Um die Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zu erfüllen, wurden im Haushalt 2022 und in der Finanzplanung unter dem Arbeitstitel »Kindercampus« insgesamt fünf Millionen Euro eingeplant. Wie berichtet, wurden in der jüngsten Hauptausschusssitzung Anregungen geäußert, den »Kindercampus« in den geplanten Neubau der Grundschule Nord zu integrieren. Nachdem in den Plänen auf dem Gelände der Grundschule Nord ohnehin eine Kindertagesstätte als separater Bauabschnitt berücksichtigt ist und Betreuungsplätze benötigt werden, wäre dort eine Tagesstätte mit Multifunktionsräumen für eine Ganztagsbetreuung vorstellbar. Es sollten aber noch Standort-Alternativen untersucht werden. Die Zeit drängt und die neue Gesetzeslage stellt die Stadt Traunreut in den nächsten Jahren vor eine große Herausforderung.
Parallel dazu ist aber der Neubau der Grundschule Nord voll im Finanzplan enthalten. Für die Jahre 2022 bis 2025 sind hier insgesamt 25 Millionen Euro enthalten. Der Neubau stellt im Finanzzeitraum das größte Einzelprojekt dar.
Wie dem Vorbericht der Kämmerei zum Vermögenshaushalt weiter zu entnehmen ist, soll der Außenbereich der Werner-von-Siemens-Mittelschule im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Die Maßnahmen, wie Wege, Unterstände oder ein neues Tonnenhäuschen waren hier in den letzten Jahren wegen finanzieller Engpässe aufgeschoben worden.
Investiert werden soll auch in die Hard- und Software im Rathaus, in dem auch in der Tiefgarage zusätzliche Ladesäulen für die E-Dienstwagenflotte installiert werden sollen. Zudem müssten Schlüsseltransponder ausgetauscht werden, weil die bisherigen technisch nicht weiter einsetzbar seien. Zur Versorgung der E-Fahrzeuge seien zusätzlich noch 55.000 Euro für die Installierung einer Solaranlage auf dem Dach des Rathaus-Erweiterungsbaus eingestellt worden. Außerdem soll überlegt werden, wie der Eingangsbereich des Rathaus-Altbaus publikumsfreundlicher gestaltet werden könnte.
Hauptposten bei der Ausstattung der Feuerwehren ist das neue Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Stein. Um das neue Einsatzfahrzeug normgerecht unterzubringen, muss das Gerätehaus erweitert werden. Für die digitale Alarmierung müssen auch neue Funkrufempfänger, sogenannte Pager, für über 250.000 Euro angeschafft werden. Die neuen Geräte werden jedoch mit rund 80 Prozent gefördert.
Der Neubau der Bücherei soll aller Voraussicht nach unter der Regie des neuen Kommunalunternehmens erfolgen, das zum 1. Ja-nuar starten wird. Daher sei das Projekt, an dem aber nach wie vor festgehalten werde, aus der Finanzplanung der Stadt herausgelöst worden, heißt es.
Die Investitionsmaßnahmen für das k1 stünden nach wie vor stark unter Vorbehalt, was insbesondere das sogenannte »Reinvestitionsbudget« betreffe. Die in der Haushaltsplanung vorgelegte Bedarfsliste könne auch heuer nicht abgearbeitet werden. Es sei der Dringlichkeit nach zu entscheiden. Es wird aber darauf hingewiesen, dass einige Teile der technischen Ausstattung nach über zehn Jahren am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt und damit schadensanfällig wären. Eine Überdachung der Außentreppe des Gebäudes soll aber im nächsten Jahr umgesetzt werden. Hierfür wurden 20.000 Euro eingestellt. Zu den bedeutsamsten Investitionen im Bereich Straßen und Verkehr zählt neben der Erschließung des Wohnbaugebiets »Stocket« der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße und der Salzburger Straße.
Der Vermögenshaushalt liegt 2022 mit 18,5 Millionen Euro fast auf Vorjahresniveau und schließt mit einem Überschuss ab, der der allgemeinen Rücklage zugeführt werden kann. Grund hierfür seien die umfangreichen Grundstücksverkäufe in »Stocket«, denn der eigentlich für dieses Jahr veranschlagte Teilansatz sei im Nachtragshaushalt auf das Folgejahr verschoben worden.
ga
