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Foto: Friso Gentsch/dpa-Archiv

37-Jähriger muss acht Jahre ins Gefängnis – Schleusungen auf Balkanroute

Traunstein – Gegen einen 37-jährigen, syrischen Großschleuser verhängte die Zweite Strafkammer am Landgericht Traunstein eine achtjährige Freiheitsstrafe sowie einen Wertersatz von fast 217.000 Euro. Die Kammer mit Vorsitzendem Richter Volker Ziegler hatte die Prozessbeteiligten zuvor bei einem Rechtsgespräch zu einer Strafspanne zwischen acht und achteinhalb Jahren geführt, sollte der Mann aus Bremervörde ein Geständnis ablegen.


Der 37-Jährige räumte letztlich über seine Verteidiger, Ralf Botor aus Rosenheim und Hans-Jörg Schwarzer aus Berchtesgaden, alle von Staatsanwältin Sabine Krotky und Staatsanwalt Dr. Gregor Stallinger vorgeworfenen 19 gewerbs- und bandenmäßigen Schleusungen von Serbien nach Deutschland ein. Die Zahl der Menschen pro Schleusung schwankte zwischen einigen Wenigen und über 30. Insgesamt kam das Gericht auf 259 illegale Flüchtlinge.

Die kriminellen Schleusungen mit teilweise bereits identifizierten Mittätern waren »arbeitsteilig organisiert,« wie es in der zehnseitigen Anklageschrift hieß. Zusammen mit zwei anderweitig verfolgten Großschleusern wurden Flüchtlinge in mehreren wechselnden Bunkerwohnungen für insgesamt bis zu 150 Personen in Rumänien zwischendurch untergebracht. Ab dort wurden sie auf Lastwagen geladen und vonanderen Mittätern weitertransportiert – in benachbarte Länder wie Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Österreich oder in Richtung deutsche Grenze geschafft.

Geschleuste berichteten in Ermittlungsverfahren von schlimmen Reisebedingungen wie Fahrten ohne Zwischenstopps und Verpflegung, teils zwischen die Ladung von Lkws gepfercht. Auch zum Verrichten von Notdurft wurde nicht gehalten. Manche Flüchtlinge hatten Atemprobleme wegen Sauerstoffmangels. Der 37-Jährige war laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft der einzige Schleuserorganisator, der sich 2020 in Deutschland aufhielt. Er plante und koordinierte die Schleusungen, pflegte dazu überwiegend von seiner Wohnung in Norddeutschland aus die Verbindungen zu seinen einzelnen Bandenmitgliedern.

Die 19 Tatkomplexe fanden in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Die Einreisen nach Deutschland erfolgten beispielsweise über die Europa-Brücke in Laufen, über Achleiten bei Passau, Waidhaus und andere Grenzübergänge. Auch Einreisen über die neuen Bundesländer organisierte der 37-Jährige. Waren die Flüchtlinge am vereinbarten Zielort eingetroffen, wurde ein »Erfolgsvideo« aufgenommen, um den Schleuserlohn kassieren zu können. Im Oktober 2020 gelang es der Bundespolizei, ein Fahrzeug mit drei Geschleusten bei Kirchdorf am Inn aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Aktivitäten des Syrers endeten mit der Festnahme am 3. Februar 2022. Zum Verhängnis geworden waren ihm polizeiliche Überwachungsmaßnahmen. Telefonate mit einem zwischenzeitlich in Österreich im Gefängnis sitzenden Mittäter hatten auf die Spur des 37-Jährigen geführt. Die Bundespolizei, Kriminalitätsbekämpfung München, wurde unter dem Stichwort »Ermittlungsverfahren Stahlbrücke« aktiv. Ein Beamter erläuterte die wesentlichen Ergebnisse. Im Plädoyer kam Staatsanwältin Sabine Krotky anhand der Einzelbeträge aus der Anklage auf einen einzuziehenden Wertersatz von über einer Million Euro. Die Zweite Strafkammer ging letztlich von dem üblichen Schleuserentgelt von rund 4000 Euro pro Person aus. Das Urteil wie die Strafanträge der Staatsanwaltschaft mit achteinhalb Jahren sowie der Verteidiger mit acht Jahren bewegten sich im Rahmen der erzielten Vereinbarung zur Höhe der Strafe. Ein Milderungsaspekt war dabei die Verkürzung des Verfahrens durch das Geständnis.

kd

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