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Auch Landkreis muss heuer »gut 100.000 Euro« Negativzinsen bezahlen

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Foto: Symbolbild/Arne Dedert/dpa

Traunstein – Wie die Stadt muss auch der Landkreis Traunstein tief in die Tasche greifen, weil er viel Geld auf der Bank liegen hat. Wie Michael Reithmeier, der Pressesprecher im Landratsamt auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilte, werde der Landkreis im laufenden Jahr insgesamt »voraussichtlich gut 100.000 Euro Negativzinsen leisten müssen«. Beträchtliche Investitionen erfordern seinen Angaben zufolge eine hohe Liquidität.


Allen kommunalen Verwaltungen gehen sie gegen den Strich: die Negativzinsen, die auch die Banken im Chiemgau verlangen. Je nachdem, wie viel man gerade auf der hohen Kante liegen hat, muss man mehr oder weniger aus der Kasse nehmen. Die Stadt Traunstein rechnet zum Beispiel damit, dass sie in diesem Jahr insgesamt 60.000 Euro berappen muss.

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Reithmeier sagt, dass das Haushaltsvolumen des Landkreises in diesem Jahr 210 Millionen Euro betrage. Dabei belaufen sich die veranschlagten Investitionen seinen Angaben zufolge auf 25 Millionen Euro. »Diese Größenordnungen machen deutlich, welche Liquidität der Landkreis generell sicherstellen muss, um seinen Zahlungsverpflichtungen verlässlich nachkommen zu können.« Rechne man die »übertragenen Haushaltsreste« aus den Vorjahren mit ein, erhöhe sich das Investitionsvolumen des Landkreises heuer sogar 55 Millionen Euro.

Hinter diesen sogenannten Haushaltsresten, die der Landkreis aus dem vorigen ins laufende Jahr übernommen hat, verbergen sich Bauvorhaben, die er geplant und bereits finanziert, aber noch nicht verwirklicht hat. Das Geld liegt auf der Bank – und der Landkreis muss Negativzinsen zahlen. So habe sich die Liquidität vor allem auch deshalb erhöht, sagt der Pressesprecher im Landratsamt, weil sich die Verwirklichung des Neubaus der Staatlichen Realschule Trostberg und die Generalsanierung mit Teilneubau der Gewerblichen Berufsschule I in Traunstein entgegen ursprünglicher Planungen verschoben habe.

Kreis zahlt Schulden zurück und spart Zinsen

»Der Landkreis Traunstein baut seit 2014 konsequent Schulden ab und schöpft seine Möglichkeiten für Tilgungen und Sondertilgungen bestmöglich aus«, erläutert der Pressesprecher. Ende 2013 habe der Schuldenstand noch rund 71 Millionen Euro betragen. Bis Ende 2018 habe der Landkreis seine Schulden auf gut 49 Millionen Euro reduziert. 2019 werde der Landkreis weitere zehn Millionen Euro Schulden abbauen. Damit werde der Schuldenstand Ende des Jahres noch etwa 39 Millionen Euro betragen. »Das sind 32 Millionen Euro und 45 Prozent weniger als Ende 2013.«

Der Schuldenabbau wirkt sich laut Pressesprecher Michael Reithmeier deutlich auf die jährlichen Zinsausgaben des Landkreises Traunstein aus. 2013 habe er rund 2,7 Millionen Euro für Zinsen bezahlt. 2018 seien es noch rund 1,4 Millionen Euro gewesen – was eine Reduzierung um 1,3 Millionen Euro und über 48 Prozent bedeutet habe. Durch die Tilgung von weiteren zehn Millionen Euro Schulden im laufenden Jahr verringern sich die Zinsausgaben des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr gemäß dem Pressesprecher im Landratsamt nochmals um weitere 300.000 Euro von 1,4 auf rund 1,1 Millionen Euro. »Das heißt: Den Negativzinsen von gut 100.000 Euro steht 2019 eine zusätzliche Zinsersparnis von 300.000 Euro gegenüber.«

Gleichzeitig schöpfe der Landkreis seine Möglichkeiten aus, um die anfallenden Negativzinsen unmittelbar zu reduzieren, sagt Reithmeier weiter. Das jüngste Beispiel sei ein Darlehen an den Zweckverband Heimat Chiemgau für dessen Wohnbauprojekte. »Dadurch spart der Landkreis Negativzinsen.« Insgesamt habe der Landkreis seine jährlichen Zinsausgaben seit 2014 um rund 59 Prozent und damit 1,6 Millionen Euro verringert.

Vierte Rate in Rechnung gestellt

Die Stadtverwaltung Traunstein habe derzeit auch deshalb viel Geld auf der hohen Kante liegen, wie sie mitteilte, weil sie den vereinbarten Zuschuss zu der vom Landkreis gebauten Turnhalle für das Annette-Kolb-Gymnasium bezahlen möchte. »Die Stadt Traunstein leistet für die neue AKG-Turnhalle einen Investitionszuschuss in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro an den Landkreis Traunstein«, sagt Reithmeier. Bereits drei Zuschussraten habe die Stadt Traunstein an den Landkreis geleistet. Aktuell sei ihr nun die vierte Rate in Rechnung gestellt worden. »Die fünfte und letzte Rate folgt im Rahmen der Schlussrechnung, welche voraussichtlich Mitte 2020 vorliegen wird.«

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