Traunreuter Finanzen entwickeln sich positiv

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Die Gewerbesteuereinnahmen in Traunreut werden sich um fünf auf 13,5 Millionen Euro erhöhen, wie Kämmerer Bernhard Pecher in der Hauptausschuss-Sitzung sagte. Foto: dpa

Traunreut – Erfreuliches aus der Kämmerei: Die Traunreuter Finanzen entwickeln sich positiver als erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich um fünf auf 13,5 Millionen Euro erhöhen. Dies ist zwar nur die Hälfte vom Aufkommen der Jahre 2017 und 2018, werde aber ausreichen, um den laufenden Verwaltungshaushalt mit einem Plus abzuschließen, teilte Kämmerer Bernhard Pecher im Rahmen der Genehmigung eines Nachtragshaushalts in der Sitzung des Hauptausschusses mit. Der Nachtrag wurde bei einer Gegenstimme vorberatend genehmigt. Gänzlich verabschiedet wird der Nachtragshaushalt am kommenden Donnerstag in der Stadtratssitzung um 16 Uhr.


Der Kämmerer warnte jedoch davor, dass trotz der erfreulichen Entwicklung beim Gewerbesteueraufkommen von einer echten Erholung nicht die Rede sein könne. Sollte sich der Wert aber auf diesem Niveau stabilisieren, könnten zumindest die laufenden Kosten wieder weitgehend aus den Eigenmitteln gedeckt werden, sagte er. Diese Prognose habe auch Auswirkungen auf die Finanzplanungsjahre, da nunmehr die Rücklagen in diesem Zeitraum nicht aufgezehrt würden und damit in drei Jahren auch keine Kreditaufnahme mehr einzuplanen sei. Zu beachten sei dabei aber, dass das Investitionsprogramm im Nachtrag nicht verändert worden sei, da eine Entscheidung bei der Grundschule Nord, die neu gebaut werden soll, noch ausstehe.

Weiter teilte er mit, dass durch einen nachträglichen Erwerb von Grundstücken im Wohnbaugebiet Stocket 2,8 Millionen Euro mehr aus den Rücklagen entnommen werden müssen. Durch die Grundstücksverkäufe relativiere sich dies jedoch in den Folgejahren wieder. Insgesamt müssen 6,9 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden.

Unterm Strich zeige der Nachtragshaushalt jedoch eine positive Tendenz, auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sei, eine zuverlässige Prognose für die Folgejahre zu treffen, so das Fazit des Kämmerers. Alle Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite sollten daher mit der gebotenen Vorsicht erfolgen und auch das strukturelle Defizit, das in den Haushaltsklausuren thematisiert worden sei, nicht aus den Augen verloren werden.

Der Ursprungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von über 66 Millionen Euro wurde im Januar dieses Jahres mit 17:11 Stimmen abgesegnet. Freie Wähler, Grüne und L!Z lehnten den Ursprungshaushalt ab. Das Volumen des Verwaltungshaushalts betrug 50,7 Millionen Euro und das des Vermögenshaushalts 15,4 Millionen Euro. Der Haushalt stand unter dem Diktat der Corona-Krise, Investitionen wurden auf das nötigste zurückgefahren und der Verwaltungshaushalt stand unter der Vorgabe in allen Bereichen mindestens zehn Prozent Einsparung zu realisieren, was nach Angaben der Kämmerei allerdings aufgrund der Personalkosten nicht überall gelungen sei. Diese Kürzungen reichten aber bei weitem nicht aus, um den Verwaltungshaushalt im laufenden Haushaltsjahr und in den Finanzplanjahren auszugleichen. Durch die mittlerweile wirtschaftliche Erholung hat sich die Situation gebessert und die Kämmerei geht davon aus, dass der Verwaltungshaushalt aus der eigenen Steuerkraft heraus ausgeglichen werden kann.

Durch die Korrekturen und Anpassungen wird der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 57,3 Millionen Euro abschließen und der Vermögenshaushalt mit 18,3 Millionen Euro. Den Nachtragshaushalt lehnte Helga Zembsch (Grüne) als einzige ab. Aus Investitionsgründen bezüglich der geplanten Ostumfahrung von Traunreut, für die auch ein Betrag im Haushalt eingestellt wurde, lehnten die Grünen bereits den Ursprungshaushalt ab. Um künftig zu vermeiden, dass aufgrund von Einzelmaßnahmen Kolleginnen und Kollegen genötigt seien, den Haushalt deshalb abzulehnen, werde man künftig einen sogenannten »Konsens Haushalt« erstellen. Das bedeute, dass die Themen im Vorfeld mit den Fraktionen und Gruppen mit der Kämmerei abgestimmt werden. Michael Mollner (L!Z) mahnte grundsätzlich an, dass keine großartigen Einsparungen vorgenommen worden seien: »Die großen Probleme wurden nicht angepackt«, kritisierte er. Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, müsste man ganz beherrscht starke Einschnitte vornehmen, forderte er.

ga


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