72-Jähriger vor dem Landgericht Traunstein: Sozialbeiträge für Anwälte nicht gezahlt

Gericht, Gerichtsurteil
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Traunstein/Altötting – Ein 72-jähriger Kanzleiinhaber aus dem Landkreis Altötting hat die Sozialkassen ab 2013 um 118.850,58 Euro geschädigt. Er beschäftigte neun Rechtsanwälte als „Freie Mitarbeiter“, obwohl sie abhängig für ihn tätig waren. Die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler verhängte gegen den Angeklagten gestern wegen nicht abgeführter Sozialbeiträge in 189 Einzelfällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung sowie eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 200 Euro, also von insgesamt 60.000 Euro. Das Urteil wird nicht rechtskräftig werden. Die Verteidiger kündigten gestern sofort Revision an.


Ursprünglich enthielt die Anklage 394 Fälle mit elf Anwälten und einem Schaden von über 400.000 Euro. Ein Teil der Vorwürfe wurde in dem 16-tägigen Prozess eingestellt, etwa wegen Verjährung. »Der Angeklagte hat es auf Beschiss angelegt – von Anfang an. Er hatte von vorn herein die Absicht, die Sozialkassen zu betrügen«, leitete Staatsanwalt Dr. Gregor Stallinger das Plädoyer im Wechsel mit Staatsanwältin Lisa Oesterle ein. Die Ankläger beriefen sich zur Einordnung der Anwälte als Arbeitnehmer oder Selbständige auf das Bundessozialgericht. Die Rechtsprechung sei ganz eindeutig. Definition für eine Unselbständigkeit sei die Tätigkeit nach Weisungen.

Der Kanzleiinhaber habe die komplette Struktur vorgegeben, den Anwälten die Rechtsgebiete und die Fälle zugewiesen, den gesamten Ablauf organisiert, den Standort der Kanzlei bestimmt. Die Anwälte hätten keine Mitsprachemöglichkeiten, keinen Einblick in die Kosten gehabt. Nicht der einzelne Anwalt sei Vertragspartner der Mandanten gewesen, sondern die Kanzlei. Die Aussagen der Anwälte müssten nicht hinzugezogen werden, sei doch die Vorgehensweise des Angeklagten immer identisch gewesen. In der Gesamtwürdigung stellte Dr. Stallinger fest: »Alle Merkmale sprechen nahtlos für angestellte Tätigkeit. Seine Kollegin Lisa Oesterl sprach von »Lug und Trug, Tarnen und Täuschen über Jahre hinweg und von direktem Vorsatz«.

In der Strafzumessung führte Dr. Stallinger die bewusste Umgehung der Sozialversicherung an. Bei Rechtsänderungen seien die Verträge angepasst worden. Für den Angeklagten, einen guten Chef, seien sein straffreies Vorleben zu berücksichtigen und die relativ geringen Einzelschäden. Unter den strafschärfenden Aspekten führte der Staatsanwalt die völlige Uneinsichtigkeit des 72-Jährigen an: »Sein Verhalten in der Hauptverhandlung zeigt, dass bei ihm nicht angekommen ist, sich an Recht und Gesetz zu halten«. Eine Freiheitsstrafe sei unerlässlich. 22 Monate Haft ohne Bewährung seien angemessen. Besondere Umstände, wie für Bewährung erforderlich, konnte Dr. Stallinger nicht erkennen. Der 72-Jährige habe keine Aufklärungshilfe geleistet, keine Einsicht, keine Reue gezeigt. Das berühmte Blatt sei nicht als Offenlegung der finanziellen Verhältnisse zu betrachten, vielmehr eine bodenlose Frechheit, ergänzte Lisa Oesterle. Sollte eine Geldstrafe verhängt werden, sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Basis sein. Die Anklägerin beantragte abschließend, gesetzlichen Wertersatz in Höhe des Schadens einzuziehen.

Die Verteidiger – Anke Müller-Jacobsen und Professor Dr. Dr. Alexander Ignor, beide aus Berlin, sowie Andreas Leicher aus Rosenheim – forderten nach dreieinhalbstündigem Plädoyer Freispruch. Es existiere eine Fülle von Entscheidungen verschiedener Gerichte. Rechtsunsicherheiten im Arbeits- und im Sozialrecht hätten Auswirkungen im Strafrecht. Der Angeklagte könne nur bestraft werden, wenn er vorsätzlich gehandelt hätte und er – verkürzt ausgedrückt - alle rechtlichen Aspekte gekannt hätte. Von einem möglichen „Tatbestandsirrtum“ war die Rede. Aus Sicht der Verteidigung seien mehrere Kriterien, die das Gericht bei den Zeugen abgefragt habe, nicht zur Abgrenzung zwischen angestellt und selbständig geeignet. Die Verteidiger verlasen und kommentierten über 40 engbeschriebene DIN A4-Seiten mit Zeugenaussagen, Berechnungen und Rechtsinterpretationen.

Ungewöhnliche Worte schickte Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler der Urteilsbegründung voraus. Sie sei seit 1985 bei der Justiz, habe aber ein Verhalten wie der beiden Verteidiger aus Berlin noch nie erlebt. Die Verteidiger hätten Respekt gefordert, sich aber selbst respektlos gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft verhalten. Die Vorsitzende Richterin betonte weiter, der Angeklagte habe offensichtlich nicht erkannt, dass die Beweisführung seine Schuld betoniert habe. »Er ist realitätsfern und uneinsichtig. Er hat sein eigenes Lebenswerk zerstört und seinen Steuerberater ins offene Messer laufen lassen«.

Aufgrund der Beweisaufnahme sei die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, »Die Kanzlei war ein Modell der Scheinselbständigkeit – und war von Beginn an darauf abgestellt«. Der Angeklagte habe die Anwälte einschränken und kontrollieren wollen. Ganz klar erkennbar sei, dass es einen Mantelvertrag und eine Zusatzvereinbarung, getrennt gedruckt auf zwei Blättern, gab. Vieles passe in das Muster. Ausführlich beleuchtete die Vorsitzende Richterin die rechtliche Seite. Sie betonte: »Der Angeklagte wusste, dass er Angestellte beschäftigte und keine Freien Mitarbeiter«.

kd

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