwar entschied sich die Mehrheit der Bürger, die zur Wahl gingen, mit »Ja«. Doch am Ende war die Zustimmung zum Klimaschutzkonzept insgesamt zu gering. Das »Quorum«, das nötig gewesen wäre, waren 3271 »Ja-Stimmen«. Mit 2881 fehlten am Ende rund 400 Kreuzchen. Mit gerade einmal 23,39 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Lediglich 3826 der insgesamt 16.354 Stimmberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung über die Klimapolitik im Rathaus.
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokal – und das Auszählen begann. Das erste Ergebnis kam bereits wenige Minuten später, das letzte um 18.36 Uhr.
Oberbürgermeister Hümmer stellte fest, dass die Bürger zwar ein »deutliches Ja« zum Klimaplan gesagt hätten, aber das Quorum nicht erreicht worden sei. Der Klimaplan habe keine Mehrheit gefunden und werde nun nicht als Ganzes umgesetzt. Der Stadtrat werde einzelne Maßnahmen, die im Klimaschutzkonzept stehen, »in die Hand nehmen« und überlegen, was umgesetzt werden kann. Der Oberbürgermeister bedauerte die »Verwirrung«, die – bedingt durch einen möglichen zweiten Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein – entstanden sei (Ausführliche Statements folgen in unserer Dienstagsausgabe vom 22. Februar).
Der Stadtrat hatte sich mit dem Klimaplan zum Ziel gesetzt, Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen. Ins Visier nahm er 18 Maßnahmen, um die CO2-Bilanz in Traunstein zu verbessern.
Das Klimaschutzkonzept, das die sustainable AG erarbeitete und das der Stadtrat dann im vergangenen Jahr einstimmig verabschiedet hatte, gab unterschiedlichste Anregungen für die Einsparung schädlicher Emissionen. So plante der Stadtrat zum Beispiel, die Elektromobilität in Traunstein auszubauen – und zwar durch die Einrichtung von Ladesäulen. Er wollte nicht nur den Bürger zum Umstieg bewegen, sondern auch selbst ein Beispiel geben. So setzte er sich zum Ziel, den Fuhrpark der Stadt umzustellen – und zwar schon bis 2030.
Mit ihrem Energieversorger, den Stadtwerken, hatte der Stadtrat besonders viel vor, das Wirtschaften der GmbH wollte er umstellen. So zog der Stadtrat in Erwägung, eine »Dekarbonisierungsstrategie« zu verlangen – was nichts anderes hieß, als dass sich die GmbH Schritt für Schritt vom Kohlenstoff hätte entfernen und den Handel mit fossilen Energieträgern, insbesondere dem Erdgas, hätte zurückfahren müssen. Stattdessen wäre die GmbH angehalten gewesen, Energie zu liefern, die aus erneuerbaren Quellen stammt.
Die Wahlbeteiligung bei den beiden Bürgerentscheiden, die der Abstimmung am heutigen Sonntag vorausgegangen waren, war bei knapp 50 Prozent gelegen. Am 10. April 2016 waren 15.951 Bürger in Traunstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ihre Kreuzchen machten 8231 Bürger – und damit 51,6 Prozent. Das Ergebnis bedeutete damals, dass die Stadt dann zum einen kein Jugendzentrum in der Güterhalle schuf und dass sie zum anderen nicht die Landesgartenschau im Jahr 2022 ausrichte.
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