Landrat Siegfried Walch (CSU) erklärte eingangs, dass die Einführung bereits im Juli 2013 beschlossen worden war. »In den letzten Jahren gab es intensive Bemühungen für eine gemeinsame Lösung zur Errichtung einer Vergärungsanlage, zum Beispiel beim ZAS Burgkirchen.« Eine gemeinsame Lösung sei jedoch bisher nicht in Sicht. Zudem gab es Überlegungen, die Ausschreibungen für die Biotonneneinführung mit dem Landkreis Berchtesgadener Land durchzuführen. Das sei nicht möglich gewesen, weil sich der Landkreis BGL laut Walch dafür entschieden habe, die Bioabfallsammlung gemeinsam mit der Restmüllabfuhr auszuschreiben. »Nun müssen wir alleine ran.«
Neues Gesetz macht Einführung notwendig
Diplom-Ingenieurin Sabine Kögl vom Ingenieurbüro AU-Consult aus Augsburg stellte dem Gremium wichtige Eckpunkte des Konzepts vor. Grundlage für die Einführung der Biotonne sei das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die getrennte Sammlung von Bioabfällen fordert. Sie schlug als Standardgröße eine 80-Liter-Tonne vor. »Diese ist für einen Vier- bis Sechs-Personen-Haushalt ausreichend.« Wer weiterhin Eigenkompostieren möchte, zum Beispiel im Garten, müsse die Tonne nicht abnehmen. Wie Kögl weiter informierte, entstehen für die Tonne jedoch zunächst keine gesonderten Gebühren, da die Kostendeckung aus laufenden Einnahmen und Überdeckungen erfolgt. Ferner schlug sie ganzjährig eine 14-tägige Leerung vor.
Für die weitere Behandlung und Verwertung des Bioabfalls gibt es laut der Projektplanerin zwei Möglichkeiten: Kompostierung oder Vergärung. Sie empfahl dem Ausschuss, sich bei einer Ausschreibung zunächst nicht auf ein Verfahren festzulegen.
Kögl rechnet mit einer Anschlussquote von 65 Prozent im Landkreis. Etwa 65 Kilogramm Bioabfall würden dann je Einwohner pro Jahr anfallen – die Gesamtmenge im Landkreis liegt bei jährlich bei rund 11 500 Tonnen. Gleichzeitig würde es beim Grüngut und beim Restabfall einen Rückgang von jeweils zehn bis zwölf Kilogramm pro Einwohner pro Jahr geben. »Riesenmengen an Einsparungen sind hier nicht zu erwarten«, so die Planerin.
Auch über die Kosten sprach die Diplomingenieurin. »Für die Beschaffung und Verteilung der Tonnen muss der Landkreis mit etwa einer Million Euro rechnen.« Die Leerungskosten belaufen sich pro Jahr auf etwa 1,7 Millionen Euro, die Verwertungskosten liegen bei Kompostierung bei rund 850 000 Euro, bei Vergärung bei 1,1 Millionen Euro. Insgesamt liegen die direkten Kosten somit – ohne Anschaffung der Biotonnen – zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Euro jährlich.
Willi Geistanger (Grüne) wollte wissen, woher die große Menge an Biomüll kommt, wenn der Rückgang beim Grüngut und Restmüll nur je zehn Kilo betrage. Sabine Kögl erklärte, dass viele Bürger dann auch den Kompost für den Garten in die Tonne werfen würden oder Müll, der sonst in der Kläranlage landet, in die Tonne kommt.
»Gesetz greift in die Tasche der Bürger«
Äußerst verärgert war Dr. Lothar Seissiger (FW/UW): »Das Gesetz greift in die Tasche der Bürger.« Er rechnete vor: »176 000 Einwohner hat der Landkreis, 114 000 werden die Tonne haben. Jeder Bürger wird dann mit 234 Euro mehr belastet.« Ihn ärgere es, »dass der Gebührenhaushalt immer weiter aufgebläht wird«. Landrat Siegfried Walch sagte dazu: »Ich kann das gut nachvollziehen. Wir können aber nichts dagegen machen, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist.« Man müsse sich dem Gesetz fügen.
Franz Parzinger (CSU) fragte, ob die Einnahmen sinken, wenn die Restmüllmenge weniger wird und die Bürger dadurch dann kleinere Restmülltonnen nehmen. Dazu sagte Kögl: »Dann sinken auch die Entsorgungskosten.« Kleinere Tonne bedeute zwar kleinere Gebühr aber auch kleinere Abfallmenge und somit geringere Entsorgungskosten. Landrat Walch fügte hinzu: »Ich glaube auch, dass nur ein kleiner Teil kleinere Restmülltonnen nehmen würde.« Parzinger forderte auch, dass man die Bürger darauf hinweisen sollte, dass sie die Tonne bei Eigenkompostierung nicht brauchen. Laut Walch werde man diese anschreiben.
Keine Senkungen zugunsten der Biotonne
Willi Geistanger sagte: »Biomüll hat im Restmüll nichts zu tun.« Über die Kosten für die Einführung könne man aber streiten. Wie Walch meinte, dürfe man diese nicht verschweigen. Klar sei, dass man die Kosten für die Restmülltonne senken könnte, wenn man die Bio-Tonne nicht einführen würde. »Wir verzichten auf Senkungen zugunsten der Biotonne«, sagte Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid (CSU).
Nach weiteren Wortmeldungen von Sepp Konhäuser und Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (beide SPD) fasste Landrat Siegfried Walch die Situation noch einmal zusammen: »Es ist weder die Rettung der Welt noch der Untergang des Abendlands.« Nun aber habe man einen pragmatischen Weg gefunden. Das sahen dann wohl auch die Kreisräte so, denn der Ausschuss stimmte der Einführung geschlossen zu. Die Verwaltung wird nun beauftragt, die laut Zeitplan erforderlichen, nächsten Schritte einzuleiten. jal
