Alle acht Fraktionen beziehungsweise Gruppen gaben zu den Budgetplänen Stellungnahmen ab. Bürgermeister Hans-Peter Dangschat (CSU) blickt der Zukunft Traunreuts sehr optimistisch entgegen. Unter den 35 Kommunen im Landkreis Traunstein zähle die Stadt Traunreut zu den wenigen schuldenfreien Gemeinden, sagte er. Traunreut habe großes Glück durch die Industrie und einem guten Mittelstand. »Auch wenn vieles auf uns zu kommt, brauchen wir uns keine Gedanken zu machen«, so Dangschat.
Stadt bleibtweiterhin schuldenfrei
Nach Angaben der Kämmerei bewegt sich das Volumen des Verwaltungshaushalts 2023 mit 65,6 Millionen Euro leicht unter dem des Vorjahrs (66,2 Millionen Euro), während im Vermögenshaushalt mit 27,5 Millionen rund vier Millionen Euro mehr veranschlagt wurden. Das ergibt einen Gesamthaushalt von 93,2 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen; insofern bleibt die Stadt Traunreut weiterhin schuldenfrei. Bei den Einnahmen der Grundsteuer ist mit insgesamt rund vier Millionen Euro zu rechnen. Bei der Gewerbesteuereinnahme wurden – wie im Vorjahr – 28 Millionen Euro angesetzt. 13,1 Millionen Euro wird die Einkommensteuerbeteiligung ausmachen und mit rund drei Millionen Euro rechnet die Kämmerei bei der Umsatzsteuerbeteiligung. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen wird voraussichtlich eine Kreisumlage von 15 Millionen Euro fällig, die Gewerbesteuerumlage wird sich bei 2,9 Millionen Euro bewegen.
Während seit 2013 der Kernhaushalt auch weiter schuldenfrei bleiben wird, müssen die Stadtwerke als Eigenbetrieb weitere 3,2 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um rentierliche Schulden, die vorwiegend durch die Investitionen im neuen Baugebiet Stocket notwendig sind. Zins- und Tilgungsraten können dabei durch die Erhebung von Beiträgen und Gebühren refinanziert werden. Der Erfolgsplan der Stadtwerke wird mit 11 Millionen Euro abschließen; der Aufwand wird bei 12,6 Millionen Euro liegen. Der Vermögensplan schließt voraussichtlich mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 9,1 Millionen Euro ab. »Bei der Fernwärme wird der Arbeitspreis etwas steigen«, sagte der Leiter der Stadtwerke, Frank Wachsmuth. Er teilte auch mit, dass ein größeres Unternehmen in Traunreut künftig mehr Fernwärme beziehen möchte.
Rücklagen werden bis 2025 schrumpfen
Die Rücklagen der Stadt Traunreut werden sich unter Einbeziehung der Finanzplanung wie folgt entwickeln: 2023 werden die Rücklagen in Höhe von 34 Millionen Euro auf 22,5 Millionen Euro in 2024 schrumpfen. 2025 liegen dann nur noch 9,3 Millionen Euro auf der hohen Kante, während 2026 wieder mit 18,1 Millionen Euro und 2027 mit 22,2 Millionen gerechnet wird.
Wie dem Vorbericht der Kämmerei zu entnehmen ist, habe sich, entgegen der Prognosen, die finanzielle Lage der Stadt sehr schnell wieder verbessert. Für 2020 und in geringem Umfang 2021 sei das aber nur aufgrund umfangreicher staatlicher Mittel zum Ausgleich der Einnahmeverluste aus der Corona-Pandemie möglich gewesen. Bereits im vergangenen Jahr hätten sich die Einnahmen deutlich erholt und auch im laufenden Haushaltsjahr hätten die Einnahmen alle Erwartungen übertroffen.
Der Haushalt 2023 weist schon in der Grundplanung wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt auf. Kämmerer Bernhard Pecher warnt jedoch vor unsicheren Zeiten: Die Planung orientiere sich zwar an den Finanzdaten aus der Wirtschaft, was aber keine Gewähr biete, dass die Prognose dann auch so halte. Unsicher sei die Lage auf der Ausgabenseite durch das steigende Preisniveau insbesondere im Material- und Energiesektor, aber auch im Personalbereich.
Der Sprecher der CSU, Bernhard Seitlinger, sprach von einem »konsensfähigen« Haushalt. Dieser weise gute Vorzeichen auf, zumal sich jetzt schon eine Zuführung an den Vermögenshaushalt abzeichne. Lobend erwähnte er die konstruktiven Haushaltsdiskussionen, die im Vorfeld des Haushaltsabschlusses zwischen dem Stadtrat und der Kämmerei stattgefunden hätten.
Die Stadt Traunreut sei noch in der glücklichen Lage, sich alle notwendigen Aufgaben leisten zu können, ohne eine Neuverschuldung in Form von Kreditaufnahmen eingehen zu müssen, äußerte Matthias Bauregger von den Freien Wählern. Oberstes Ziel müsse es jedoch sei, alle anfallenden Folgekosten der Investition auch zukünftig im Griff zu haben. Insbesondere was den defizitären Verwaltungshaushalt betrifft, fordern auch die Freien Wähler eine strukturelle Verbesserung: »Wir werden uns nicht scheuen, das eine oder andere Vorhaben zu schieben, sollte die Haushaltsentwicklung nicht den Prognosen entsprechen.«
Personal hat sich fast verdoppelt
Der Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen, Martin Czepan, schnitt die Personalfrage und die damit steigenden Kosten des Verwaltungshaushalts an. In den vergangenen 15 Jahren habe sich das Personal fast verdoppelt, sagte Czepan. Besonders begrüßte er, dass im Bereich der Energieeffizienz vieles auf den Weg gebracht worden sei. Entschlossen angegangen werden sollte auch, das von den Grünen geforderte Energie- und Klimaschutzmanagement.
Dass in der Stadt Traunreut noch mehr Kräne in den Himmel ragen und die Dynamik um die im nächsten Jahr geplanten Projekte Kantstraßenausbau und Pumptrack ungebrochen ist, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Sepp Winkler. »Wir legen Wert darauf, große Maßnahmen nicht vor uns her zu schieben«, erklärte Winkler. Für die Bürgerliste sei es auch von großer Wichtigkeit, dass die Entscheidung für die Bücherei und VHS nächstes Jahr falle. Ein von der L!Z-Gruppe gefordertes Organisationsgutachten für die Verwaltung lehnt die Bürgerliste kategorisch ab. »Davon sollten wir die Finger lassen.«
»Werden dem Haushalt nicht zustimmen«
In den Augen der L!Z-Gruppe wäre ein Organisationsgutachten wichtig, weil sich daraus eine Optimierung und somit Einsparungen ergeben könnten, betonte deren Sprecher Michael Mollner. Wie berichtet, läuft dazu gerade eine Ausschreibung. Den Haushalt lehnen Mollner und sein Mitstreiter Dr. Jürgen Winter ab. »Es sind einige eklatante Punkte, deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen«, so Mollner.
Christian Stoib von der SPD warnte davor, den Sparstrumpf anzuziehen. Das wäre schädlich und führe zu einem Investitionsstau. »Wir unterstützen einen Großteil der Pläne und fordern vor allem einen Neubau der Grundschule Nord. Das Bildungsgebäude muss schnellstens umgesetzt werden«, forderte Stoib.
In Projekte wie den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten müsse mehr Tempo rein und die Energieversorgung müsse auf gesunde Füße gestellt werden, forderte Stefan Mirbeth von der Bayernpartei. Den Verwaltungshaushalt im Auge zu halten, ist ein großes Anliegen der AfD. Zu den geplanten Investitionen erklärte Sprecher Oliver Krogloth, dass diese aus ihrer Sicht zum Großteil auch notwendig seien: »Die Rücklagen gehen dadurch zwar zurück, dafür wird aber der Standort attraktiver«, so Krogloth.
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