Als Motto gibt Hümmer aus: »Aufbruch statt Krise«

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Hohe Investitionen plant die Stadt Traunstein in diesem Jahr. Um sie zu finanzieren, muss sie weitere Schulden machen. 2021 wird die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 9,57 Millionen Euro übernommen. Die Nettoneuverschuldung beträgt heuer 5,85 Millionen Euro. Alles in allem steht die Stadt damit am 31. Dezember 2021 mit voraussichtlich 34,3 Millionen Euro in der Kreide. (Grafik: Stadtverwaltung)

Traunstein – Der 80-Millionen-Euro-Etat der Stadt Traunstein für das laufende Jahr ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) ein »Zukunftsprogramm«. In der Haushaltsdebatte im Stadtrat hat Hümmer, der nach seiner Wahl zum Rathauschef im vergangenen Jahr nun erstmals einen Etatentwurf vorlegte, als Motto »Aufbruch statt Krise« ausgegeben. Einstimmig hat das Gremium den Etat 2021, der auch und gerade viele Investitionen vorsieht, am Donnerstagabend verabschiedet (wir berichteten bereits ausführlich über die Zahlen).


Der Reihe nach meldeten sich die Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsdebatte zu Wort. Sieben Minuten bekamen sie zugebilligt, sich zum Zahlenwerk zu äußern. Den Abschluss bildete der Oberbürgermeister.

»Wir sind finanziell alles andere als auf Rosen gebettet«, stellte Konrad Baur (CSU) fest. Dass die Leistungsfähigkeit der Stadt zwar Sorge mache, aber noch keinen Anlass zur Panik gebe, sei der »Sorglosigkeit der politischen Führung« in den vergangenen Jahren geschuldet. »Jede Investition ist eine Investition auf Pump, da wir es versäumt haben, in den fetten Jahren auch nur einen einzigen Notgroschen beiseite zu legen.«

In den vergangenen zehn Monaten habe der Stadtrat bereits viel auf den Weg gebracht. So habe das Gremium unter anderem die Weichen für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und die Sanierung der Grundschule Kammer gestellt. Auch habe der Stadtrat den Einzelhandel und die Gastronomie in schwierigen Corona-Zeiten »kräftig unterstützt«. In »logischer Fortführung dieser konstruktiven Arbeit im Gremium« verabschiede der Stadtrat nun den Haushalt 2021, der »ein klares Signal des Aufbruchs sendet«.

Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass die Stadt in diesem Jahr Kredit in einer Höhe von voraussichtlich 8,2 Millionen Euro aufnehmen müsse, um die Investitionen, die sie heuer plant – »alles notwendige Projekte« – finanzieren zu können. Die Gesamtverschuldung werde heuer wie auch in den folgenden Jahren »kräftig ansteigen«. Schott: »Das bereitet auch uns erhebliche Sorgen.«

Schott forderte, »an drei wichtigen Stellschrauben zu drehen«. Zum ersten müsse die Stadt die Klimaerwärmung begrenzen. »Wir haben bereits begonnen, die Weichen zu stellen«, erinnerte Schott an die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die Vergabe des Auftrags, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. »Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich mittel- und langfristig mehrfach aus.« Zweitens müsse die Stadt die Digitalisierung vorantreiben. »Durch eine gute, digitale Infrastruktur werden sich in Traunstein weiter Start-up-Unternehmen ansiedeln.« Und drittens sei die Stadt aufgefordert, die Bildung und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Unter anderem sagte Schott, dass ein Jugendzentrum »immer noch fehlt«.

»Wir haben wieder einen soliden Haushalt vorliegen, der sich in manchen Teilen gar nicht so sehr unterscheidet von denen im letzten Jahrzehnt und dennoch dazu beiträgt, dass Traunstein weiterhin eine soziale Stadt bleibt«, sagte Peter Forster (SPD/Die Linke). Er hoffte, dass die Stadt künftig »weiterhin mit Augenmaß investiert, um unseren Kindern weder Schuldenberge noch einen riesigen Investitionsstau zu hinterlassen«.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt laut Forster »schon einmal 30 Millionen Euro Schulden«. Werte seien geschaffen und alsdann auch Schulden wieder getilgt worden. »Wir sind überzeugt, dass gerade in den Haushalten der letzten Jahre der Grundstein für eine positive Entwicklung Traunsteins gelegt wurde und dass der vorliegende Haushalt sich hier nahtlos anfügt.«

Ernst Haider (UW) forderte, alle Möglichkeiten zu diskutieren, um die Defizite, die der Stadt im Rahmen der Bewältigung ihrer Aufgaben entstehen, in einem verträglichen Rahmen zu halten. »Wir sollten praktikable Lösungen anstreben, um den Haushalt zu entlasten.« Unter anderem regen die Unabhängigen Wähler laut Haider an, die bisher nicht durchgeführten Maßnahmen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen.

Um im Stadtrat weiterhin nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu können, sei eine »langfristig angelegte Strategie zur Einnahmeverbesserung« unumgänglich vonnöten. Haider: »Wir brauchen ein tragfähiges Einnahmekonzept für die folgenden Jahre und Jahrzehnte, bei dem ein Fokus auf die Gewerbesteuererträge gesetzt werden muss.«

»Für uns ist weiteres Schuldenmachen nicht mehr vertretbar«, betonte Simon Steiner (Traunsteiner Liste). Das Gebot der Stunde sei eine Einnahmen-Ausgaben-Politik, die »klare Prioritäten« setzt. Sie müsse sich daran orientieren, dass sozial Schwächere nicht noch größere Schwierigkeiten bekommen. Steiner forderte einen »sozialen, solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft«.

Mit den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Hümmer zur Erhöhung der Einnahmen über die Gewerbesteuer bevorzuge, sei er nicht einverstanden. Denn sie seien mit Firmen verknüpft, so Steiner, »die einen immensen Flächenverbrauch anmelden«. Stattdessen sei den jetzt schon bestehenden Betrieben wie auch jenen, die sich in Leerständen und Baulücken der Stadt niederlassen wollen, »das Wirtschaften so leicht wie möglich« zu machen. Dann müssten »keine wertvollen Wiesen, Äcker und Wälder geopfert werden«.

»Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen und generell alle Ausgaben und Investitionen herunterfahren«, betonte Georg Osenstätter (Initiative Traunstein). »Wir müssen vielmehr endlich damit anfangen, uns von einer Politik zu verabschieden, die immer nur punktuell und aus der Not heraus handelt.« Nötig sei die Erarbeitung von langfristigen Konzepten, Plänen und Zielen. Den Anfang habe der Stadtrat mit seiner Klausursitzung im September bereits gemacht. Osenstätter brach eine Lanze dafür, »jetzt klug zu investieren«. Wer in schlechten Zeiten Geld ausgebe, lege den Grundstein für eine bessere Zukunft.

Traunstein sei eine »lebenswerte, liebenswerte und vor allem auch soziale Stadt«, so Osenstätter. »Um uns das auch in Zukunft leisten zu können, müssen wir definitiv an der Einnahmeseite – insbesondere der Gewerbesteuer – arbeiten.«

»Aufbruch statt Krise« gab Oberbürgermeister Hümmer als Motto aus. Er plädierte dafür, Hoffnung und Perspektive zu geben. »Wir gehen in die Offensive.« Hümmer betonte, dass die Stadt »Vorfahrt für Familien« gebe. 16,7 Millionen Euro investiere sie heuer für Familien, für Kita-Plätze, für die Digitalisierung in den Schulen und für die Sanierung der Grundschule Kammer.

Die Stadt entwickle einen »Klimaschutz mit Konzept«, so Christian Hümmer weiter. Sie treibe die Digitalisierung voran. Und die Stadt schreibe sich auch auf ihre Fahnen, Wohnungen zu schaffen.

»Wir werden uns ganz stark um die Innenstadt kümmern müssen«, betonte der Oberbürgermeister. Seinen Angaben zufolge leiden viele Betriebe. Hümmer kündigte an, Vorschläge zu machen, wie man die Innenstadt beleben kann. Im Fokus stehen müssten die Leerstände.

Der Haushalt 2021 sei »relativ stabil«, sagte der Oberbürgermeister. Die Nettoneuverschuldung sei in diesem Jahr nicht so hoch wie im vergangenen. Und Hümmer führte auch aus, dass die Stadt im vergangenen Jahr rund zwei Millionen Schulden abgebaut habe. »Wir haben gut gewirtschaftet.«

Die Finanzen seien eine der größten Herausforderungen, die sich stellen, so der Oberbürgermeister. »Alles, was wir verteilen, ist ohne starke Wirtschaft nicht möglich.« Und aus diesem Grund sprach er sich dafür aus, die Wirtschaft zu unterstützen.

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