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Kitas in Traunreut künftig kostenfrei? »Es geht nicht um Zahlen, sondern Familien«

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Kitas in Traunreut künftig kostenfrei? »Es geht nicht um Zahlen, sondern um Familien«
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Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion sollten alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Traunreut gebührenfrei werden. Der Hauptausschuss ist aber zu der Übereinstimmung gekommen, dass sich die Stadt diese zusätzlichen Kosten nicht leisten könne. Eine endgültige Entscheidung muss jetzt der Stadtrat treffen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Seit der Freistaat Bayern für Kinder, die einen Kindergarten besuchen, monatlich 100 Euro zuschießt, müssen Eltern, deren Kinder bis zu vier Stunden einen Kindergarten im Stadtgebiet von Traunreut besuchen, nichts mehr bezahlen.


Bei einer Buchung von vier bis fünf Stunden zahlen die Eltern lediglich zwei Euro im Monat. Sechs bis sieben Stunden kosten 24 Euro und über neun Stunden, die nach Angaben der Stadtverwaltung auch genutzt werden, kosten 65 Euro. Der SPD-Fraktion des Traunreuter Stadtrats sind diese Vergünstigungen aber zu wenig.

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In einem Antrag, der in der jüngsten Hauptausschusssitzung behandelt und eine emotionale Diskussion auslöste, forderten die Sozialdemokraten, die Elterngebühren für alle Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet ganz abzuschaffen und die verbleibenden Kosten von der Stadt zu übernehmen.

Familien nicht zusätzlich belasten

»Die höheren Leistungen durch Bund und Land sollten auch für unsere Stadt Anlass sein, gleich zu handeln und auf diese jetzt noch verbleibenden Kosten zu verzichten«, betonten Christian Stoib und Ernst Ziegler von der SPD. Auch bedingt durch die hohen Mieten sei zur Bestreitung des Lebensunterhalts ein zweites Einkommen für Familien meist unabdingbar, hieß es in dem Antragsschreiben.

In Traunreut gebe es glücklicherweise einen großen Anteil an gewerblichen Arbeitsplätzen, an denen auch viele Frauen arbeiten könnten. Von dieser Situation würde die Stadt bereits durch außergewöhnlich hohe Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen profitieren. Nach Auffassung der SPD-Fraktion bestehe deshalb keine Veranlassung, die Familien zusätzlich und nochmals mit Gebühren zu belasten. In verschiedenen Nachbargemeinden sei dies trotz geringerer Steuereinnahmen längst möglich.

Die Verwaltung hatte zu dem Antrag, der bereits Ende vergangenen Jahres eingereicht wurde, Stellung bezogen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Stadt Traunreut einen zusätzlichen Defizitausgleich nicht leisten könne.

»Rein haushaltstechnisch würden wir in vier Jahren rund 11,5 Millionen Euro verlieren. Das können wir uns nicht erlauben und das ist nicht tragbar«, sagte Bürgermeister Klaus Ritter. »Wir sind nicht Burghausen (hier sind die Kitas kostenfrei, Anm. d. Red.), das wesentlich mehr Steuereinnahmen hat als Traunreut.« In seinen Augen wäre es sinnvoller in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren.

Aufgrund der jährlich zu erwartenden Kostensteigerungen von circa 2,9 Millionen Euro und dem Risiko eines zu erwartenden Neubaus mit geschätzten fünf Millionen Euro, könnte nach Auffassung der Verwaltung der Antrag der SPD nicht befürwortet werden.

Personalkosten würden steigen

Die Verwaltung rechnete vor, dass bei den Personalkosten der städtischen Einrichtungen jährlich mit einer Million Euro an Mehrkosten zu rechnen wäre und bei den Personalkosten für die Freien Träger mit 1,2 Millionen Euro. Die Gebührenübernahme würde bei rund 700.000 Euro liegen. Durch die Übernahme der Gebühren durch die Stadt, würde auch der staatliche Zuschuss von 100 Euro für die Kindergärten wegfallen.

Nach Angaben der Verwaltung hätte die Beitragsfreiheit nicht nur finanzielle Auswirkungen. Sollten sämtliche Kindergarten- und Krippengebühren wegfallen, müsse davon ausgegangen werden, dass mehr Eltern ihre Kinder in eine Einrichtung bringen würden, was auch jetzt schon durch den staatlichen Zuschuss durch längere Buchungszeiten feststellbar sei. Durch eine kostenfreie Kinderbetreuung würde nach Auffassung der Verwaltung vermutlich auch die Betreuungsquote im Krippenbereich stark ansteigen.

Demzufolge würden die vorhandenen Einrichtungen nicht mehr ausreichen und es müsste in neue Einrichtungen investiert werden. Die Krippenplätze seien Mangelware und in diesem Jahr voll ausgebucht. Bereits jetzt sei es auch schwer, qualifiziertes Personal zu bekommen. Die Situation werde sich noch verschärfen, so dass nicht sicher sei, ob das notwendige Personal eingestellt werden könne.

»Mir stoßen die Stellungnahmen schon schwer auf«, kritisierte Ziegler. Es ärgere ihn, dass hier mit Prognosen und Horrorzahlen einfach vermutet werde, dass mehr Kinder die Einrichtungen besuchen würden, weil sie dafür nicht mehr zahlen müssten. »In unserem Antrag geht es nicht um Zahlen sondern um die Familien«, erklärte Ziegler, unterstützt von seinem Mitstreiter Christian Stoib.

Die weitere Kritik von Ziegler, dass er es beschämend fände, wenn Traunreut keinen Beitrag für die Familien leiste, wies Bürgermeister Ritter entschieden zurück: »Wir bauen einen neuen Kindergarten, statten die Schulen aus und tun, was wir können«, betonte das Stadtoberhaupt sichtlich gereizt.

Matthias Bauregger (FW) räumte ein, dass die mit dem Antrag einhergehenden Konsequenzen für die Stadt dem Gremium ein wichtiges Meinungsbild verschafft hätten. »Es war sehr richtig, die Konsequenzen darzustellen«, sagte Bauregger. Sowohl er als auch Gretl Gineiger (Grüne) vertraten die Ansicht, dass die Elterngebühren »nicht so dramatisch« wären. »Ich denke, dass man die jetzigen Gebühren schon lassen kann. Zwei oder 25 Euro machen weder arm noch reich«, so Gineiger.

Endgültige Entscheidung fällt erst im Stadtrat

Reinhold Schroll (CSU) räumte in der Diskussion ein, dass bei den Krippen auf die Gebühr nicht verzichtet werden sollte, zumal Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, dieses Geld nicht bekämen. Laut vereinbarten Koalitionsvertrags der Staatsregierung, soll der Zuschuss 2020 auch auf die Krippen ausgeweitet werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag der SPD Fraktion auf »Übernahme der verbleibenden Kosten der Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Traunreut und Verzicht auf eine Gebührenfreiheit bei den Eltern«, abzulehnen, wurde gegen die Stimmen von Stoib und Ziegler beschlossen.

Die Empfehlung des Hauptausschusses war vorberatend und muss noch vom Stadtrat am Donnerstag nächste Woche verabschiedet werden. ga