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Bürgerbegehren hat Erfolg: Frühlinger-Spitz-Straße soll ausgebaut werden

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Den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße beschloss der Traunreuter Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung – auch ohne Bürgerentscheid. Argument war, dass der Bau der Ostumfahrung aufgrund des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Weile dauern kann. (Archivfotos: Rasch)
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Traunreut – Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, die Frühlinger-Spitz-Straße nun doch auszubauen. Damit hat sich das Bürgerbegehren dazu erledigt. Abstimmen müssen die Traunreuter am 7. Juli noch über die Forderungen für einen Verzicht auf den Neubau einer Stadtbibliothek sowie die Wiedereinführung eines Volksfestes beziehungsweise ob dieses in der Stadt oder am Stadtrand veranstaltet werden soll.


Anlass für den Richtungswechsel beim Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße war nach Aussagen der Vertreter von Bürgerliste und CSU das Ergebnis von zwei Gutachten zur geplanten Ostumfahrung. Stadtbaumeister Thomas Gätzschmann stellte die Ergebnisse der Gutachten zu den Auswirkungen auf den Verkehrsfluss sowie die Natur kurz im Stadtrat vor.

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Deutlich wurde dabei einerseits, dass durch den Bau der Ostumfahrung keine wesentliche Mehrbelastung auf der Robert-Bosch-Straße in Traunwalchen zu erwarten ist. Entscheidend war laut den Sprechern von BL und CSU aber die Feststellung des Naturschutzgutachtens. Dabei wurde festgestellt, dass die gewünschte Alternative für die Frühlinger-Spitz-Straße, eine Verlängerung der Waginger Straße durch den Wald Richtung Osten und nach dem Wald dann eine Anbindung an die Ostumfahrung aus Naturschutzgründen nicht umsetzbar ist. Folglich bleibt als Anbindung des Gewerbegebiets Nordost nur noch die Frühlinger-Spitz-Straße.

Diese Straße soll nun mit einem Geh- und Radweg ausgebaut werden und zwar bis zu einem Kreisverkehr auf dem Lagerplatz des Bauhofs, der südöstlich der Schrebergärten liegt. Dieser Kreisverkehr soll später auch an die Ostumfahrung von Traunreut angebunden werden. Gegen den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße stimmte nur die SPD: »Wir sind nicht gegen den Ausbau der Straße, aber dieser darf nicht losgelöst von der Osttangente geschehen. Deshalb wollen wir dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen. Je breiter wir die Straße am Frühlinger Spitz ausbauen, umso mehr Verkehr ziehen wir dort an. Unser Bestreben ist es deshalb, die Straße im Bestand auszubauen«, so Christian Stoib.

Bestätigt sah sich Stoib durch die Aussage von FW-Stadtrat Matthias Bauregger, der spekulierte, dass der Bau der Ostumfahrung vielleicht erst in 10 bis 20 Jahren umgesetzt werde. Nachdem sich aber alle Fraktionen außer der SPD für die Annahme der Forderung des Bürgerbegehrens entschieden hatten, wurde über das Ratsbegehren der SPD nicht mehr abgestimmt.

Kritik: Gutachten lange zurückgehalten

In der Diskussion wurde kritisiert, dass die Gutachten zu Verkehr und Natur nicht schon im Herbst dem Stadtrat vorgestellt worden sind: »Diese Studie ist seit Oktober 2018 im Rathaus. Warum   wurde seither diese Entscheidungsgrundlage nicht vorgestellt?«, fragte BL-Sprecher Josef Winkler. Er gab sich überzeugt: »Damit hätten sich der ganze Streit und das Bürgerbegehren erledigt. Es ging uns ja nur darum, ob die Alternative durch den Wald möglich wäre.« Bürgermeister Klaus Ritter konnte die Kritik nicht nachvollziehen: »Ich habe die Studie im Frühjahr 2018 in Auftrag gegeben, um verlässliche Zahlen zu haben. Und ich habe die Studie mehrfach erwähnt, es war also bekannt, dass es sie gibt. Jeder Stadtrat hätte danach fragen können.« Dem widersprach Roger Gorzel (BL): »Erst in der letzten Sitzung wurde uns angeboten, dass wir die Studie einsehen können. Sie müssen endlich mit diesen Versteckspielen aufhören.« FW-Sprecher Konrad Unterstein erinnerte daran, dass die Gutachten in der letzten Hauptausschuss-Sitzung im nichtöffentlichen Teil vorgestellt worden seien: »Und im Rathaus hätte sie jeder einsehen können«.

CSU-Stadtrat und zweiter Bürgermeister Hans-Peter Dangschat schloss sich der Kritik an, dass das Ergebnis der Gutachten zu lange zurückgehalten worden sei. Er betonte, dass die Frühlinger-Spitz-Straße nicht als Ersatz für die Ostumfahrung geeignet sei: »Es ist auch nicht so, dass der Bau der Osttangente noch 10 bis 20 Jahre dauern muss.« Um schneller zu einem Ergebnis zu kommen, habe der Stadtrat der Sonderbaulastregelung zugestimmt. So habe es die Stadt in der Hand, den Bau möglichst schnell umzusetzen: »Wenn man jetzt bei den Grundstücksverhandlungen Gas gibt, kann man die Osttangente schon in naher Zeit umsetzen.«

Reinhold Schroll, CSU-Fraktionssprecher, hatte dazu schon zuvor gefordert, dass die Stadt den Landwirten für den benötigten Grund höhere Kaufpreise anbieten müsse. Dem stimmte BL-Sprecher Winkler zu: »Was wir jetzt den Bauern zahlen, ist lächerlich. Dafür gibt keiner seinen Grund her.« Schroll erklärte zudem, dass er dem Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße nun auch deshalb zustimmen könne, weil BSH nicht mehr die Pläne einer zusätzlichen Zufahrt zum Logistikzentrum im Osten verfolge: »Damit ist auch nach einem Ausbau der Straße nicht mit steigendem Lastwagenverkehr auf der Robert-Bosch-Straße zu rechnen.« Schroll äußerte gleichzeitig aber seinen Unmut, dass »wegen Fledermäusen« Straßen wie die Verlängerung der Waginger Straße durch den Wald nicht möglich seien. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass mit dem Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße die Probleme im Bereich der Berufsschule direkt neben der Straße nicht gelöst seien.

Zweimal Ratsbegehren

Gegen die Stimmen von Bürgermeister Klaus Ritter und der FW-Fraktion beschloss der Stadtrat dann, dem Bürgerbegehren »Miete statt Neubau für die Stadtbücherei« ein Ratsbegehren entgegenzusetzen. Nach dem Wunsch der Stadtratsmehrheit sollen die Bürger darüber abstimmen, ob sie für einen gemeinsamen Neubau für Stadtbibliothek und Volkshochschule sind, wie es der Stadtrat bereits beschlossen hat. Für den Fall, dass beim Bürgerentscheid jeweils eine Mehrheit für die Anmietung von Räumen für die Bücherei sowie beim Ratsbegehren für den Neubau für Bücherei und VHS stimmt, wird eine Stichfrage gestellt. Dabei können die Wähler ankreuzen, ob sie einem Neubau für die Stadtbücherei zustimmen, oder diesen ablehnen.

Ebenfalls gegen die Stimmen von Bürgermeister Ritter und der FW-Fraktion beschloss der Stadtrat außerdem ein eigenes Ratsbegehren zur geforderten Wiedereinführung des Volksfestes. Demnach sollen die Bürger nicht entscheiden müssen, ob ein Volksfest wieder eingeführt wird, sondern nur an welchem Ort. Der Stadtrat will verhindern, dass am Stadtrand ein Grundstück für einen Festplatz erworben werden müsste, das dann nicht mehr für Gewerbe- oder Wohnungsbau zur Verfügung stehe. Deshalb wird im Ratsbegehren die Frage gestellt: »Sind Sie dafür, dass in Traunreut ein zentrumsnahes Volksfest veranstaltet wird und die Stadt hierzu ein Konzept entwickelt, das keinen Verbrauch von wertvollen Flächen am Stadtrand notwendig macht?« Auch hierzu gibt es eine Stichfrage. fb