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Anlieger der Daxerau erhalten Unterstützung aus dem Landtag

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Traunstein: Anlieger der Daxerau mit 3 Petitionen gegen Bebauung – Unterstützung aus dem Landtag
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In der Daxerau auf dem Gelände des ehemaligen Tennis- und Squashcenters Martha Vogl – die Anlage ist längst abgerissen – plant ein Investor eine Bebauung mit elf Mehrfamilienhäusern und zwei Reihenhausblöcken. Viele Anlieger stemmen sich gegen das Vorhaben. (Foto: Pültz)

Traunstein – In ihrer Kritik an den Plänen für eine Bebauung in der Daxerau haben mehrere Anlieger Unterstützung vom Landtag in München bekommen: Mit ihren insgesamt drei Petitionen sind sie im Maximilianeum auf Gehör gestoßen. Der Umweltausschuss des Landtags, der den Auftrag hatte, die Gesuche zu behandeln, habe sich jeweils, wie Vorsitzende Rosi Steinberger (Grüne) auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilte, für eine »Berücksichtigung« entschieden.


Die Chiemgau Residenzen Verwaltungs GmbH mit Sitz in Rosenheim beabsichtigt, in der Daxerau – dort, wo einst das Tennis- und Squashcenter Martha Vogl gestanden war – zu bebauen. Sie plant elf Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 100 bis 120 Wohnungen sowie zwei Blöcke mit jeweils fünf Reihenhäusern. Viele Anlieger stellen sich gegen die Bebauung, weil sie befürchten, dass in diesem Falle die Überschwemmungsgefahr steigt – und dass möglicherweise eines Tages nach anhaltenden Regenfällen ihre Keller volllaufen.

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Drei Petitionen »von etwa gleichem Inhalt«

Petitionen werden je nachdem, welchen Gegenstand sie betreffen, an den einen oder anderen Ausschuss des Landtags zur Behandlung überwiesen. Mit den drei Gesuchen, die aus den Reihen der Anlieger in der Daxerau kamen, befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die drei Petitionen sind laut Steinberger von »etwa gleichem Inhalt« – wobei eine gemeinsam von drei Beschwerdeführern gestellt worden sei, die sich von einem Anwalt vertreten haben lassen. »Es ging darum, die geplante Bebauung in der Daxerau zu verhindern.«

Der erste Schritt für eine Bebauung ist die Änderung des Flächennutzungsplans. Gegen diese Änderung haben die Petenten laut der Vorsitzenden des Umweltausschusses Einspruch erhoben. Als Gründe hätten sie angegeben, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handle, ein Gutachten fehlerhaft sei – und dass man die Ziele des Landesentwicklungsplans durch die geplante Bebauung verfehle. Sie hätten in diesem Zusammenhang auf den Flächenverbrauch und den Klimaschutz hingewiesen.

Als Berichterstatter dienten dem Ausschuss in der Causa Daxerau Dr. Martin Huber (CSU) und Christian Hierneis (Grüne). In der Ausschusssitzung fand unter anderem auch der Ortstermin Erwähnung, der im vergangenen Jahr stattgefunden hatte.

Der Ausschuss habe die Petitionen, so Steinberger, »mit dem Votum 'Berücksichtigung' verabschiedet«. Damit habe der Ausschuss seine Zustimmung zu den Petitionen kundtun und signalisieren wollen, »dass es auch in unserem Interesse wäre, dass diese Bebauung nicht wie geplant durchgeführt wird«. Gegen die Beschlüsse habe allein der Vertreter der SPD gestimmt.

Der Ausschuss habe die Stadt seinerzeit aufgefordert, wie Hierneis in diesem Zusammenhang auf den Ortstermin in Traunstein zurückblickte, »noch einmal von vorne anzufangen«. Der Hintergrund: Die damals vorliegenden Gutachten hätten sich widersprochen. Hierneis gefällt grundsätzlich nicht – weshalb er auch von Anfang an gegen das Projekt war –, dass »in einem Überschwemmungsgebiet gebaut wird«.

Gespräche werden geführt

Im Auftrag der Stadt Traunstein gab Professor Markus Disse von der Technischen Universität München nach dem Ortstermin eine gutachterliche Stellungnahme ab. Er ließ im Wesentlichen wissen, dass sich die Hochwassergefahr durch die Bebauung nicht erhöhen werde.

Im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Stadt haben die Anlieger ihre Kritik an dem Vorhaben auch in diesem Rahmen angebracht. Seit April liegen insgesamt elf Stellungnahmen im Rathaus. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) sei, wie Agnes Giesbrecht, die Pressesprecherin der Stadtverwaltung, mitteilte, »weiterhin bemüht, eine Kompromisslösung zu finden«. Zu diesem Zweck werden ihren Angaben zufolge »verschiedene Gespräche geführt«. Über deren Inhalt wolle die Stadt »Stillschweigen bewahren«, so Giesbrecht.

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