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Ganz Haßmoning zur 30er-Zone erklären?

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Traunreut: Ganz Haßmoning zur 30er-Zone erklären?
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Nachdem in der Ortschaft Haßmoning bereits zwei Ortsstraßen – die Ortsdurchfahrt und die Straße in Richtung Irsing – auf 30 km/h beschränkt sind, fordert eine Anwohnergemeinschaft auch Tempo 30 für die Straße in Richtung Ginzing. Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss beraten. (Foto: Rasch)

Traunreut – Noch nicht entschieden wurde über den Antrag einer Anwohnergemeinschaft aus Haßmoning, die Straße in Richtung Ginzing auf 30 km/h zu beschränken. Die Traunreuter Stadtverwaltung hatte dem Verkehrsausschuss empfohlen, den Antrag aus verkehrsrechtlichen Gründen abzulehnen. Am Ende einer kontroversen Debatte stimmten fünf Stadträte für den negativen Beschlussvorschlag und fünf dagegen. Jetzt wird der Antrag dem Stadtrat zur Nachprüfung vorgelegt.


Wie Bürgermeister Hans-Peter Dangschat mitteilte, hätte die Angelegenheit eigentlich nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, weil ein gleichlautender Antrag des Arbeitskreises »Verkehr« bereits im Zuge einer 30-km/h-Beschränkung für die Ortsdurchfahrt von Haßmoning (diese wurde genehmigt) im Mai dieses Jahres abgelehnt worden sei.

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Da jetzt aber die Anwohnergemeinschaft aus Haßmoning erneut einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung stellte, begleitet von 50 Unterschriften, wurde der Antrag behandelt. In dem Schreiben kritisiert die Bürgerinitiative die Gründe des Stadtrats, die Straße in Richtung Ginzing nicht auf 30 km/h zu beschränken.

Der Stadtrat hatte sich damals auf die Rechtsgrundlage von Verkehrsbeschränkungen gestützt und auch die Polizei um eine Stellungnahme gebeten. Um Tempo 30 einzuführen, müssten bestimmte Voraussetzungen vorliegen, etwa im unmittelbaren Bereich von Straßen, Kindergärten, Schulen, Alten- oder Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Oder es sei ein Unfallschwerpunkt. Beides sei in Haßmoning nicht der Fall.

Nach Auffassung der Anwohnergemeinschaft treffe dies jedoch auch auf die beiden anderen Straßen in Hörpolding – Ortsdurchfahrt und Richtung Irsing – nicht zu. Vielmehr sehen sie den gleichen, wenn nicht sogar mehr Verkehr auf der Straße nach Ginzing. Von der Irsinger und Ginzinger Seite müssten momentan 14 Schulkinder zur Bushaltestelle im Dorf gehen. Drei Schulkinder kämen demnächst noch hinzu und weitere fünf Kleinkinder werden auch in Zukunft diesen Weg gehen.

Eine Gehweg-Alternative, die auch vom Verkehrsausschuss angesprochen wurde, sei nach Auffassung der besorgten Bürger aus baulichen Gründen nicht möglich, zumal die Straße an manchen Stellen nur fünf Meter breit sei und an Privatgrundstücke angrenze.

Ein Gehweg, den auch Konrad Unterstein (FW) für die beste Lösung hält, sollte auch nach Auffassung von Bernhard Seitlinger (CSU) von der Verwaltung untersucht werden. Im Bezug auf die geforderten 30 km/h warnte er jedoch davor, gegen das geltende Recht zu verstoßen: »Wir sollten schon auf die Einschätzung der Polizei hören.«

Verkehrsreferent Roger Gorzel (Bürgerliste) zitierte aus einem Paragrafen über unterschiedliche Gefahrenlagen, die auch in Haßmoning herangezogen werden könnten. So gäbe nach seiner Auffassung zum Beispiel die Regelung »Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Schmutz« jederzeit eine 30 km/h-Beschränkung her. »Deshalb bin ich für Tempo 30 im gesamten Gebiet von Haßmoning«, so Gorzel. Simon Bauer (Grüne) schloss sich der Meinung des Verkehrsreferenten an: »Es kommt immer darauf an, wie man die Gefahrenlage auslegt.«

Auf Nachfrage von Dr. Jürgen Winter (LIZ) erklärte Claudio Beilhack von der Verwaltung, es sei nicht seine Aufgabe, den Antrag zu befürworten oder nicht zu befürworten: »Meine Aufgabe als Fachkraft ist es, geltendes Recht zu vollziehen.« Zunächst gilt es, das Ergebnis der Nachprüfung des Beschlusses abzuwarten. Sollte sich der Stadtrat für eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Straße nach Ginzing aussprechen, könnte die Stadtverwaltung relativ schnell mit einer Anordnung reagieren: »Es müsste lediglich ein Schild aufgestellt werden«, so Beilhack. ga


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