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Öffentliches Parkhaus am Klosterberg: Erste Hürde genommen

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Neues Parkhaus am Klosterberg in Traunstein
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Beim alten Wasserwerk am Fuße des Klosterberges könnte mittelfristig ein öffentliches Parkhaus stehen. Fotos: Wittenzellner

Traunstein – Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Traunsteiner Stadtrat beschloss am Donnerstag für das Areal des ehemaligen Wasserwerks die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines öffentlichen Parkhauses. 220 Parkplätze sind hier vorgesehen. Bereits im Mai war der Plan Thema im Stadtrat und wurde seinerzeit »ausdrücklich begrüßt«.


Fehlen doch in der Innenstadt jede Menge Parkmöglichkeiten, das derzeit im Umbau  befindliche Kulturforum Klosterkirche verfügt faktisch über fast keine Parkmöglichkeiten, was zu Engpässen bei größeren Veranstaltungen führen dürfte, wenngleich der Parkplatz am nahe gelegenen Chiemgau-Gymnasium Parkmöglichkeiten bietet. Auch bei größeren Sportveranstaltungen in der Ludwig-Thoma-Halle wird es eng auf den umliegenden Straßen. Die Eigentümerin möge die entsprechenden Unterlagen und Gutachten – auf ihre Kosten – vorlegen, die Stadtverwaltung werde die Möglichkeiten der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel eruieren. So das erste »Vortasten« im Traunsteiner Stadtrat.

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Im September war das Projekt erneut auf der Tagesordnung des Rates. Das Ansinnen der Eigentümerin Irmengard Singer: Die Stadt möge vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses für die anstehenden Gutachterkosten in Vorlage treten. Die Stadt, so ihr Wunsch, solle die erforderlichen Kosten für die Bauplanaufstellung vorschießen. Nachdem der Bebauungsplan zustande gekommen wäre, hätte sie der Stadt die Kosten zurückerstattet, was vertraglich festzulegen gewesen wäre. Es sind Gutachten zum Lärm, zur Verkehrserschließung, zur Geologie sowie zur Verschattung erforderlich. Die Sorge vor einem Präzedenzfall sorgte damals für ein knappes »Nein« zu den Vorstellungen Singers, das auch dadurch zustande kam, dass in der Sitzung eine Reihe von Mitgliedern der CSU-Fraktion fehlten, die sich für die Kostenübernahme durch die Stadt Traunstein ausgesprochen hatte. Die Grundstückseigentümerin zeigte sich nach der Ablehnung entsprechend enttäuscht: »Die Stadt bekommt ein Parkhaus auf dem Silbertablett angeboten und nimmt dieses Angebot nicht an. Für die Klosterkirche werden mehr als 10,8 Millionen Euro ausgegeben, und in Vorleistung für einen Bebauungsplan zu gehen und damit Baurechtssicherheit für 220 Parkplätze zu schaffen, sei ein zu großes Risiko.«

Nachdem nach außen hin nun zwei Monate Stillstand waren, hat sich trotzdem einiges getan: Singer hat nun bei der Stadt beantragt, das für das Parkhaus notwendige Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die hierfür notwendigen Gutachten können von ihr selbst finanziert werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Diese sind für die Einleitung des Verfahrens noch nicht erforderlich. Des Weiteren sind hinsichtlich der Ausführung und der Nutzung des geplanten Parkhauses noch städtebauliche Verträge erforderlich. Mit dem nun beabsichtigten Aufstellungsbeschluss wird das Verfahren eingeleitet. Gleichzeitig können mit der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung auch die Interessen der Nachbarn geklärt und abgefragt werden.

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) betonte, dass seine Fraktion nach Ausräumen der früheren Hürden nun zustimme. Dr. Christian Hümmer (Fraktionsvorsitzender CSU) sagte: »Das ist eine wichtige Investition für Traunstein.« Leider habe es gedauert, bis man zusammengefunden habe. Nun gebe es aber Sicherheit für die Eigentümerin und die Stadt zugleich. »Wir bekommen innenstadtnahe Parkplätze, das ist wichtig.« Das Signal sei gut, die Weihnachtssitzung sei der richtige Rahmen. Auf die Frage der dritten Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) betonte Bernhard Glaßl, Amtsleiter für das Baurecht, dass die Auslegung des Planes sowohl im Internet wie auch im Rathaus erfolge.

Die Stadträte beschlossen nach bereits positivem Votum des Planungsausschusses einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes und die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung.

»Eine wichtige Hürde ist genommen und ich bin froh, dass sich die Stadt Traunstein einstimmig für die Schaffung zukunftsfähiger, barrierefreier Parkplätze in der Innenstadt ausgesprochen hat. Aber es ist weiterhin noch viel Arbeit und Engagement notwendig, um das Projekt letztendlich zu realisieren« zeigte sich die Grundstückseigentümerin Irmengard Singer erfreut. awi