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Grundsatzdebatte über die Parkplatzsituation

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Traunreut: Parkplatzsituation führt zu Grundsatzdebatte
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Die Tiefgarage, die ursprünglich für diese im Bau befindliche Wohnanlage der »Neuen Heimat« in Traunreut gebaut werden sollte, löste im Bauausschuss eine erneute Grundsatzdebatte über die Parkplatzsituation in der Innenstadt aus. (Foto: Rasch)

Traunreut – Bei der Behandlung der Stellplatznachweise für mehrere Bauvorhaben der »Neuen Heimat« Trostberg im Bauausschuss löste Günther Dzial (SPD) eine Grundsatzdebatte über die Parkplatzsituation in der Stadt aus. Dzial befürchtet, dass der Antrag der Bauherrin Schule machen und Nachahmer finden könnte.


Wie wiederholt berichtet, hatte die »Neue Heimat« für mehrere Bauvorhaben im Geltungsbereich der Bebauungspläne »Adalbert-Stifter-Straße West« und »Finkensteiner Straße« eine Aufteilung der Grundstücke vorgelegt, um für eine im Bau befindliche Wohnanlage keine Tiefgarage bauen zu müssen.

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Aufgrund der dort schwierigen Bodenverhältnisse, verbunden mit einem nach Angaben der Bauherrin nicht abschätzbarem Risiko für die Nachbarbebauung, hätte die Wohnungsbaugenossenschaft viel Geld in die Hand nehmen müssen, um eine Tiefgarage bauen zu können, was sich wiederum auf die Mietpreise der in Traunreut dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungen niedergeschlagen hätte.

Deshalb hatte die »Neue Heimat« die Grundstücke geteilt, um die Stellplätze im Umgriff von 200 Metern ihren Bauvorhaben beliebig zuordnen zu können. Gleichzeitig beantragte sie eine Ausnahmegenehmigung von der im Mai verhängten Veränderungssperre für den betroffenen Geltungsbereich.

Da die Grundstücksteilungen rechtlich zulässig sind, hatte der Stadtrat trotz großer Bedenken keine Handhabe, sein Einvernehmen nicht herzustellen. Günter Dzial hatte schon damals an Bürgermeister Klaus Ritter appelliert, mit der Bauherrin noch einmal das Gespräch zu suchen und darauf einzuwirken, ob nicht doch eine Möglichkeit bestehe, eine Tiefgarage zu bauen.

Das Gespräch verlief nach Angaben von Ritter jedoch erfolglos. »Ich habe gleich am nächsten Tag mit der Wohnungsbaugenossenschaft gesprochen«, verteidigte sich der Bürgermeister. Dass dabei nichts herausgekommen sei, davon sei von vorneherein auszugehen gewesen. Auch wenn die Situation für die Stadt unbefriedigend sei, sei es irgendwie auch verständlich, dass die neue »Neue Heimat« so günstig wie möglich bauen möchte. Ein erneutes Gespräch, wie von Dzial gefordert, würde nichts bringen, erklärte Ritter und wiederholte sich: »Es ist unbefriedigend und nicht im Sinne der Stadt, aber das Recht ist auf der Seite der Bauherrin.«

Dass die jetzt von der »Neuen Heimat« gewählte Lösung Nachahmer finden könnte, befürchteten auch Sepp Winkler (Bürgerliste) und Herbert Kusstatscher (SPD). Kusstatscher unterstützte die Haltung seines Fraktionskollegen Dzial, als es darum ging, die Änderungen der Bebauungspläne »Adalbert-Stifter-Straße West« und »Finkensteiner Straße« hinsichtlich der Stellplatznachweise abzusegnen.

»Ich tu mir schwer, weil es um die Zukunft der Stadt geht. Wir schauen da nicht gut aus in dieser Sache«, so Dzial. Er und Kusstatscher lehnten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Bebauungsplanänderungen als Satzung ab. Nachdem die Innenstadtverdichtung aktuell ein großes Thema in Traunreut ist, kündigte Ritter an, dass sich die Stadt künftig mit einer größeren Parkplatzdichte auseinandersetzen müsse. Die Empfehlung des Bauausschusses, die Bebauungspläne hinsichtlich der Stellplatznachweise zu ändern, muss noch vom Stadtrat abgesegnet werden. ga