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Mit Überzeugung den bayerischen Weg verteidigt

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Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Traunreut: Dr. Markus Söder. (Foto: Wittenzellner)

Traunreut – Voll war das k1 beim Heimatabend der CSU im Landkreis Traunstein und der Jungen Union. Der guten Stimmung, die von der Blaskapelle Traunwalchen musikalisch schon im Vorfeld »angeheizt« wurde, tat auch eine Gegendemonstration keinen Abbruch: Der Bayerische Ministerpräsident wurde gefeiert und hatte die Sympathien der Besucher schon beim Einzug in den Saal zum Bayerischen Defiliermarsch auf seiner Seite. Zuvor hatte er sich noch ins Goldene Buch der Stadt Traunreut eingetragen.


Landrat Siegfried Walch, zugleich CSU-Kreisvorsitzender, betonte, er freue sich, dass das k1 voll sei – und das nicht nur mit CSU-Parteimitgliedern. »Mich freut's, wenn ihr kommt und schaut, wie wir uns Bayern vorstellen.«

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Über die Gegendemonstranten sagte er: »Die tun etwas, was man Gott sei Dank in Bayern tun darf. Und das in Sicherheit.« Der Landkreis sei wie ein »Micro-Bayern«. Man stehe vor enormen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, in der die Gesellschaft drohe, auseinander zu driften. Hier seien alle demokratischen Kräfte über die eigene Partei hinaus gefordert.

Traunreut lebt Heimat in vielen Landsmannschaften

Toleranz statt »christlich-sozialen Untergangs«

Kundgebung beim Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten zum CSU-Heimatabend im k1 in Traunreut. Eines der zentralen Themen war die in den Augen der Teilnehmer verfehlte Asyl- und Außenpolitik.

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Traunreuts zweiter Bürgermeister Hans-Peter Dangschat, der Bürgermeister Klaus Ritter vertrat, da dieser dem CSU-Mann den Vortritt ließ, sagte: »Heimat wird in Traunreut groß geschrieben.« Man lebe Heimat auch über den bayerischen Begriff hinaus, was auch an den diversen Landsmannschaften erkennbar sei, die hier ihre Traditionen pflegen. An den Bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet brachte er das politische Anliegen zum Ausdruck, jedes Gesetz einem »Kommunalcheck« zu unterziehen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder brach eine Lanze für den ländlichen Raum und das Ehrenamt. »Wer will, dass Bayern Bayern bleibt, muss sich um den ländlichen Raum kümmern.« Dass das Thema »Asyl« eines der Topthemen war, wurde gleich in der Randbemerkung deutlich, dass es heute schwerer sei, ein örtliches Vereinsfest mit all den bürokratischen Auflagen ehrenamtlich durchzuführen, als dass jemand ohne Kontrolle ins Land kommen könne. Seine Rede las sich wie das Grundsatzprogramm der Partei, und den mit Überzeugung dargestellten bayerischen Weg und die bayerische Politik, die man auch gegen massive Kritik vertrete und umsetze.

Söder sagte, er wehre sich dagegen, die aktuelle Lage im Land schlecht zu reden. »Uns ging es nie so gut wie jetzt, es geht uns besser als allen anderen«, sagte er mit Blick über die Landes- und Bundesgrenzen. Die Leistungskraft liege im Süden Deutschlands und hier besonders in Bayern. Mit Blick auf die Landtagswahl sagte er, er habe keinen wirklichen Herausforderer. »Das ist neu. Naja, vielleicht der Siegi in 15 Jahren«, sagte er schmunzelnd mit Blick auf Landrat Siegfried Walch, der wie Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und Markus Fröschl viel Lob für seine Arbeit bekam. Bayern und die CSU als regierende Volkspartei hätten den Anspruch, in einer Zeit Anker zu sein, in der »von Links gezerrt und von Rechts gepöbelt wird.«

In einem Streifzug der politischen Entscheidungen der letzten Monate machte er deutlich, dass Bayern viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die den Bürgern mehr Lebensqualität geben, wie er am Beispiel des Landespflegegelds, des Bayerischen Familiengelds und des Bayerischen Baukindergelds Plus ausführte. Die heimische, kleinteilige Landwirtschaft, die man schützen wolle, könne sich auf die CSU verlassen. »Bayern kann nur Bayern bleiben mit unserer Landwirtschaft.« Heimische Nahrungsmittel seinen nach Autos der Exportschlager Nummer Zwei.

Reizthema Flüchtlingspolitik

Söder blickte ins Jahr 2015 zurück und machte deutlich, dass Bayern jeden angekommenen Flüchtling trotz des großen Ansturms versorgt habe, was am Beispiel des Handlings in Berlin längst nicht für alle Bundesländer gegolten habe. »Die anderen reden von Humanität und wir haben sie gezeigt.«

Der Etat im Zusammenhang mit der Migration sei größer als der, der für Gesundheit, Umwelt und die Wirtschaft zusammen ausgegeben werde. »Wer anderen so hilft wie Bayern, kann auch in Anspruch nehmen, dass er human ist.« Sein Feindbild seien »nicht die Menschen, sondern Schlepper und Schleuser.« Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei zeige erste Erfolge, die Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen sei der richtige Weg, sagte er unter kräftigem Applaus der Zuhörer.

Unerlässliche Bedingung für eine gelingende Integration sei das Erlernen der Deutschen Sprache. Daneben erwarte er »Respekt für unsere Werte«, so Söder, der ergänzte: »Jeder, der da ist, ist herzlich willkommen. Er hat sich aber unseren Sitten und Bräuchen anzupassen und nicht umgekehrt.« Dem Landkreis Traunstein erteilte er in der Asylpolitik das Testat eines »vorbildlichen« Arbeitens.

»Bayern als Sprungbrett und Schutzschild«

Sein grundsätzliches Bayernbild der Zukunft sei »Bayern als Sprungbrett und Schutzschild.« Er wolle sich zwar nicht auf eine Wasserstandsmeldung über die erwarteten oder erhofften Prozentzahlen bei der Landtagswahl einlassen, versprach aber 100-prozentigen persönlichen Einsatz.

Mit dem Schnaps von Landtagsabgeordnetem Klaus Steiner war indirekt auch wieder die Frage nach den Prozenten auf dem Tisch: Mit 43 Prozent stand das Getränk in der Kategorie »hochprozentig«. Auch eine Miniaturausführung der drei Traunsteiner Landsknechte wurde dem Ministerpräsidenten als Erinnerung an den Besuch beim Georgiritt am Ostermontag überreicht. Die Traunwalchener Blaskapelle kam beim gemeinsamen Singen der Deutschen Hymne und der Bayernhymne nochmals zum Einsatz. awi


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