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Fast 78 Millionen Euro umfasst das Gesamtvolumen des Haushalts der Stadt Traunreut 2022. Die breite Mehrheit der Ausschüsse des Traunreuter Stadtrats empfiehlt, den Haushalt in der morgigen Stadtratssitzung um 17 Uhr im k1 zu verabschieden. Ebenso soll in der Sitzung der Wirtschaftsplan der Stadtwerke genehmigt werden. Foto: dpa

Traunreut ist schuldenfrei: L!Z-Gruppe vermisst Sparmaßnahmen

Traunreut – Die Stadt Traunreut ist zwar schuldenfrei, gleichwohl kann aber die größte Stadt im Landkreis Traunstein zum wiederholten Mal ihren Haushalt nicht ausgleichen. Die Schieflage des Verwaltungshaushalts ist vor allem darauf zurückzuführen, weil Steuereinnahmen weggebrochen und die Ausgaben mehr als vertretbar gestiegen sind.


Nicht nur die hohe Umlagekraft zieht der Stadt zu viele Mittel aus dem Haushalt. Ein gewaltiger Posten sind auch die Kindertagesstätten und die Personalkosten. Kämmerer Bernhard Pecher gab in der Sitzung des Hauptausschusses, in der der Haushalt 2022 vorberatend verabschiedet wurde, jedoch eine leichte Entwarnung, was das bislang auf relativ niedrigem Niveau liegende Gewerbesteueraufkommen betrifft. Laut aktueller Prognose wird das Steueraufkommen deutlich stärker sprudeln als ursprünglich angenommen: »Es schaut mittlerweile deutlich besser aus«, sagte Pecher.

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde erstmals gemeinsam mit den Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats und der Kämmerei erarbeitet. Es sei da-rüber in mehreren Treffen transparent und trefflich diskutiert worden, so dass einer Verabschiedung des Haushalts nichts mehr im Wege stehe, betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Seitlinger.

Dass das Stadtratsgremium Einfluss auf die Haushaltsaufstellung nehmen konnte, begrüßte auch Stefan Mirberth (BP). Wenngleich er die hohe Kreisumlage kritisierte, könne man guten Gewissens dem Haushalt zustimmen. Zur Kreisumlage merkte Bürgermeister und Kreisrat Hans Peter Dangschat (CSU) an, dass der Landkreis Traunstein aktuell eine hohe Schuldenlast zu tragen habe. Er gehe aber davon aus, dass bei einer Entschuldung der Absenkungskurs der Kreisumlage fortgesetzt werde: »Ich hoffe, dass dann die Punkte wieder runter gehen.« »Im Haushalt steckt ein Traunreut-Plan drin, dem auch die Bürgerliste zustimmen wird«, erklärte dritter Bürgermeister Johannes Danner. Sowohl Danner als auch Matthias Bauregger von den Freien Wählern, die ebenfalls »Ja« zum Haushalt sagen, würdigten öffentlich die fachliche Kompetenz des Kämmerers, der bei allen Zusammenkünften stets Ruhe und Gelassenheit bewahrt habe.

Die L!Z-Gruppe, vertreten durch Michael Mollner, kündigte an, dass sie den Haushalt ablehnen werde. »Wir vermissen die großen Einsparungen und werden deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.« Die SPD und die Grünen äußerten sich nicht zum Haushalt.

Gegen die Stimme von Michael Mollner wurden der Finanzplan und der Investitionsplan zum Haushalt 2022 für die Jahre 2021 bis 2025 sowie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vorberatend genehmigt. Der Verwaltungshaushalt schließt voraussichtlich in Einnahmen und Ausgaben mit 59,3 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 18,5 Millionen Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen.

Endgültig verabschiedet wird der Haushalt in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres am morgigen Mittwoch um 17 Uhr im k1. Ebenso der Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Hier wird der Erfolgsplan mit einem Aufwand von 10,4 Millionen bei einem Ertrag von neun Millionen Euro schließen. Im Vermögensplan sind 6,6 Millionen Euro veranschlagt.

ga

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