Robert Sattler (SPD) kritisierte »viele Parksünder in der Fußgängerzone« und Verkehrsreferent Hans Zillner (CSU) hinterfragte die Geschwindigkeitsbegrenzung am Umspannwerk in Geißing. Außerdem ging es um verschiedene Bauprojekte.
Familienzentrum teurer als geplant
Das Familienzentrum an der Vonfichtstraße (wir berichteten mehrfach) wird teurer als geplant. Darüber informierte Bürgermeister Christian Kegel im Stadtrat und sagte: »Begründet ist das mit dem weiteren Planungsfortschritt.« Ursprünglich sei man von Kosten von 2,99 Millionen Euro ausgegangen, die aktuelle Kostenschätzung liege bei 3,20 Millionen Euro. Einhellig stimmte der Stadtrat der Entwurfsplanung und der neuen Kostenberechnung zu. Das Familienzentrum mit Kindertageseinrichtung, das vom Mütterzentrum betrieben wird, soll ab Frühjahr 2019 gebaut werden.
Ohne Gegenstimme wurden auch verschiedene Aufträge für das kommunale Wohnbauprojekt in Haidforst vergeben. Dieses wird um rund 200 000 Euro günstiger als geplant – anstatt 3,3 Millionen Euro (einschließlich Grundstückswert von 473 000 Euro) nun 3,1 Millionen Euro. Die Innentüren werden von der Schreinerei Bernhard Strohmayer aus Erlstätt zu einem Angebotspreis von rund 45 000 Euro geliefert. Die Estricharbeiten übernimmt die Rieder und Willmann GmbH aus Rimsting für rund 36 550 Euro, die Fliesen- und Plattenarbeiten Manfred Miller aus Bergen zum Angebotspreis von rund 38 000 Euro und die Malerarbeiten Helmut Linner aus Tittmoning für rund 56 500 Euro.
Vergeben wurden auch die Landschaftsbauarbeiten für den Traunsteiner Salinenpark. Diese wird die Firma Kellerer aus Surberg für rund 493 000 Euro übernehmen. Der Stadtrat hatte keine Einwände.
Die Heizzentrale am Feuerwehrgerätehaus in Traunstein wird erneuert. Der Auftrag wurde einhellig an die Firma Mitterbichler-Krämer GmbH zum Preis von rund 139 000 Euro vergeben.
Einen Satzungsbeschluss fasste der Stadtrat in Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet an der Chiemseestraße im vereinfachten Verfahren. Die Firmen FolioDesign und Neimcke hatten die Änderung beantragt, um auf ihren Grundstücken ein weiteres beziehungsweise ergänztes Baurecht zu bekommen. Die Firma FolioDesign möchte ein Ausstellungsgebäude bauen, die Firma Neimcke will den nördlichen Ladebereich überdachen. Die Stadträte hatten nichts dagegen.
Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Wohngebiets in der Daxerau. Gegen die Stimmen der Grünen und der Traunsteiner Liste wurde der Feststellungsbeschluss gefasst – ohne eine Wortmeldung.
Diese gab es dann bei »Wünsche und Anfragen«. »An der Wegscheid werden es immer mehr, die einfach bei Rot drüberfahren«, stellte dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner (SPD) fest. Autofahrer würden dann die Kreuzung blockieren, sodass oft nichts mehr gehe. Sie regte an, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung das kontrollieren sollte. Ordnungsamtsleiter Manfred Bulka sagte, dass hier die Polizei zuständig sei. Er werde das Anliegen aber weitergeben.
Stadtrat Robert Sattler (SPD) kritisierte, dass in der Fußgängerzone zwischen Bahnhof und Herzog-Friedrich-Straße immer mehr Autofahrer ihre Fahrzeuge parken würden. »Da stehen manchmal 15 Autos«, sagte er. Deshalb finde er es gut, dass hier vermehrt kontrolliert werde.
Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) verstand nicht, warum die Straße am Umspannwerk vorbei immer noch auf 50 km/h beschränkt ist. Die schlimmsten Schlaglöcher seien ja behoben worden. Er regte deshalb an, das Ganze zu überprüfen und das Schild wieder abzubauen.
Ulrike Hoernes (Traunsteiner Liste) sprach den Sitzlift fürs Schwimmbad an und fragte: »Wann kommt der?« Kämmerer Reinhold Dendorfer informierte, dass der Lift bestellt sei und noch in diesem Monat in Betrieb gehen soll.
»Können wir uns das nicht leisten?«
Dr. Christian Hümmer (CSU) sprach den Sponsorenlauf der Grundschule in Kammer zugunsten neuer Schulmöbel an. »Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir uns das nicht leisten können. Das ist doch das Grundlegendste!« Oberbürgermeister Christian Kegel sagte, dass mit der Stadt in der Sache kein Kontakt aufgenommen worden sei. »Das würde mich schon sehr wundern, wenn wir so etwas nicht befürwortet hätten.«
Isabelle Thaler (CSU) sprach von einem »vollen Erfolg der Rosentage« und dankte den Mitarbeitern des Städtischen Bauhofs, »die über 70 Stunden dort verbracht haben«. KR
