3,2 Millionen Euro im Jahr für die Biotonne

Traunstein – Noch müssen die Bürger für die Ende 2020 neu eingeführte Biotonne nichts extra zahlen. »Das wird sich aber irgendwann in den nächsten vier bis fünf Jahren ändern«, betonte Landrat Siegfried Walch am Mittwoch im Kreisausschuss auf Frage von FW/UW-Kreisrat Dr. Lothar Seissiger. Die Frage tauchte im Zusammenhang mit der Rechnungslegung des Kreishaushalts 2020 auf. Darin enthalten ist eine Entnahme aus der »Rücklage Abfallwirtschaft« in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die neben den Müllgebühren zur Deckung der Kosten von rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr für die braune Tonne dient.

Nach Walch erhebt der Landkreis Traunstein die niedrigsten Müllgebühren in der Region. Man hätte sie senken können, wenn die Biotonne nicht dazu gekommen wäre. Durch die ak-tuellen Restmüllgebühren werde derzeit ein Teil der Ausgaben dafür abgedeckt. Die Biotonne, »eine gesetzliche Pflicht«, sei keinesfalls kostenneutral. Der Landkreis müsse für eine hohe Anschlussquote werben. Sie liege zurzeit bei unter 50 Prozent: »Wir würden uns 60 Prozent wünschen. Damit fallen dann vielleicht die Kosten.« Wohin der Biomüll des Landkreises komme, wollte Walburga Mörtl-Körner, Bündnis 90/Die Grünen, wissen. Lothar Wagner, Geschäftsführer des Landratsamts, verwies auf ein Unternehmen im Landkreis Erding. Der Biomüll werde erst vergärt und dann als Biogas verwertet.

Diskussion um Leerungsrhythmus der Biotonne

Den 14-tägigen Leerungsturnus im Sommer sprach Dr. Lothar Seissiger an: »Die unendlich vielen Insekten waren heuer eine Zumutung.« Der Landrat reagierte energisch: »Wir haben zwei Modelle vorgeschlagen, auch mit wöchentlicher Leerung im Sommer. Der Kreistag hat sich einhellig für 14-tägige Leerung entschieden. Wir können alles machen. Aber die Bürger müssen dafür zahlen.« Gleiches gelte für Containerinseln außerhalb von Wertstoffhöfen.

AfD-Kreisrat Andreas Füssel hatte sich für mehr frei stehende Angebote eingesetzt, die zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar sind. Siegfried Walch verwies – abgesehen von den Kosten für die Bürger – auf ständige Beschwerden von Anwohnern und Nutzern. Weitere Wortmeldungen rund um das Thema Abfall unterband der Landrat. Es gehe um den Tagesordnungspunkt »Rechnungslegung 2020«. Andere Themen gehörten in den Fachausschuss Abfallwirtschaft.

»Früher gab es bei der Rechnungslegung Tumulte wegen der hohen Landkreisschulden. Heute nimmt man einfach zur Kenntnis, dass wieder über sieben Millionen Euro Schulden getilgt wurden.« Mit diesen Worten spielte Siegfried Walch auf den Schuldenstand von 30,3 Millionen Euro zum 31. Dezember 2020 an. Zum Vergleich: Ende 2013 lag der Wert bei 70,8 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt 2020 schloss mit etwas über 195,94 Millionen Euro in den bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben, der Vermögenshaushalt mit gut 40,79 Millionen Euro. Die »Allgemeine Rücklage« erhöhte sich nach Walch zum Jahresende 2020 auf über 16,7 Millionen Euro. Der Überschuss von 1,2 Millionen Euro im Abfallgebührenhaushalt werde der »Sonderrücklage Abfallgebühren« zugeführt, die die Gebührenstabilität in den kommenden Jahren sichere.

Zur Finanzierung investiver Aufwendungen in der Abfallwirtschaft, insbesondere der Biotonne, seien die schon erwähnten 1,4 Millionen Euro entnommen worden. Bewährt habe sich die »Sonderrücklage Wohnungsbau«, aus der Investitionsdarlehen für den Wohnungsbau an den Zweckverband Heimat.Chiemgau ausgereicht werden. Zum 31. Dezember 2020 habe diese Rücklage 4,7 Millionen Euro umfasst.

Personalbudget bei 28,2 Millionen Euro

Der Landrat nannte als wesentliche Ergebnisse im Verwaltungshaushalt 2020 ein Personalbudget von knapp 28,2 Millionen Euro, das sich im Etatansatz bewegte. Einige Bereiche seien unter den Haushaltsansätzen geblieben – wie die Sozialhilfeleistungen einschließlich Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser mit 2,8 Millionen Euro aufgrund niedrigerer Fallzahlen und höherer Erstattungen.

Gleiches gelte für die Ausgaben des Kreisjugendamts, die mit netto 14,7 Millionen Euro unter dem Ansatz endeten: »Geringe Mehrausgaben im ambulanten und teilstationären Bereich konnten durch Minderausgaben im stationären Bereich mehr als aufgefangen werden.« Walch begründete die seit Jahren anhaltenden sinkenden Ausgaben: »Wir helfen frühzeitig und möglichst ambulant. Das kostet mehr, ist aber sinnvoller. Alles, was wir in Prävention investieren, erspart uns eine stationäre Unterbringung. Ein stationär untergebrachter Jugendlicher kostet 90.000 Euro pro Jahr.«

Aus dem Verwaltungshaushalt floss Ende letzten Jahres eine Zuführung von 27,3 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt. Zieht man die Mindestzuführung ab, verblieben laut Landrat rund zehn Millionen Euro als Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen. Eckpunkte des Vermögenshaushalts waren die Schuldentilgung von 7,3 Millionen Euro, Einnahmen aus Investitionszuschüssen des Freistaats und anderer Geber von 9,6 Millionen Euro sowie Ist-Ausgaben von 28,6 Millionen Euro für Investitionen und Investitionszuschüsse. Letztere gingen zum Beispiel an den Hochbau mit 13,1 Millionen Euro und den Tiefbau mit 2,7 Millionen Euro.

Der Vermögenserwerb einschließlich Grunderwerb und Ausstattung summierte sich auf 9,7 Millionen Euro. An Investitionszuschüssen, vor allem für Kliniken, reichte der Kreis im letzten Jahr 3,1 Millionen Euro aus. Der Kreisausschuss nahm den Bericht ohne Einwände zur Kenntnis.