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Toleranz statt »christlich-sozialen Untergangs«

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Eines der zentralen Themen bei der Kundgebung in Traunreut: Eine in den Augen der Teilnehmer verfehlte Asyl- und Außenpolitik. (Foto: Wittenzellner)

Traunreut – »Gebührend« wolle man den Bayerischen Ministerpräsident anlässlich seines Besuchs beim CSU-Heimatabend im k1 in Traunreut empfangen, hieß es im Vorfeld der Kundgebung. Veranstalter waren die ÖDP Traunreut, die Initiative für Flüchtlingsrechte Landkreis Traunstein, die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg sowie weitere Gruppen und Organisationen.


Bunte Transparente und Plakate

Streng getrennt auf der dem k1 gegenüberliegenden Straßenseite waren gut 50 Teilnehmer mit vielen bunten Transparenten und Plakaten gekommen. »Unchristlich, unsozial und unmenschlich« sei die Politik der CSU, man sei lieber »solidarisch als solide arisch«. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder prophezeite man, dass er am 14. Oktober nach der Landtagswahl »den Schulz machen werde«.

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Dr. Renate Schunck von der Friedensinitiative betonte, man wolle »den Geist von München« von der Kundgebung »#ausgehetzt« nach Traunreut tragen. So wurden neben einigen Live-Aussagen auch Reden der Münchner Kundgebung eingespielt. Man wolle Offenheit und Toleranz und »keinen christlich-sozialen Untergang.« Die bayerische Kultur habe 1500 Jahre überlebt, sie sei immer noch lebendig und müsse nicht konserviert werden. Hin und her und manchmal auch etwas durcheinander ging es in der Kritik gegen Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Söder. Das mache aber nichts, so Schunk »Söder und Seehofer sind eine Linie.«

Gerade Traunreut sei eine weltoffene Stadt, die von Flüchtlingen aufgebaut wurde. Jeder habe hier seinen Platz gefunden von den Gastarbeitern in den 1980-er Jahren und später den hinzugezogenen Russlanddeutschen. Heute brauche man keine bayerische Grenzpolizei und keinen Stacheldraht um Europa, »sondern Solidarität mit den Ärmsten der Armen.«

Sie kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und zeigte sich verständnislos, dass man den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hofiere und mit Populisten zusammenarbeite. »So ein Bayern und Deutschland wollen wir nicht und auch nicht so ein Europa.«

Gegen Fluchtursachen wird nichts unternommen

Weitere Kritik gab es, dass man nichts gegen die Fluchtursachen unternehme. Es wurden Waffenlieferungen genauso gebrandmarkt wie auch die Überfischung der Weltmeere oder die Lieferung von billigem Hähnchenfleisch, die die heimische Wirtschaft in Afrika zerstöre. »Die Gewinne werden kapitalisiert und die Kollateralschäden werden sozialisiert«, sagte Thomas Miessl von der Friedensinitiative.

Anschaulich wurde dargestellt, wie eine Mutter um ihr auf der Flucht zu Tode gekommenes Kind trauere, sich aber in ihrem Schmerz hier alleingelassen fühle, während deutsche Waffen mit für das Elend verantwortlich seien. Kein Verständnis zeigte man für die Kritik an den Rettungseinsätzen des Rettungsschiffs »Lifeline« und seines in Malta angeklagten Kapitäns. Wie schon bei der Münchner Kundgebung vor wenigen Wochen gab es massive Kritik gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, einer der Teilnehmer kritisierte die Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte auf Landes- wie auf Bundesebene.

Die anwesenden Polizeibeamten beobachteten die friedlich verlaufene Kundgebung, hatten aber keinerlei Grund einzugreifen. awi


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