Erstmals Konsenshaushalt von Stadtrat und Kämmerei – Ganztagsbetreuung stellt Stadt vor Herausforderung

EU-Haushalt
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Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Traunreut – In der Stadt Traunreut wird zum ersten Mal ein sogenannter Konsenshaushalt erstellt. Das bedeutet, dass die Positionen für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung von den Fraktionen gemeinsam mit der Kämmerei erarbeitet und dann dem Stadtrat empfohlen werden.


Die größeren der bereits in den Vorgesprächen empfohlenen Positionen wurden vom Hauptausschuss vorberatend in einer Sitzung zwar alle genehmigt, zum Teil aber auch sehr kontrovers diskutiert, etwa die Einstellung von fünf Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, um der Ganztagsbetreuung gerecht zu werden.

Weitere Gebäude für neue Grundschule Nord

Ab 2026 haben alle Familien einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Nach Auffassung der Verwaltung würde sich deshalb anbieten, im Zuge des Neubaus der Grundschule Nord ein Gebäude zu errichten, das sowohl als Kindertagesstätte als auch mit Multifunktionsräumen für eine Ganztagsbetreuung in der Schule nutzbar wäre. Zum Beispiel für die Mittagsverpflegung. Eine Kindertagesstätte auf dem Gelände der Grundschule Nord ist bereits in der Planung als separater Bauabschnitt berücksichtigt. Dass der Bedarf an Tagesplätzen da ist und neue Einrichtungen anstehen, bestätigte Bürgermeister Hans Peter Dangschat (CSU).

Die neue Gesetzeslage stelle die Stadt vor eine große Herausforderung, erklärte der Bürgermeister. »Einerseits müssen wir agieren, andererseits wird die bisherige Planung der Grundschule Nord in Frage gestellt.« Eine endgültige Entscheidung, wie man weiterverfahren möchte, soll in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Auf Anregung von Michael Mollner (L!Z) wurde der Arbeitstitel »Kindercampus in der Bodelschwinghstraße« in »Kindercampus« umbenannt. Mollner hatte vorgeschlagen, weitere Standort- Alternativen für eine Ganztagsbetreuung zu prüfen.

Erschrocken waren einige Ratsmitglieder von dem Betrag in Höhe von 250 000 Euro, der für eine Pumptrack-Anlage (wir berichteten) eingestellt werden soll. Matthias Bauregger (FW) und Michael Mollner begrüßten zum einen das Projekt, kritisierten jedoch die Kosten. »Wir haben uns vor rund einem Jahr ernsthaft Gedanken gemacht, wo wir einsparen können. Die Ausgabenpolitik bewegt sich in die falsche Richtung«, monierte Mollner. Nach Ansicht von Bauregger würde es günstigere Anlagen geben, wie ihm versichert worden sei. Die von Bauregger angesprochene günstigere Lösung sei jedoch nicht mit einer fest installierten Anlage vergleichbar, die in Traunreut umgesetzt werden soll, klärte der Bürgermeister auf. »Es ist keine Luxusvariante und wir werden nur ausgeben, was es kostet«, warf Sportreferentin Andrea Haslwanter (CSU) ein. Sie erwähnte auch, dass für die Anlage großzügige Fördermittel zu erwarten seien. »Ich denke, dass sich dadurch die Kosten für die Stadt reduzieren werden.«

Braucht es eine Halle für Bodenaushub?

Allgemein in Frage gestellt wurde, ob für die Erprobung von Bodenaushub in der Nähe des Bauhofs eine Halle errichtet werden soll. Dafür sollten allein für die Planung 250 000 Euro eingestellt werden. Bei dem Aushub, der jetzt auf dem Bauhofgelände gelagert wird, handelt es sich auf Nachfrage von Christian Stoib (SPD) nicht um hochgiftige Gefahrenstoffe, wie zum Beispiel Kriegsaltlasten, sondern um belastetes Bodenmaterial. Adolf Trenker (FW) schlug eine günstigere Variante, zum Beispiel eine Systemhalle, vor, und Bernhard Seitlinger (CSU) regte an, stillgelegte Flächen von Firmen ins Auge zu fassen. Eine Halle wäre seiner Meinung nach die »allerletzte Lösung.« Mollner regte an, es mit Containern zu versuchen. Vor allem kritisierte er die hohen Planungskosten: »Da haut es mir den Vogel raus.«

Der Alternativvorschlag des Bürgermeisters, die 250 000 Euro für eine Lagerfläche in der Nähe des Bauhofs einzustellen, wurde einstimmig mitgetragen. Der Bauhof hatte beklagt, dass die Lagerung des Bodenaushubs im Zuge städtischer Baumaßnahmen zunehmend Probleme bereite.

Für den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße und den dafür benötigten Grunderwerb sollen rund 1,1 Millionen Euro eingestellt werden. Soweit bei den Grundstücksverhandlungen eine Einigung erzielt werden kann, soll die Straße im nächsten Jahr ausgebaut werden. Laut Dangschat verliefen die Grundstücksverhandlungen sehr zufriedenstellend.

Für die Ostumfahrung von Traunreut sollen vorsichtshalber 100 000 Euro Planungsgelder eingestellt werden, auch wenn sich die Straßenbaumaßnahme wegen unklarer Trassen-Varianten weiter in der Schwebe befindet. Wie Dangschat mitteilte, seien den von der Ostumfahrung betroffenen Grundstücksbesitzern bei einer Zusammenkunft sechs Varianten vorgestellt worden: »Die Rückmeldungen waren höflich reserviert«, so der Bürgermeister. Nicht alle hätten sich bereit erklärt, Grundstücke für die Ostumfahrung zur Verfügung zu stellen. Zunächst würden alle sechs Varianten untersucht, und über die benötigten Grundstücke werde dann zum Schluss entschieden.

Desweiteren wird unter anderem empfohlen, 450 000 Euro für die Instandsetzung der Salzburger Straße in Traunreut bereitzustellen, für die Hangsicherung des Reichlbergs in Matzing Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro und für die Umgestaltung der Kantstraße 300 000 Euro. Um nicht aus der Städtebauförderung zu fallen, sollen im Finanzplan für die Realisierung der Kantstraße in den Jahren 2023 bis 2025 weitere 3,8 Millionen Euro berücksichtigt werden.

Unaufschiebbar ist die Kellersanierung der Carl-Orff-Grundschule Traunwalchen, die mit geschätzten Kosten von 256 000 Euro zu Buche schlagen wird. Dabei handle es sich um den Keller des Altbaus, in den Feuchtigkeit eindringe.

Nasse Kellerwände in der Werner-v.-Siemens-Schule

»Nass« geht es auch der Werner-von-Siemens-Schule in Traunreut ein. Eindringendes Wasser verschlechtere das Mauerwerk, deshalb müsse die Westfassade dringend saniert werden. Die Kosten liegen bei 250 000 Euro. Im Zuge einer neuen Heizanlage im Heimathaus soll untersucht werden, ob das Gebäude künftig mit Fernwärme versorgt werden kann. Hier wurden 30 000 Euro veranschlagt. Rund 420 000 Euro sollen für einen Ersatz-Lkw mit Abrollhaken sowie für einen Kipper, eine zusätzliche Mähtechnik und weitere Gerätschaften für den Bauhof eingestellt werden. Die Empfehlungen müssen noch vom Stadtrat in einer Sitzung am Donnerstag um 16 Uhr im k1 abgesegnet werden.

ga


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