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Kommunalpolitik als Herz der Demokratie – Robert Habeck sprach im k1

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Traunreut: Robert Habeck (Grüne) sprach im k1 über Bedeutung der Wahl, Verkehrspolitik und Umweltschutz
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Am Ende seiner Rede erhielt Robert Habeck (links) viel Applaus von den zahlreichen Besuchern im k1 in Traunreut. (Foto: P. Mix)

Traunreut – Der Saal des Traunreuter k1 war am Mittwochnachmittag beim Auftritt von Robert Habeck rappelvoll. In seiner rund einstündigen Rede ging der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf die anstehende Kommunalwahl ein und betonte, dass bayerische Wahlen ein Signal für das ganze Land sein könnten.


Robert Habeck wurde zu Beginn seines Besuchs von der Blaskapelle Traunwalchen in den Saal gespielt, ein für den Norddeutschen ganz neues Erlebnis, das er kommentierte mit den Worten: »Es fühlt sich gut an.« Wenn er aus dem hohen Norden auf Bayern blicke, sehe er, dass man es hier verstehe, »aus Tradition Weltoffenheit zu machen. In Bayern weiß man, wo man herkommt und wer man ist«. Schon Sepp Daxenberger, den er selber in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender kennenlernen konnte, habe das bewiesen.

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Die Kommunalwahl ist in den Augen von Robert Habeck keine »kleine« Wahl, Kommunalpolitik vielmehr sei das »Herz der Demokratie und ihr Kitt, der alles zusammenhält«. Die Menschen, die sich vor Ort engagieren, würden selten gelobt, aber oft kritisiert. »Und trotzdem tun sie es. Sie sind die wahren Helden der Demokratie«, betonte Robert Habeck.

Für seinen Vortrag hatte er sich aus zahlreichen Grünen-Themen drei herausgesucht. So seien beispielsweise öffentliche Räume wichtig, für die wiederum die Kommunalpolitiker sorgen müssten. Die zunehmende Isolierung der Menschen, die oft nur noch im Netz unterwegs seien und wenig reale Kontakte hätten, würde immer mehr zum Problem. »Wenn wir als Gesellschaft streiten, diskutieren wollen, brauchen wir gemeinsame Streiträume, sonst sind wir bald keine Gesellschaft mehr«, betonte er.

Im zweiten Themenkomplex, der Verkehrspolitik, sei gerade im ländlichen Raum wichtig, dass der Verkehr fossilfrei werde. Es brauche auf dem Land ein Angebot, das die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben ermögliche. Heute sei das meist nur mit dem Auto möglich. Angebote des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, sei nicht nur für das Klima wichtig, sondern auch für eine »Gleichwertigkeit des Lebens« in der Stadt und auf dem Land. »Wir müssen adäquate Verbindungen auf dem Land schaffen, die die Leute nicht zwingen, den ländlichen Raum zu verlassen, sonst bekommen wir zwei Gesellschaften.« Zum dritten Punkt, Energie- und Klimaschutz, meinte Robert Habeck: »Wir haben Lösungen, wir müssen nur endlich machen.« Es sei schon viel zu viel Zeit verloren worden.

Der Bundesvorsitzende der Grünen erläuterte, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten 138 Milliarden Euro an Sanierungsrückständen an kommunaler Substanz aufgelaufen seien, an Schulen und anderen Einrichtungen. Ein großes Investitionsprogramm für die Kommunen sei daher zwingend notwendig.

Auch auf die aktuellen Demonstrationen der Landwirte in ganz Deutschland ging Robert Habeck ein. Deren derzeitige Notlage sei aus der deutschen Vergangenheit entstanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es die Vorgabe gegeben, dass deutsche Landwirte günstig Lebensmittel in großen Mengen produzieren sollten, um die Menschen satt zu machen. Heute seien allerdings die Lebensmittel in keinem anderen Land so billig wie bei uns, nur zehn Prozent eines Haushaltseinkommens werde für die Ernährung der Familie verwendet. Von 4,5 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in den 1950er Jahren seien heute nur noch rund 230.000 übrig. Die permanente Entwertung der Nahrungsmittel durch »Ramschware« müsse endlich aufhören. Jedes Jahr werden nach Habecks Angaben Lebensmittel im Wert von 20 Milliarden Euro weggeworfen.

Die Verunsicherung, die sich in Teilen der Bevölkerung breit macht, sieht Habeck begründet in der Suche nach Stabilität, nach Orientierungshilfen. »Wir wollen Verantwortung fürs Ganze, wollen Veränderung gestalten und dabei die Rechtsstaatlichkeit nicht infrage stellen.« Die bayerische Kommunalwahl in gut einer Woche sei eine gute Gelegenheit, hier ein Signal zu setzen.

Im Landkreis Traunstein treten mehrere Grünen-Politiker als Kandidaten an. Martin Czepan, Bürgermeisterkandidat in Traunreut, Burgi Mörtl-Körner, Oberbürgermeisterkandidatin in Traunstein, und Gisela Sengl, Landratskandidatin, stellten sich und ihre Pläne im Rahmen der Veranstaltung mit Robert Habeck im k1 kurz vor. Musikalisch umrahmt wurde der Nachmittag von den »Söhnen Traunreuts«. mix


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