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Traunreuter Nachtragshaushalt 2018 abgesegnet

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Das Defizit für die Traunreuter Bäder war höher als gedacht.

Traunreut – Warum wurde der Ansatz für den Erwerb von Grundstücken für das neue Wohngebiet »Stocket« um über eine Million Euro aufgestockt – das wollte der Grünen-Fraktionssprecher, Martin Czepan in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause wissen.


Der Traunreuter Stadtrat segnete in der Sitzung den Nachtragshaushalt 2018 ab. Einwände gab es keine. Czepan, forderte jedoch die Verwaltung auf, zu einzelnen Positionen, die zu Kostensteigerungen geführt haben, konkret Stellung zu beziehen.

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Nach Angaben von Kämmerer Suttner, sei der erhöhte Ansatz für den Erwerb von Grundstücken auf die mittlerweile gestiegenen Grundstückspreise und auf eine größere Erwerbsfläche zurückzuführen. Die ersten Gespräche mit den Grundstückseigentümern, ob diese grundsätzlich bereit wären, Grund für das neue Wohnbaugebiet abzutreten, seien bereits vor über vier Jahren geführt worden. Damals habe die Stadt für den Quadratmeter 80 Euro angeboten. Auf der Basis dieses Angebots sei man jetzt bei den Grundeigentümern wieder vorstellig geworden. Aufgrund der zwischenzeitlich allgemein gestiegenen Grundstückspreise sei den Grundeigentümern der Preis jetzt zu niedrig gewesen. Deshalb sei dieser auf 90 Euro angehoben worden. Der erhöhte Ansatz von über einer Million Euro sei auch darauf zurückzuführen, dass mehr Grundstücke ausgewiesen werden sollen, als zunächst vorgesehen.

Im laufenden Vermögenshaushalt waren für den Grundstückserwerb für das geplante Wohnbaugebiet »Stocket« am westlichen Stadtrand von Traunreut 3,9 Millionen Euro eingeplant. Durch die Aufstockung erhöht sich dieser Betrag jetzt auf über fünf Millionen Euro.

Eine weitere Kostensteigerung, auf die Czepan aufmerksam machte, ist beim laufenden Ausbau der Kolpingstraße festzustellen. Um den Ausbau der Erschließungsstraße, die um rund 300 Meter verlängert wurde, noch vor dem Spatenstich für eine neue Kindertagesstätte im kommenden Herbst in trockene Tücher zu bekommen, musste der Stadtrat handeln und auch ein erhöhtes Angebot der nach Aussagen von Stadtbaumeister Thomas Gätzschmann im Moment sehr gut ausgelasteten Firmen in Kauf nehmen. Für die neue Erschließungsstraße mit Wendehammer und öffentlichen Parkplätzen, wurden im Nachtragshaushalt zusätzlich 550 000 Euro bereitgestellt.

Aufgefangen werden musste auch ein erhöhtes Defizit der Bäder, die seit 2017 in den Händen der Stadtwerke liegen. Mit der Übernahme sei gleichzeitig ein laufender Defizitausgleich mit der Stadt vereinbart worden, teilte Suttner auf Nachfrage von Czepan mit. Das erste Jahr nach der Übernahme schloss laut Suttner mit einem Defizit von knapp 800 000 Euro. Suttner: »Wir hatten mit einem wesentlich niedrigeren Betrag gerechnet.« Auch wegen der anzupassenden Vorauszahlungen für das laufende Jahr hätten im Nachtragshauhalt weitere 437 000 Euro bereitgestellt werden müssen.

Nachdem die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres entfällt, mussten sowohl der Haushaltsansatz für das laufende Jahr als auch die Ansätze im Finanzplan (2018 bis 2021) zurückgenommen werden. Damit verliert die Stadt für den gesamten Planungszeitraum 2,1 Millionen Euro.

Inwieweit die Stadt dafür vom Freistaat entschädigt werde, wollte Bürgerlistenchef Sepp Winkler wissen. Was in der Zukunft passieren werde, darüber sei sich die Staatsregierung noch nicht einig, erklärte Suttner. Es soll aber ein größerer Betrag bereitgestellt werden. Für den laufenden Ausbau der Fridtjof-Nansen-Straße erhofft sich die Stadt aber noch einen staatlichen Ausgleich. Nachdem mit dem Ausbau der Straße noch vor dem Stichtag am 11. April diesen Jahres begonnen worden sei, werde die Stadt für die Nansen-Straße wahrscheinlich eine Entschädigung erhalten, so Suttner.

Die Empfehlung des Hauptausschusses, den Finanz- und Investitionsplan 2018 bis 2021 sowie die Haushaltssatzung 2018 zu genehmigen, erfolgte einstimmig. Ein Nachtragshaushalt war notwendig, weil die Stadt Traunreut im laufenden Haushaltsjahr mit einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 4,7 Millionen Euro rechnen kann. Gleichzeitig musste der Haushalt aber auch wegen erheblicher Mehrausgaben, die bisher nicht eingeplant waren, korrigiert werden.

Bei der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr 2018 im Dezember vergangenen Jahres, wies der Verwaltungshaushalt noch 53,5 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 15,3 Millionen Euro auf. Vom errechneten Überschuss im Verwaltungshaushalt war eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Aufnahmen von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben des Vermögenshaushalts waren nicht erforderlich.

Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, sollten 8,1 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Durch den jetzt genehmigten Nachtragshaushalt kann die Höhe der Zuführung in den Vermögenshaushalt um 3,6 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro angehoben werden. Die Rücklagenentnahme steigt aber aufgrund des höheren Investitionsbedarfs im Vermögenshaushalt trotzdem um 59 300 Euro an. ga


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