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Alle drei Bürgerbegehren der Traunreuter sind zulässig

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Zwei von drei Bürgerbegehren in Traunreut sind schon fix. Noch offen ist die Frage des Ausbaus der Frühlinger-Spitz-Straße. Dieses Begehren wurde bis zur nächsten Stadtratssitzung zurückgestellt. Auf Antrag von Reinhold Schroll sollte sich das Gremium nochmal Gedanken machen, ob ein Kompromiss möglich wäre. Nach Ansicht der »Freunde Traunreuts« sollte die Straße, unabhängig von einem Ausbau der geplanten Ostspange, ausgebaut werden. (Foto: Rasch)

Traunreut – der Traunreuter Stadtrat stellte in einer Sondersitzung die Zulässigkeit der drei Bürgerbegehren fest und verständigte sich darauf, dass die Bürgerentscheide am Sonntag, 7. Juli, durchgeführt werden sollen. Damit ist der ursprüngliche Plan, die Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26. Mai durchzuführen, vom Tisch. Die Begehren, ob die Bücherei neu gebaut und wieder ein Volksfest veranstaltet wird, wurden mehrheitlich abgesegnet.


Das dritte Begehren, die Frühlinger-Spitz-Straße auszubauen, ist zwar rechtlich ebenfalls zulässig, ein Termin wurde aber noch nicht festgelegt; man will mit den Initiatoren nochmals über einen möglichen Kompromiss reden. Auf Antrag von Reinhold Schroll (CSU) wurde daher gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen, das Thema Bürgerbegehren Frühlinger-Spitz-Straße in der nächsten Stadtratssitzung am 16. Mai zu behandeln. Schroll vertrat die Ansicht, dass sich das Gremium dazu noch einmal Gedanken machen sollte, ob nicht doch ein Kompromiss möglich wäre.

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Konrad Unterstein (FW) hingegen plädierte dafür, die Frage, ob die Frühlinger-Spitz-Straße ausgebaut werden soll, nicht zu vertagen. »Ich bin dafür, das Begehren anzunehmen und nicht zu vertagen«, sagte Unterstein. Bürgermeister Klaus Ritter meinte: »In einem Monat sind wir auch nicht gescheiter.« Grundsätzlich wisse der Stadtrat seit Monaten, was Sache sei, so Ritter.

Christian Stoib (SPD) bezweifelte, ob die Bürgerbegehren gegen einen Bücherei-Neubau und für ein Volksfest überhaupt zulässig seien. Der Stadtrat habe nicht nur einen Bücherei-Neubau beschlossen, sondern einen gemeinsamen Neubau mit der VHS. Auch in Sachen Volksfest habe die Stadtverwaltung mehrfach nachgewiesen, dass ein Volksfest in der Innenstadt nicht möglich sei, betonte Stoib, dem sein Fraktionskollege Ernst Ziegler den Rücken stärkte. So stimmten jeweils vier Stadträte gegen diese beiden Bürgerbegehren.

In der nächsten Sitzung muss jetzt noch beschlossen werden, ob der Stadtrat zu den Bürgerbegehren auch jeweils ein Ratsbegehren zur Abstimmung vorlegen wird und wie die Stichfragen dann lauten werden.

Wie berichtet, hatten die Initiatoren der drei Bürgerbegehren, die sich »Freunde Traunreuts« nennen, insgesamt über 4300 Unterschriften als Unterstützung gesammelt. Die Initiatoren fordern den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße, die Wiedereinführung des Volksfestes und anstatt eines Bücherei-Neubaus ein Mietobjekt. Bezüglich eines Volksfestes haben die Initiatoren ihren Angaben zufolge auch schon Vorgespräche mit lokalen Brauereien geführt, die ein konkretes Interesse an einem Volksfest hätten, das übergangsweise auf einem zentrumsnahen Platz veranstaltet werden sollte. Langfristig sollte ein Platz am Ortsrand gefunden werden, wo dann beispielsweise auch Messen stattfinden könnten.

Nicht vertretbar ist in ihren Augen ein Neubau einer Stadtbücherei auf einem städtischen Grundstück an der Eichendorffstraße. Das Grundstück sei der »vollkommen falsche Standort« für eine Bücherei, weil es für den sogenannten »Muna Park« noch kein Gesamtkonzept gebe. Sie weisen darauf hin, dass sich bei einem Bürgerentscheid 2013 bereits die breite Mehrheit gegen einen Neubau ausgesprochen hatte. Aus ihrer Sicht käme ein Mietobjekt billiger.

Zum Teil lebensgefährlich, vor allem für die Fußgänger und Radfahrer, sei die Frühlinger-Spitz-Straße. Deshalb fordern sie unabhängig vom Ausbau der geplanten sogenannten Ostspange einen Ausbau der Straße mit Geh- und Radweg und einer besseren Anbindung für die Industrie und das Gewerbe sowie für die Jugendsiedlung im Osten der Stadt. ga