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Traunreut stundet Gewerbesteuer und verzichtet auf Kitabeiträge

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Traunreut stundet in Corona-Krise Gewerbesteuer und verzichtet auf Kitabeiträge
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Die Stadt Traunreut will für die Dauer der Corona-Krise auf die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen verzichten. Das heißt, dass die Gebühren für die Zeit eines vollen Monats nicht in Anspruch genommener Betreuung gutgeschrieben werden. (Foto: dpa)

Traunreut – Ohne längere Diskussion hat der Hauptausschuss des Traunreuter Stadtrats einstimmig beschlossen, aufgrund der Corona-Krise die Gewerbesteuer für die heimischen Unternehmen zu stunden und auf Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen zu verzichten. Die Stundung für gewerbesteuerpflichtige Unternehmen, die mit deutlichen Umsatzeinbußen rechnen müssen, soll laut Kämmerer Bernhard Pecher unbürokratisch abgewickelt werden. Bürgermeister Klaus Ritter wurde ermächtigt, die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu stunden.


Nach Auffassung der Verwaltung seien neben den staatlichen Hilfen auch die Kommunen gefordert, Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage großzügige Stundungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu gewähren beziehungsweise auf Stundungszinsen zu verzichten. Um gleichzeitig eventuelle Liquiditätsschwierigkeiten der Städte und Gemeinden zu vermeiden, komme in gleicher Weise der Landkreis Traunstein anteiligen Stundungen der Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden nach, hieß es.

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Ebenfalls einig war man sich darin, für die Dauer der Corona-Krise auf die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen zu verzichten. Das heißt, dass die Gebühren für die Zeit eines vollen Monats nicht in Anspruch genommener Betreuung gutgeschrieben werden. Unberücksichtigt bleiben hiervon der Kindergartenzuschuss sowie das bayerische Krippengeld. Eine Auszahlung an die Eltern ist nicht möglich. Die Verrechnung erfolgt für den jeweiligen Folgemonat oder zu Abschluss des letzten Monats des Kindergartenjahres.

Wie die Verwaltung mitteilte, belaufen sich die Elternbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen monatlich auf circa 28.500 Euro. Die Gebührenerstattung betreffe den Zeitraum mit Beginn des Betretungsverbots vom 12. März bis zum 19. April. Das Betretungsverbot sei aktuell über den 19. April hinaus verlängert worden und dürfte unabhängig der Notbetreuung noch weiter andauern. Ein Ende des Betretungsverbots sei derzeit nicht prognostizierbar. Durch die Ausweitung des Personenkreises für die Notfallbetreuung sei jedoch eine hohe Rückkehrquote der Kinder in den Einrichtungen zu erwarten.

Der Freistaat Bayern sei an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeiträgen richte sich nach der Regelung in der jeweiligen Satzung. Enthalten diese keine eindeutigen Regelungen gelte Kraft des Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung automatisch der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfalle. Die Satzung für die städtischen Kindertagesstätten in Traunreut regle keine Rückerstattung der Elternbeiträge. Im Traunreuter Stadtgebiet hätten sich fast alle anderen Einrichtungen an der städtischen Satzung orientiert, diese aber nicht wortgleich übernommen.

Ein Träger im Stadtgebiet hat bereits auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet. Die anderen Träger hätten sich darauf verständigt, die Entscheidung der Stadt abzuwarten und diese dann zu übernehmen. Weiter hieß es, dass die Stadt für die städtischen Einrichtungen weiterhin die Personalkosten in unveränderter Höhe leiste.

Verwaltung zu Ausschreibung nicht in der Lage

Gegen die Stimme von Roger Gorzel (Bürgerliste) wurde auch beschlossen und dem Stadtrat empfohlen, dass die europaweite Ausschreibung für die Speisenbelieferung für die städtischen Kindertagesstätten an eine externe Unternehmensberatungs-Gesellschaft übertragen wird. Gorzel vertrat die Ansicht, die Ausschreibung von der Stadtverwaltung durchführen zu lassen. Wegen der Komplexität und aus Zeitgründen sehe sich die Verwaltung aber nicht in der Lage, die Ausschreibung im eigenen Haus durchzuführen, hieß es. Das Verfahren sei sehr komplex und man habe einen enormen Zeitdruck, erklärte die Abteilungsleiterin für Kommunales und Recht, Sarah Wirth.

Angeregt wurde die Vorgehensweise, die Ausschreibung der Speisenversorgung an einen externen Dienstleister zu vergeben, der über die nötigen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, vom Rechnungsprüfungsamt. Nach dessen Einschätzung müsse der Mittagstisch für die Kinder der vier städtischen Tageseinrichtungen ab dem kommenden Kindergartenjahr 2020/2021 europaweit neu ausgeschrieben werden.
Die Kündigung mit dem örtlichen Anbieter, der Jugendsiedlung Traunreut, sei bereits erfolgt. Die geplante und neu auszuschreibende Speisenlieferung sei an einen Cateringdienstleister für zwei Kinderkrippen, einen Kindergarten und einer Kindertagesstätte zu vergeben. Die Speisenausgabe soll wie bisher ausschließlich durch die eigenen Mitarbeiter erfolgen.

Den Angaben zufolge belaufen sich im Jahresverlauf 2020 die Gesamtkosten bei etwa 24.000 Essen auf rund 75.000 Euro. Die Anzahl der Essen werde sich aber mit der vollständigen Inbetriebnahme der Kindertagesstätte »Schneckenhaus« auf insgesamt 34.000 Einheiten pro Kindergartenjahr steigern.

Die wesentlichen Grundlagen und Aspekte, die das Leistungsverzeichnis für ein Zwei-Gänge-Menü beinhaltet, stellte Frank Bartels vor. Die gesetzlichen Anforderungen beinhalten neben ernährungsphysiologischen und sensorischen Grundsätzen auch Hygiene-Vorschriften. So darf beispielsweise die gesamte Warmhaltezeit nicht länger wie drei Stunden dauern und bei Obst und Gemüse sind aufgrund eines höheren Nährstoffgehalts tiefgekühlte Produkte den Konserven vorzuziehen.

Von woher die Stadt Traunreut künftig das Essen für die Kinder beziehen wird, hängt jetzt davon ab, welcher Dienstleister unter der Maßgabe des Kriterienkatalogs den Zuschlag erhält. In dem Beschluss wurde auch mit aufgenommen, den bisherigen Lieferanten, die Jugendsiedlung, auf die Ausschreibung aufmerksam zu machen. Gretl Gineiger (Grüne) stimmte einer Ausschreibung durch eine Beratungsgesellschaft zwar zu. Nicht nachvollziehen konnte sie jedoch das Vergaberecht: »Anstatt einen Anbieter vor der Haustür zu beauftragen, werden die Lieferungen durch die Gegend gekarrt und dabei die Luft verpestet.« ga


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