Wohnen und Arbeiten seien zentrale Bereiche einer Kommune, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniere, stellte der Oberbürgermeister fest. Mit weit über 14 000 Arbeitsplätzen sei Traunstein sehr gut und breit aufgestellt und spüre deshalb wirtschaftlich schwierigere Zeiten weniger als andere Kommunen.
Beim Thema »Wohnen« schaue es dagegen nicht ganz so gut aus, weshalb der Mietwohnungsbau eine wichtige Säule bleibe. Weil Traunstein ein attraktiver Ort sei, könne es den Wohndruck kaum ausgleichen. Deshalb sei die Stadt auch froh, dass es so viele private Bauträger gebe. Neben den gut verdienenden Menschen bestehe die Gesellschaft auch aus vielen normal verdienenden. Hier sei es Aufgabe der Stadt, dass sie für diese Menschen ausreichend Wohnraum schaffe, so Kegel. Zum ersten Mal habe sie deshalb in Haidforst wieder ein Bauprojekt begonnen. »Wir verstehen dies lediglich als Auftakt«, betonte das Stadtoberhaupt. Ernst Holl und Hermann Schätz regten an, dass wegen des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung mehr in die Höhe gebaut werden sollte.
Das Ansiedlungsprojekt (früher Einheimischenmodell) in Traunstorf verzögere sich wegen der schwierigen Bodenverhältnisse. Dort gebe es eine drei Meter dicke, das Grundwasser schützende Lehmschicht, die nicht durchstoßen werden dürfe. Mit dem Wasserwirtschaftsamt sei nun vereinbart worden, dass bis zu zwei Meter der Deckschicht bleiben müssen. Zum Flächenverbrauch meinte er, die Mehrzahl der Grundstücke des Ansiedlungsprojekts habe eine Größe zwischen 300 und 400 Quadratmeter. Die Stadt erwerbe 60 Prozent der Fläche. Der Grundeigentümer dürfe 40 Prozent frei verkaufen. »Wir sind mit weiteren Grundstücksbesitzern im Gespräch«, sagte Kegel.
Schätz meinte, in Bayern seien genossenschaftliche Einrichtungen gegenüber privaten Bauträgern steuerlich benachteiligt. Außerdem müssten Genossenschaften ihre Gewinne reinvestieren. Ferner sagte Schätz, die Wohnungsnot gebe es bereits seit vielen Jahren, aber es sei nichts geschehen, weil sie sowohl von der Bundes- als auch von der Landespolitik ignoriert worden sei.
Wohnungsnot in Traunstein kein neues Thema
Der Oberbürgermeister entgegnete, die Wohnungsnot sei in Traunstein immer da gewesen. Nach dem Krieg sei sie noch größer gewesen. Heute bestehe sie in Traunstein wieder, weil die Stadt so rasant wachse. Bei rund 20 000 Einwohnern seien die etwa 210 Flüchtlinge sicherlich nicht für die Wohnungsnot verantwortlich. Zum genossenschaftlichen Wohnungsbau meinte er, die Stadt sei der Wohnbaugenossenschaft Haidforst dankbar, dass sie seit über 70 Jahren bezahlbaren Wohnraum schaffe.
Altoberbürgermeister Fritz Stahl ergänzte, der genossenschaftliche Wohnbau sei eine ganz wichtige Säule, jedoch kein Allheilmittel. Wichtig bei der Diskussion über den Wohnraum sei der völlige Wandel beim Komfort. Laut Statistischem Bundesamt leben heute nämlich 1,9 Bewohner auf durchschnittlich 91,2 Quadratmetern.
Die Ortsvorsitzende Traudl Wiesholler-Niederlöhner stellte fest, Wohnen sei für die SPD schon immer ein Thema gewesen. Der Landkreis Traunstein hätte ohne die SPD-Kreistagsfraktion heute keine Wohnbaugesellschaft mehr, weil sie ohne den Widerstand der SPD längst verkauft worden wäre. Heute sei der Landkreis froh, dass er sie noch habe.
BGH-Urteil zur Grundsteuer – wird Wohnraum teurer?
Zur Sprache kamen auch das Urteil zur Grundsteuer und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Bei der Grundsteuer wurde befürchtet, dass bezahlbarer Wohnraum teurer werde, weil es vor allem die Mieter und Wohnungsbesitzer treffe. Ingrid Bödeker wollte wissen, wer der Stadt die Kosten für den Straßenausbau ersetze, die sie bisher eingenommen habe. Der Oberbürgermeister erklärte, die Straßenausbaubeitragssatzung sei sehr solidarisch gewesen. Er sei gespannt, wie der Staat es regeln werde, damit die Kommunen nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzen blieben.
Kultur und Soziales
Fraktionsvorsitzender Forster befasste sich mit den Bereichen Kultur und Soziales. Bei den sozialen Leistungen wies er darauf hin, dass Traunstein als eine der wenigen Kommunen im Landkreis eine hauptamtliche Betreuung für Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose habe. In Traunstein pflege man einen höchst professionellen Umgang mit der Thematik der Integration. Traunstein sei eine Kommune, die zumindest versuche, über Einkommensstaffelungen bei den Kindergartengebühren wirtschaftlich Schwächere zu unterstützen.
Überschneidungen zwischen Sozialem und Kultur sah er beispielsweise in der Aufgabe, Kindern schwimmen zu lernen, ihnen Kunst und Musik näher zu bringen. Durch die Wirtschaftsförderung der Stadt würden die sozialen Rahmenbedingungen verbessert, denn durch ihre Aufträge an regionale Firmen für Investitionen entstünden neue Arbeitsplätze und die Leute hätten wieder die Möglichkeit, in der Einkaufsstadt des Chiemgaus Geld auszugeben. Von staatlicher Seite gewährte Zuschüsse würden für jeden Euro mindestens drei Euro an Folgeinvestitionen in der Region nach sich ziehen, sprach er sich für die Sanierung der Klosterkirche aus.
Als Delegierte zur Unterbezirks-Europakonferenz wählten die Mitglieder Ingrid Bödeker, Peter Forster, Josef Hinterschnaiter, Christian Kegel, Dr. Bärbel Kofler, Annika Kuhlmann, Bernhard Ostermayer, Konstanze Reichert-Kegel und Ernst Schropp. Bjr
