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Abwasserbeseitigung, Schulen und Straßen stehen im Brennpunkt

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Traunsteiner Haushalt 2020: Abwasserbeseitigung, Schulen und Straßen stehen im Brennpunkt
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Die Stadt Traunstein erwartet in diesem Jahr Personalkosten in den verschiedenen Bereichen in Höhe von insgesamt 14,98 Millionen Euro. (Grafik: Stadt Traunstein)

Traunstein – Die Investitionen und die Schulden standen im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte im Stadtrat. Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) hielt weitere finanzielle Anstrengungen der Stadt für unerlässlich – auch wenn dann die Schulden steigen. »Investitionen in die nächsten Generationen müssen von uns jetzt getätigt werden.«


In der Aussprache kam viel Kritik an den roten Zahlen, die die Stadt schreibt. Zu Wort kamen die Vorsitzenden der Fraktionen. Am Ende verabschiedete der Stadtrat den Haushalt einstimmig.

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Die Stadt plant in diesem Jahr zahlreiche Investitionen. So beabsichtigt sie unter anderem, die Abwasserbeseitigung samt Kläranlage zu verbessern. Die Ausgaben für Kanalbauten und vieles mehr summieren sich voraussichtlich auf 3,95 Millionen Euro.

Auf der Agenda stehen außerdem Schulbaumaßnahmen wie die Erweiterung der Grundschule Haslach für insgesamt 3,11 Millionen Euro wie auch Straßenbauprojekte wie die Erneuerung der Kreuz- und der Schierghoferstraße. Die Ausgaben in diesem Bereich: zwei Millionen Euro. Für den Brandschutz will die Stadt rund 700.000 Euro ausgeben, für städtebauliche Maßnahmen 260.000 Euro. Die Investitionen stehen im Haushalt für 2020, den der Stadtrat einstimmig verabschiedet hat.

Kegel sagte, dass in den vergangenen Jahren »immense Investitionen« erfolgt seien – und dass weiter »große Ausgaben« bevorstünden. Beispielhaft nannte er den Ausbau der Schulen, die Errichtung einer Kindertagesstätte, die Erweiterung eines Horts und die Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses.

Die Stadt stehe aktuell Schulden mit 21 Millionen Euro in der Kreide. 2014 – vor dem »riesigen Investitionsprogramm der letzten fünfeinhalb Jahre« – habe der Schuldenstand 16 Millionen Euro betragen. »In sechs Jahren hat sich also eine Erhöhung um 'nur' fünf Millionen ergeben, trotz der gewaltigen Investitionen«.

Kegel stimmte darauf ein, dass die Stadt »unumgängliche Aufgaben« bewältigen und »weiterhin umfangreiche, notwendige Investitionen« vornehmen müsse. Diese Ausgaben werden die Schulden steigen lassen. Als ein Beispiel für die zu erfüllenden Pflichtaufgaben nannte Kegel die Kinderbetreuung. Auch bedingt durch die 100-Prozent-Defizitregelung habe die Stadt einen jährlichen Fehlbetrag »von weit über einer Million Euro auszugleichen«. Kegel stellte sich ohne Wenn und Aber hinter diese Ausgaben, denn die Kinderbetreuung sei ein »ganz hohes Gut«. Er betonte, dass er unsere geliebten Kinder nicht als Kostenfaktor, sondern als unsere Zukunft sehe.

Traunstein hat ein »Schuldengebirge«

»Auf einem Schuldenberg können keine Kinder spielen«, sagte hingegen Dr. Christian Hümmer (CSU). Angesichts der Zahlen könne genau genommen von einem »Schuldenberg« keine Rede mehr sein, vielmehr müsse man von einem »Schuldengebirge« sprechen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Schulden der Stadt 2015 noch 13,2 Millionen Euro betragen hätten. Im Jahr 2022 seien dann fast 37 Millionen Euro zu erwarten – womit sich unterm Strich in diesem Zeitraum »fast eine Verdreifachung« ergebe.

Hümmer sagte, dass der Landkreis, der Freistaat und der Bund »Rettungsringe« für die Stadt Traunstein ausgeworfen hätten. Der Landkreis habe die Kreisumlage gesenkt, der Freistaat die Schlüsselzuweisungen erhöht, der Bund die Solidarumlage gestrichen. Unterm Strich kämen der Stadt dadurch heuer 2,5 Millionen Euro zugute.

Was die Steuerkraft betrifft, sei Traunstein im Ranking der 35 Städte und Gemeinden im Landkreis Traunstein auf Platz elf abgerutscht. Die unmittelbaren Nachbarn seien Schnaitsee und Engelsberg. An dieser Position zu sein »kann nicht unser Anspruch sein.«

Trotz der Schulden müsse man sich jedoch »keine Sorgen um die Zukunft machen«. Hümmer: »Wir müssen die Lage richtig analysieren und die richtigen Entscheidungen treffen.« Notwendig sei unter anderem, die »richtigen Prioritäten zu setzen« – was für ihn bedeute, den Familien »Vorfahrt zu geben«. Weiter benötige Traunstein eine »starke und attraktive Innenstadt«. Um sie insbesondere »erreichbar« zu machen, müssten an ihrem Rand neue, zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

»Moderate Zunahme« der Personalkosten

Peter Forster (SPD) sagte, dass der Gesamthaushalt in den Jahren von 2014 bis 2020 von 55,7 um 43 Prozent auf 79,8 Millionen Euro zugenommen habe. Im gleichen Zeitraum seien die Personalausgaben der Stadt jedoch »nur um 15 Prozent« gestiegen. Forster erinnerte an die »Flut an neuen Gesetzen und Verordnungen« und die Zunahme der Aufgaben allein durch das Anwachsen der Einwohnerschaft. Und vor diesem Hintergrund sprach er von einer »moderaten Zunahme im Personalbereich«, die von einem »umsichtigen Handeln aller Verantwortlichen« zeuge.

2004 sei der Schuldenstand der Stadt »bei knapp 30 Millionen Euro« gelegen. »Glauben Sie mir«, blickte er in die Runde der Stadträte, »die Kinder von damals kamen ebenso damit klar wie unsere Kinder von heute, oder die Kinder in 15, 20 oder 30 Jahren.« Nicht klar kämen die Kinder jedoch »mit maroden Schulgebäuden, fehlenden Schwimmbädern und dergleichen mehr«. Entscheidend sei, dass die Stadt Traunstein weiterhin in der Lage sei, zu investieren.

Schuldenentwicklung ist »nicht akzeptabel«

Ernst Haider (UW) sagte, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich 6,1 Millionen Euro Betrage – womit die Stadt Ende 2020 vermutlich mit 27,1 Millionen in der Kreide stehe. Im Jahr 2022 sei eine Schuldenspitze von 36,9 Millionen Euro zu erwarten. »Für die UW-Fraktion ist diese Schuldenentwicklung nicht akzeptabel.«

Zu beachten seien die immer weiter steigenden Ausgaben, die sich in Folge der Erfüllung der Pflichtaufgaben ergeben. »So müssen wir die Kostenentwicklung bei der Kinderbetreuung im Auge behalten«. Die UW-Fraktion stehe »selbstverständlich zur bestmöglichen Betreuung der Kinder in Traunstein«. Doch die von der Bayerischen Staatsregierung getätigten Zuschüsse und Unterstützungen sollten »zumindest zeitweise zur Verringerung des Defizits in diesem Segment verwendet werden«.

Priorisierungen sind notwendig

Die Leistungsfähigkeit der Stadt Traunstein sei »gar nicht so schlecht«, meinte Burgi Mörtl-Körner, die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. »Dennoch werden wir aufgrund unserer finanziellen Situation priorisieren müssen, um die notwendigen Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen erfüllen zu können.« Mörtl-Körner erwähnte unter anderem, dass heuer Ausgaben für den Radwegebau in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung stünden, in den folgenden Jahren dann jeweils 100.000 Euro. Dieser Kompromiss, gefunden in der Haushaltsklausur, sei »ein Anfang«. Unterm Strich sei damit aber noch viel zu wenig Geld bereitgestellt.

Die Grünen haben laut ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht nur Visionen, sondern auch konkrete Vorstellungen und Forderungen für eine Stadtentwicklung. An erster Stelle nannte Mörtl-Körner »ein Jugendzentrum – jetzt«. Traunstein benötige »endlich« einen Treffpunkt für Jugendliche jeden Alters. Mörtl-Körner: »Jugendliche brauchen Räume für Bands, sie brauchen räumliche Möglichkeiten für größere Veranstaltungen, Jugendarbeit muss weiterentwickelt werden.«

Handlungsfreiheit ist »massiv eingeschränkt«

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) betonte, dass der hohe Schuldenstand der Stadt »auf Dauer nicht tragbar« sei und die Handlungsfreiheit »massiv« einschränke. Einnahmen und Ausgaben müssten »im Gleichgewicht gehalten und eine Neuverschuldung vermieden werden«. Grundsätzlich sollte nach Auffassung der Traunsteiner Liste bei künftigen Projekten »ein klares Ziel mit festem Kostenrahmen vorgegeben werden«.

Die Klosterkirche sei ein »Paradebeispiel für eine nach und nach aus dem Ruder gelaufene Planung und Bauausführung«. Die von der Traunsteiner Liste geäußerte Kritik an den steigenden Baukosten sei keine Ablehnung des Kulturlebens. »Wir treten ein für eine kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit in unserer Stadt. Sie soll ein Motor für Kommunikation und die Einbindung unterschiedlicher Bevölkerungsschichten sein.«

Haushalt 2020 vorgestellt

Vorgestellt wurde das 470 Seiten und 1937 Haushaltsstellen umfassende Zahlenwerk im Stadtrat von Kämmerer Reinhold Dendorfer. Er sieht, wie er abschließend sagte, »mit großer Sorge«, dass die Abhängigkeit der Stadt Traunstein vom Freistaat Bayern steigt. »Es erfordert Mut, Leistungen einzuschränken und zu sparen.« Die Kunst bestehe darin, alle Bereiche der städtischen Betätigung auf dem Laufenden zu halten. Dendorfer appellierte an die Stadträte, bei allen Entscheidungen, die sie künftig treffen, »den Haushalt nicht aus den Augen zu verlieren«.