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Bringt ein Runder Tisch eine Lösung für die Daxerau?

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Traunstein: Bringt ein Runder Tisch eine Lösung für die Daxerau?
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Andere Bodenwerte muss das Ingenieurbüro noch im Gutachten berechnen. Die geänderte Planung für die Daxerau ist dann dem Stadtrat erneut vorzulegen. (Foto: Hohler)

Traunstein – Auf ei­nen Run­den Tisch, an dem nach einer Lö­sung für die Be­bau­ung in der Dax­erau ge­sucht wer­den soll, ver­stän­di­gte sich der Pla­nungs­aus­schuss in sei­ner ges­tri­gen Sitzung. Be­tei­ligt sein sol­len dabei Ver­tre­ter der Stadt Traun­stein, der An­wohner, des Gut­achter­büros Aquasoli und der Tech­nischen Uni­versität (TU) Mün­chen, bei der die Stadt ja eine Über­prüfung der Gut­achten des Ingenieur­büros in Auftrag gegeben hatte. »Wenn wir das inner­halb der Aus­le­gungs­frist hin­bringen«, so Ober­bürger­meister Chris­tian Kegel.


Konsens bei einem Ortstermin mit Vertretern von Petitions- und Umweltausschuss des Bayerischen Landtags im März war ja, dass sich die Technische Universität (TU) München als unabhängige Stelle nochmals mit der Hochwasser-Problematik befassen sollte. Daraufhin hatte die Stadt Traunstein bei Prof. Markus Disse die Untersuchung von fünf Fragen in Auftrag gegeben, da Bewohner der Daxerau, aber auch die Unterliegerkommunen das Gutachten infrage gestellt hatten.

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Gutachten bestätigt Kernaussagen

»Das Gutachten von Professor Disse liegt jetzt endlich vor. Es bestätigt, dass das Gutachten des Ingenieurbüros in den Kernaussagen richtig ist«, sagte dazu Bernhard Glaßl von der Stadtverwaltung. Demnach werde sich mit der geplanten Bebauung keine Verschlechterung für die Bewohner im Ortsteil Daxerau im Hochwasserfall ergeben.

»Im Gegensatz zum insgesamt hohen fachlichen Standard der inhaltlichen Arbeit weist das Gutachten jedoch Lücken auf«, so Prof. Disse. Einziger Vorbehalt sei »die günstige Einschätzung der hydrologischen Bodentypen«. Die Auswirkungen weniger günstiger Annahmen zu den Bodentypen müssten daher noch nachvollziehbar dokumentiert werden. Die eigene Berechnung stelle allerdings fest, dass sich auch bei der ungünstigen Variante eine »nur geringfügig weiter ausgedehnte Überflutung am westlichen Rand der beplanten Flächen ergibt.« Es entstünden keine negativen Auswirkungen auf Nachbarschaft und Unterliegerkommunen.

Das Gutachten behandle allerdings nicht die von den Anliegern gewünschte Gesamtbetrachtung aller in der Daxerau befindlichen Grundstücke, so die Verwaltung. »Dies wird auch weiter für nicht erforderlich gehalten. Ich wüsste nicht, was das bringen soll«, so Glaßl. »Das würde Zehntausende kosten, und dann müssten wir ja immer, wenn wir ein Baugebiet ausweisen, auch die Nachbarflächen mit einbeziehen.«
Selbstverständlich wären bei einer tatsächlichen Bebauung dieser Grundstücke weitere Gutachten erforderlich. Aufgrund der Bewertungen der TU München ist das Gutachten des Ingenieurbüros zu überarbeiten, beschloss der Planungsausschuss einstimmig. Der Bebauungsplan sei dann einschließlich dieses überarbeiteten Gutachtens nochmals öffentlich auszulegen.

»Eindeutig Vorschlag einer Gesamtbetrachtung«

»Das Petitionsverfahren vor dem Bayerischen Landtag läuft ja noch«, sagte dazu Dr. Christian Hümmer namens der CSU-Fraktion. »Offenbar gab es ja bei dem Ortstermin im März eindeutig den Vorschlag einer Gesamtbetrachtung aller Flächen und Wasserströme.« Das Gutachten von Professor Disse liefere aber genau das nicht. Auch er sei kein Fachmann, aber die Frage sei doch, »wie bringen wir da einen Frieden hin?«. Er appellierte, das Petitionsverfahren als Chance zu sehen, alle Verfahrensbeteiligten an einen Tisch zu bringen und alle Fragen abschließend zu klären.

»Es geht hier um sechsstellige Beträge. Was sollte hier ein zusätzliches Gutachten bringen, und vor allem, wer zahlt das? Nicht der Petitionsausschuss«, so Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD). »Grundaussage ist doch, die Bebauung in der Daxerau macht nichts schlechter.«

Uwe Steinmetz (UW) fand wie Hümmer einen Runden Tisch sinnvoll. Er sei immer für eine Gesamtplanung gewesen, jetzt stehe man wieder am Anfang. »Irgendwann hat auch der Investor die Schnauze voll.« Der Petitionsausschuss zeige ja auf, was nicht in Ordnung sei. Dem widersprach Kegel: »Das sagt er gar nicht aus, wir wissen ja noch nicht einmal, was gebaut werden soll. Und außer den Grünen haben immer alle dafür gestimmt.« Ein Runder Tisch sei eine tolle Sache, aber »was soll der bringen, wenn es Leute gibt, die gegen jegliche Bebauung sind und keinem Gutachten glauben?«

Burgi Mörtl-Körner (Grüne) ergänzte, sie und ihre Fraktion seien von Anfang an dagegen gewesen, angesichts des täglich zu beobachtenden Klimawandels in eine Flussaue zu bauen. »Da geht viel Retentionsraum verloren.« Die Situation sei verfahren. Aber bei jedem Starkregen sei die Feuerwehr »da unten« gewesen. Und sie finde die Frage nicht beantwortet, wozu die neue Bebauung höher liegen solle als die Kreisstraße und die jetzige Bebauung. »Gutachten hin oder her, sicherer ist es, da nicht zu bauen.«

Einfordern, dass das Ergebnis akzeptiert wird

»Wollte der Petitionsausschuss jetzt ein neues Gutachten oder nur eine Überprüfung?«, fragte Josef Kaiser (UW). Auch er war für einen Runden Tisch, »da sollen alle noch mal alles darlegen, aber dann fordere ich ein, dass das Ergebnis auch akzeptiert wird.«

»Wir nehmen das Gutachten von Professor Disse heute nur zur Kenntnis, nicht mehr und nicht weniger«, sagte dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner. Wenn es am Ende bis zur Normenkontrollklage gehe, sei der Fall letztlich höchstrichterlich entschieden – was Hümmer als Niederlage des Gremiums sehen würde. »Was vergeben wir uns denn, wenn wir jetzt alle an einen Tisch holen und reden, bevor wir dieses Gespräch in drei Jahren vor dem Verwaltungsgericht führen?« coho

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