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»Wir sind auch offen für bessere Vorschläge«

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Anstatt eines großen Ausbaus der Frühlinger-Spitz-Straße schlägt die CSU-Fraktion des Traunreuter Stadtrats vor, die Straße bestandsorientiert auszubauen und in eine »Fahrradstraße« umzuwidmen. Durch diese Widmung würden den Fahrradfahren Vorrang vor dem Pkw-Verkehr eingeräumt werden. (Foto: Rasch)

Traunreut – Um Bewegung in den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße zu bringen, schlägt die CSU-Fraktion des Traunreuter Stadtrats vor, anstatt eines großen Ausbaus die Straße bestandsorientiert auszubauen und in eine »Fahrradstraße« umzuwidmen, auf der auch Autos zugelassen sind. Gleichzeitig sollte die Straße auf 3,5 Tonnen beschränkt werden. Zu diesem Ergebnis ist die CSU-Fraktion bei einem Ortstermin an der Frühlinger-Spitz-Straße gekommen und hat einen dahingehenden Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht.


Nach Angaben von Bürgermeister Hans-Peter Dangschat (CSU) wird der Antrag voraussichtlich erst im April im Verkehrsausschuss behandelt. »Der Antrag ist nicht eilbedürftig, es liegen noch weitere Anträge zu diesem Thema vor«, sagte Dangschat auf Nachfrage.

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Über einen Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße wird im Stadtrat seit Jahren diskutiert. Beschlüsse wurden gefasst und wieder verworfen. Zu guter Letzt hat dann die Traunreuter Bevölkerung per Bürgerentscheid darüber entschieden, einen Ausbau zu forcieren. Das von den »Freunden Traunreuts« angeleierte Bürgerbegehren zum Ausbau der Straße, wurde im Mai 2019 vom Stadtrat auch mehrheitlich angenommen. Daraufhin hatte der Stadtrat beschlossen, die Straße zu verbreitern und mit einem abgesetzten Geh- und Radweg auszubauen. Ein nach Ansicht der CSU für die Stadt extrem unwirtschaftlicher Grundstückstausch wurde wenige Monate später vom Stadtrat abgelehnt.

In einer Pressemitteilung weist die CSU darauf hin, dass ein Ausbau der Straße eine für die Anlieger beitragspflichtige Erschließung bedeuten würde, was die Chance auf einen Grundstückserwerb nochmals schmälern könnte. Um dieses Verkaufshemmnis zu vermeiden, sei in der letzten Legislaturperiode dem Landkreis Traunstein die Straße ausgebaut zum Nulltarif angeboten worden, zumal bei einer Kreisstraße keine Erschließungsbeiträge anfallen würden. Der Landkreis habe dies aber abgelehnt und ein Durchbruch bei den Grundstücksverhandlungen sei nicht in Sicht.

Bei der Ortsbesichtigung sei auch deutlich geworden, dass bei einem Grundstückserwerb vor allem auf Höhe der Berufsschule und dem Schülerwohnheim der Jugendsiedlung keine vernünftige Lösung möglich sei. Ein Ausbau würde eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs nach sich ziehen, was sowohl für die Berufsschule und das Wohnheim als auch für die Besitzer der Schrebergärten extrem belastend wäre, sind sich die Christsozialen einig. Die Anregung von Alexander Gruber, angesichts der schier ausweglosen Gegebenheiten eine neue Erschließung durch eine Verlängerung der Waginger Straße zwischen dem Möbelhaus Jobst und der Jugendsiedlung über eine Forststraße zu realisieren, wäre nach Einschätzung des Bürgermeisters aus Naturschutzgründen wohl kaum umsetzbar.

Die Anregung sei laut Dangschat auch schon geprüft worden, bislang habe es aber dazu nur ablehnende Stellungnahmen gegeben.

Angesichts der Faktenlage, die nach Ansicht der CSU kein zufriedenstellendes Ergebnis darstellt, habe der Fraktionssprecher Bernhard Seitlinger vorgeschlagen, die rund 800 Meter lange Straße bestandsorientiert auszubauen und in eine »Fahrradstraße« umzuwidmen, auf der auch Pkws und Krafträder zulässig wären. Die weitere Anregung, die Straße auf 3,5 Tonnen zu beschränken, würde bedeuten, dass jeglicher Schwerlastverkehr ausgeschlossen wäre. Um in die Gänge zu kommen, bräuchte man eine zeitnahe Lösung, denn die Gefahren für die Fahrradfahrer seien angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und vor allem auch des Schwerlastverkehrs enorm, so der Fraktionssprecher.

Während eine »echte« Fahrradstraße nur von Fahrradfahrern benutzt werden darf, würde es sich bei dem Vorschlag von Seitlinger um eine sogenannte »unechte Fahrradstraße« handeln, die generell auf 30 km/h beschränkt ist. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Radfahrer zwar Vorrang hätten, aber auch weitere Verkehrsteilnehmer zugelassen wären.

Mit dem Vorschlag von Seitlinger könnte nach Ansicht der CSU die Situation für die Fahrradfahrer, Schüler, Lehrer und auch Schrebergartenbesitzer sofort erheblich verbessert werden. Die notwendigen Sanierungs- beziehungsweise Ausbauarbeiten an der Straße wären ohne Grundstückszukäufe und zusätzliche Bodenversiegelung möglich und würden nur einen Bruchteil der Kosten eines Komplettausbaus verursachen. Außerdem müssten keinerlei Erschließungsbeiträge erhoben werden.

2. Bürgermeister Reinhold Schroll sieht den Antrag als eine Diskussionsgrundlage, um in Sachen Frühlinger-Spitz-Straßenausbau endlich weiter zu kommen. Schroll: »Wir sind auch offen für bessere Vorschläge.«

ga


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