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Traunreuter Grüne wollten Alternative zur Ostspange – erste Absage

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Die Sonderbaulastvereinbarung für eine große Ostumfahrung von Traunreut ist nach Auffassung des Staatlichen Bauamtes Traunstein auf die von der Grünen-Stadtratsfraktion geforderte Lösung, als Alternative für eine große Ostumfahrung die Frühlinger-Spitz-Straße (unser Bild) bestandsorientiert auszubauen und als Staatsstraße zu widmen, nicht übertragbar. (Foto: Rasch)

Traunreut – Die Befürchtungen des Traunreuter Bauamts, dass der Vorschlag der Grünen-Stadtratsfraktion, als Alternative zur großen Ostspange den sogenannten Frühlinger Spitz bestandsorientiert auf Staatsstraßenniveau auszubauen, im Staatlichen Bauamt Traunstein nicht durchgehen wird, haben sich jetzt mehr oder weniger bestätigt.


In der ersten Bauausschusssitzung nach der Sommerpause wurde die seitens der Stadt angeforderte Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes bekannt gegeben. Wie berichtet, war ein Antrag der Grünen im Juli zurückgestellt worden, um die mit dem Antrag vorgeschlagene Trasse mit dem Staatlichen Bauamt auf Realisierung klären zu lassen.

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Nach Ansicht der Straßenbaubehörde stelle der Vorschlag, die Frühlinger-Spitz-Straße und den Kirchholzweg auszubauen und ergänzt durch eine Verbindung zur Trostberger Straße anstelle der Ostspange als künftige neue Staatsstraße 2096 zu widmen, grundsätzlich eine mögliche Alternative zur Ostspange dar. Insofern sei sie im Rahmen eines Variantenvergleichs näher zu untersuchen und zu bewerten.

Aus Sicht der Baubehörde handle es sich jedoch bei dem Vorschlag im Wesentlichen um einen Ausbau kommunaler Straßen und zunächst nicht um eine Verlegung der Staatsstraße 2096. Dieser Ausbau würde nicht die Voraussetzungen für eine kommunale Sonderbaulast erfüllen. Das Konstrukt Sonderbaulast sei grundsätzlich Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten vorbehalten. Das Vorhaben wäre insofern – wie es bereits für den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße ohnehin vorgesehen sei – ein kommunales Projekt, das grundsätzlich auch förderfähig wäre. Die Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Bayern wären jedoch deutlich geringer als dies bei einer kommunalen Sonderbaulast der Fall sei.

Ob der in der vorgeschlagenen Form ausgebaute Straßenzug dann die Kriterien einer Staatsstraße erfülle und im Wechsel mit der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2096 (Robert-Bosch-Straße) als solche gewidmet werden könne, bleibe zunächst offen und sei abhängig von der tatsächlichen Funktion, die der Straßenzug dann übernehme. Festzuhalten sei, dass eine Staatsstraße dazu diene, überwiegend den überregionalen Verkehr abzuwickeln. Ob dies mit dem Vorschlag der Grünen erreicht werden könne, sei aus Sicht des Straßenbauamtes fraglich. Der Nutzen der Straße für den überwiegend überregionalen Verkehr werde in dem Vorschlag der Grünen bereits selbst eingeschränkt, in dem zum Beispiel Tempolimits angeregt werden, um die Attraktivität der Straße für den Fernverkehr zu reduzieren.

Sollte die große Ostspange nicht realisiert werden und man dem Vorschlag der Grünen Folge leisten, würde auch die Umfahrung der Ortschaft Frühling als Staatsstraßenprojekt in Frage gestellt. Da der Ort Frühling im Zuge der Kreisstraße TS 49 liege, wäre die Umfahrung dann ein Projekt des Landkreises Traunstein. Auch eine attraktive Umfahrung von Oberwalchen und Pierling wäre durch die einhergehenden verkehrsrechtlichen Beschränkungen nicht mehr gegeben.

Eine Abstufung der Staatsstraße 2104 (Waginger Straße) zur Gemeindestraße oder gar deren angedachter Rückbau zwischen Oberwalchen und Pierling würde angesichts der dann fehlenden Umfahrung hinfällig werden. Die sogenannte Waginger Straße müsste somit ihren bisherigen Verlauf beibehalten und zeitnah saniert werden. Im Ergebnis wäre die mit der Stadt Traunreut abgeschlossene Sonderbaulastvereinbarung aus bauamtlicher Sicht nicht auf die vorgeschlagene Lösung der Grünen übertragbar, heißt es in dem Schreiben des Behördenleiters Christian Rehm.

Mit Ausnahme der Grünen-Stadträtin Gretl Gineiger nahm das Gremium unter der Berücksichtigung der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes den Beschlussvorschlag der Verwaltung an, dem Vorschlag der Grünen nicht zu folgen. Nach Auffassung von Gineiger könnte durch den Vorschlag ihrer Fraktion das Projekt wesentlich schneller und günstiger abgewickelt werden. Zudem würde die Grünen-Variante keinen Fernverkehr anziehen, sagte Gineiger. In ihrem Antrag weisen die Grünen darauf hin, dass angesichts der drängenden Probleme beim Klimaschutz, beim Artensterben und beim Flächenverbrauch auch bei den Straßenplanungen ein Paradigmenwechsel dringend notwendig sei.

Sepp Winkler (Bürgerliste) sprach sich gegen den Vorschlag der Grünen aus. Damit würde entgegen den üblichen Gewohnheiten der Verkehr in die Stadt hineingezogen werden. »Das ist keine attraktive Umfahrung für Traunreut, deshalb kann ich nicht zustimmen«, so Winkler. Paul Obermeier (FW) betonte: »Für mich ist wichtig, dass Traunwalchen entlastet wird.« Mit 10:1 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung dem Stadtrat empfohlen, der am kommenden Donnerstag eine endgültige Entscheidung über den Antrag der Grünen treffen soll. ga