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»Diese Nummer ist nicht mehr aktiv«

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Traunreut – »Was muss die Bürgerliste (BL) noch alles anstellen, dass sie so behandelt wird, dass ihre Anträge ins Ratsinformationssystem eingestellt werden?«, beklagte der BL- Fraktionsvorsitzende Sepp Winkler in der jüngsten Stadtratssitzung. Bürgermeister Klaus Ritter konnte das aber aufklären.


Der Bürgerlistenchef hatte zuletzt Mitte Mai einen Antrag zur Änderung der Besetzung der BL-Hauptausschussmitglieder an die Stadtverwaltung gefaxt, der jedoch nicht in der Ratsinfo erschienen ist. Das rätselhafte Verschwinden beziehungsweise des nicht im Ratsinfo erschienen Antrags, konnte jedoch aufgeklärt werden: Die Bürgerliste hatte den jüngsten und frühere Anträge an eine Faxnummer geschickt, die offiziell nicht mehr aktiv ist. »Diese Nummer ist seit rund einem Jahr eigentlich nicht mehr aktiv«, verteidigte Bürgermeister Klaus Ritter die Verwaltung. »Sie haben einfach die falsche Nummer gewählt.« Seines Erachtens hätte die Bürgerliste auch telefonisch nachfragen können, warum die Anträge nicht eingestellt worden seien. Darauf konterte Winkler: »Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den von der Bürgerliste in der Verwaltung eingereichten Anträgen hinterherzulaufen.«

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Der Antrag der Bürgerliste wurde aber zusätzlich behandelt und einstimmig abgesegnet. Künftig sollen Johannes Danner und Gabriele Liebetruth als Stellvertreter für Roger Gorzel fungieren.

Auf allgemeinen Wunsch sollen sich künftig alle Parteien und politische Gruppierungen inklusive der Jugendorganisationen auch im Wahlkampfjahr mit einem Stand auf dem Traunreuter Stadtfest präsentieren können. Im Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Ritter ausgesprochenen Verbot, dass sich die Junge Union Traunreut (JU) nicht auf dem Stadtfest präsentieren dürfe (wir berichteten), hatte der Fraktionssprecher der CSU, Reinhold Schroll, den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass die JU keine eingetragene Partei sei. Deshalb sollte der JU auch heuer wieder eine Standgenehmigung erteilt werden. Nach Aussagen von Ritter habe er mit dem Verbot nach den Richtlinien seines Vorgängers gehandelt. »Mir wurde von der Verwaltung erklärt, dass ein Ausschluss von politischen Parteien in einem Wahlkampfjahr auf dem Stadtfest zu 100 Prozent festgelegt worden sei. »Wenn es aber der Wunsch des Stadtrats ist, habe ich kein Problem damit, dass sich jede politische Partei und politische Vereinigung mit einem Stand präsentiert«, sagte Ritter.

Andrea Haslwanter (CSU) regte an, jetzt sofort eine unbürokratische Entscheidung zu treffen. Auf Nachfrage bei den Fraktionssprechern, erklärten sich diese einvernehmlich damit einverstanden, dass sich bereits beim diesjährigen Stadtfest am Samstag, 13. Juli auch die Parteien und politischen Gruppierungen präsentieren können.

Verkehrsreferent Roger Gorzel (Bürgerliste) kritisierte die Zeitschaltung der Linksabbieger-Ampel von der Werner-von-Siemens-Straße in die Kantstraße. »Wenn man nicht weit genug bis zur Haltelinie vorfährt, reagiert die Ampel nicht und es kommt zum Stau.« Desweiteren monierte er, dass die Ampel bei der Firma Heidenhain auch am Wochenende aktiviert sei, obwohl ganz klar festgelegt worden sei, dass die Ampel am Wochenende ausgeschaltet sein sollte. Nach Angaben des Bürgermeisters habe die Firma Heidenhain zugesagt, dass die Ampel künftig am Wochenende umgestellt werden soll.

Die CSU-Stadträte Hans Kneffel und Johann Jobst erkundigten sich über den Stand des geplanten Geothermie-Projekts bei Litzlwalchen in der Gemeinde Nußdorf. Sie befürchten, dass durch die auf dem Stadtgebiet von Traunreut geplanten Bohrungen der Trinkwasserspeicher bei Traunwalchen verunreinigt werden könnte. Bürgermeister Ritter wies darauf hin, dass in Kürze eine Informationsveranstaltung geplant sei. ga