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Rechtsstreit zwischen MS-kranker Frau und der Stadt Traunreut

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Justitia
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Foto: David Ebener/dpa

Traunreut – Gunde Graef ist sauer. Ihr früherer Arbeitgeber, die Stadt Traunreut, habe sie über einen langen Zeitraum hinweg nicht gut behandelt. Zwar sei bereits im Dezember 2018 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden mit dem Ergebnis, dass ihr Arbeitsverhältnis heuer im Juli endete, aber das sei »nicht im Guten geschehen«, wie sie gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt äußerte. Ihr gehe es vor allem auch darum, andere Schwerbehinderte zu informieren.


Über 20 Jahre lang habe sie im Jugendzentrum (JuZ) Traunreut gearbeitet. Bereits knapp zwei Jahre nach Dienstbeginn bekam die heute 59-Jährige die Diagnose Multiple Sklerose (MS). Dabei verlief die Krankheit typischerweise in Schüben, stellte aber später eine zunehmend schlimmer werdende Behinderung dar. Gunde Graef kann heute keine längeren Wege mehr gehen, seit 2011 hat sie massive Gleichgewichtsprobleme.

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»Von einem Tag auf den anderen versetzt«

Man habe sie zur Kündigung oder Annahme einer Teilzeitstelle bringen wollen, so Graef. Von einem Tag auf den anderen habe die Stadt Traunreut sie informiert, dass sie am folgenden Tag nicht mehr im JuZ, sondern am Empfang des Rathauses arbeiten müsse.

Noch ehe sie diese neue Arbeitsstelle antrat, erlitt sie nach eigenen Angaben »eine psychische Dekompensation« und einen Burnout, vor allem ob der Art und Weise der Versetzung. »Ich bin total zusammengebrochen.« Schließlich war sie ein ganzes Jahr lang krank geschrieben, ehe sie ihren Dienst tatsächlich antreten konnte.

Derweil gingen die Probleme weiter. Mit der MS einher ging eine »morgendliche Spastik«, eine massive Muskelsteifigkeit, bedingt vor allem durch Schädigungen des Rückenmarks. Dazu erklärt der Neurologe Dr. Nicolaus H. König, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Deutschen Multiplen Sklerose Gesellschaft (DMSG), die Haltung während des Schlafs könne nur sehr bedingt oder auch gar nicht kontrolliert werden. Deshalb hätten sehr viele MS-Kranke schon nachts nach dem Aufwachen eine verstärkte Spastik, die ihre Bewegungsfähigkeit einschränke und auch mit Schmerzen einhergehen könne. Wie lange der Betroffene braucht, um die Spastik allmählich zu reduzieren, »hängt immer vom Einzelfall ab und lässt sich nie generalisieren«, so Dr. König.

»Nicht auf Behinderung eingegangen«

»Ich brauche jeden Tag in der Früh drei bis vier Stunden, ehe ich voll bewegungsfähig und einigermaßen schmerzfrei bin«, erklärt Graef. Deshalb könne sie nicht vor 11 Uhr ihren Dienst antreten. »Aber ich wollte unbedingt arbeiten. Ich konnte arbeiten und ich kann es immer noch«, beteuerte sie gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt.

Trotz des Hinzuziehens des Integrationsfachdienstes (IFD) Oberbayern Ost und des Integrationsamtes München sowie einer Fallmanagerin der Krankenkasse und einer rechtsanwaltlichen Vertretung hätten die Verantwortlichen der Stadt nicht auf die Gegebenheiten ihrer Behinderung eingehen wollen; obwohl sie nach eigener Aussage bereit war, die versäumte Arbeitszeit abends nachzuholen.

All diese Vorwürfe ließ die Stadt Traunreut natürlich nicht auf sich sitzen. Dass es einen Rechtsstreit gab, stellt der von der Stadt beauftragte Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Keck, auch gar nicht in Abrede. Aber im Endeffekt habe man sich auf einen Vergleich geeinigt. Dementsprechend habe man Frau Graef – ohne Rechtspflicht – sieben Monate lang freigestellt und weiter bezahlt. Der Stadt sei es darum gegangen, Störungen der Betriebsabläufe zu vermeiden. Aber von einer Kündigung der zu 70 Prozent schwerbehinderten Mitarbeiterin könne keine Rede sein. Man habe sich einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Juli und die einmalige Zahlung einer Abfindung geeinigt.

Zu keiner Zeit »rechtswidrig Gehalt gekürzt«

Die behauptete Kürzung der Bezüge entspreche nicht der Rechtslage. Die Stadt Traunreut habe zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig das Gehalt gekürzt. »Es gab Zeiträume mit einer rechtlichen Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung durch die Stadt Traunreut und es gab Zeiträume ohne einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung«, schreibt Rechtsanwalt Keck. Während dieser Zeiträume habe Frau Graef Krankengeld von der Krankenkasse erhalten.

In dem über 16 Jahre andauernden Krankheitsverlauf sei die Stadt kontinuierlich auf die Belange von Frau Graef eingegangen. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen seien im Jugendzentrum bereits der Austausch der Theke, der Neuanstrich des Getränkelagers, der Austausch und die Umstellung der Drucker und die Änderung der Bürobeleuchtung erfolgt.

Mit dem Wechsel ins Rathaus habe die Stadt einen Teilhabeantrag an die Deutsche Rentenversicherung gestellt, um Fördergelder für weitere Umbauten etwa der Pforte im Rathaus, der Toiletten, der Teppichböden und der Handläufe abzurufen. Nachdem Frau Graef die Toilette im Jugendzentrum nicht mehr habe erreichen können – dem widerspricht sie ausdrücklich – habe man frühzeitig die Möglichkeiten einer Umsetzung mit ihr besprochen, zumal sie im Laufe der Jahre Außentermine wie Ausflüge, Ferienprogramm oder Fortbildungen nicht mehr wahrnehmen habe können.

Die Stadt habe, so Keck weiter, mit dem Integrationsamt, dem Integrationsfachdienst, dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung über den in Frage kommenden Einsatz von Frau Graef gesprochen. Auch Weiterbildungen seien angeboten worden. Da Frau Graef die Arbeitszeit nicht reduzieren, aber erst um 11 Uhr beginnen habe wollen, habe man keine Möglichkeit gesehen, die im Arbeitsvertrag vereinbarten 39 Stunden hereinzuarbeiten. Es habe keine Rechtspflicht zur Beschäftigung im home-office bestanden. Und man habe sie nicht abends allein im Rathaus arbeiten lassen können.

Die Stadt Traunreut beschäftige derzeit 20 Schwerbehinderte – mehr als vom Gesetz vorgeschrieben. Da müssten immer wieder einvernehmliche Lösungen erarbeitet werden, die von beiden Seiten akzeptiert würden.

Wunsch wäre ein leidensgerechter Job

Gunde Graef ist nun mit 59 Jahren zum ersten Mal in ihrem Leben arbeitslos. Zwar kommt sie nach eigenem Bekunden damit klar, »aber es ist nicht leicht als Alleinverdienerin«. Voraussichtlich könne sie mit 61 Jahren in Rente gehen. Bis dahin würde sie aber gern noch arbeiten. Ihr Wunsch ist ein leidensgerechter Arbeitsplatz.

Im Zweifelsfall rechtzeitig melden

Der Fall von Gunde Graef ist keineswegs ein Einzelschicksal. Immer wieder gibt es Menschen, die aufgrund ihrer durch Unfall oder Krankheit erworbenen Behinderung mit drastischen Änderungen oder auch dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen.

Dabei ist die Fülle der zu beachtenden Gesetze und Regelungen für den Laien kaum durchschaubar – zum Beispiel das Grundgesetz, das Arbeitsrecht, die verschiedenen Sozialgesetzbücher, beteiligt sind etwa Arbeitsagentur, Kranken- und Rentenkasse, möglicherweise gibt es Betriebsvereinbarungen, die zu beachten sind und andere Dinge. Daher sei es unumgänglich, den Einzelfall zu betrachten, denn es gibt verschiedenste Hilfemöglichkeiten.

Ist der Betroffene bereits arbeitslos, wird er bei der Arbeitsagentur umfassend beraten. Ist er von Arbeitslosigkeit bedroht, hilft der Integrationsfachdienst Oberbayern Ost mit Sitz in Traunstein mit kompetenter Beratung zur Lebensplanung weiter. Er steht auch Arbeitgebern zur Seite, die Fragen haben zur Anstellung behinderter Mitarbeiter, zu Zuschüssen und Möglichkeiten. Ratsam sei es auf alle Fälle, sich rechtzeitig beraten zu lassen, um Dinge möglichst bald klären zu können.

Der IFD in Traunstein ist zu erreichen unter Telefon 0861/9096394.

geg/coho