Grenzen erreicht

Taching am See – Die Belastung durch Grenzkontrollen und bei der Unterbringung von Flüchtlingen veranlasste nun auch den Euregio-Rat, sich zu positionieren. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder bei ihrer Sitzung im Veranstaltungsraum bei Kfz Mayer in Taching eine Resolution mit fünf Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den österreichischen Innenminister Gerhard Karner (siehe Kasten). In seiner Resolution macht der Euregio-Rat deutlich, dass die Kommunen auf bayerischer wie auf österreichischer Seite im Euregio-Raum Salzburg, Berchtesgadener Land und Traunstein mit den gleichen Herausforderungen kämpfen. Euregio-Vizepräsident und Landrat Bernhard Kern (CSU) aus dem Berchtesgadener Land sagte: »Mit dem Thema haben wir anscheinend einen Nerv getroffen, weil heute so viele da sind.«

Viele Bürgermeister sind zur Sitzung gekommen

Der Saal war mit 80 Teilnehmern – zwei Drittel davon Bürgermeister – gut gefüllt. Sonst sind es durchschnittlich 60 bis 70 Vertreter, die zur Euregio-Ratssitzung kommen. 116 Gemeinden, zwei Landkreise, drei Interessensvertretungen und eine Privatperson sind Mitglied in der Euregio Salzburger Land - Berchtesgadener Land - Traunstein.

Die Bundespolizeiinspektion Freilassing ist für die Landkreise Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf zuständig. Laut Polizeioberrat Stefan Kurth war die Inspektion vergangenes Jahr »erheblich gefordert«. Die Beamten seiner Inspektion hatten allein über 64 000 ukrainische Staatsangehörige erfasst und betreut. Unerlaubte Einreisen von Staatsbürgern aus anderen Ländern seien gegenüber dem Jahr 2021 um 108 Prozent gestiegen, schilderte Kurth. Über 11 000 Menschen aus 96 Nationen waren von Bundespolizisten im Bereich der Inspektion Freilassing bei ihren Kontrollen aufgegriffen worden. Den größten Anteil machten seinen Worten zufolge Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei aus. Die registrierten Schleuser seien um 59 Prozent auf 443 gestiegen, besonders an den Autobahnen (A8 und A94), an Nebenübergängen und bei »Absetzungen in ländlichen Gebieten«. Um 110 Prozent ist die Zahl gestiegen, bei der Menschen an der Grenze abgewiesen oder zurückgeschoben wurden.

»Man muss dazu sagen, dass, je mehr man kontrolliert, umso mehr unerlaubte Einreisen festgestellt werden. Wir haben aber im vergangenen Jahr nichts umgestellt«, so Kurth. Als Ursachen für die höhere Zahl der unerlaubten Einreisen sehe die Bundespolizei die Visa-Liberalisierung in Serbien, einen Nachhol-Effekt nach Corona und den insgesamt hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen. Im bundesweiten Vergleich entfallen laut Kurth 12 Prozent der unerlaubten Einreisen und 16 Prozent der Schleuserfestnahmen auf den Inspektionsbereich Freilassing. »Die ostmediterrane Route fordert uns immens«, so der Inspektionsleiter.

Salzburg hat seine Quote noch nicht erfüllt

Die Zahlen seien vergleichbar mit denen im Jahr 2016. »Wir gehen davon aus, dass sie nach dem Wintereffekt wieder steigen werden.« Kurth wies darauf hin, dass die Grenzkontrollen, die 2015 begannen, nun erneut verlängert worden seien. Er sagte, die Bundespolizei arbeite bei den Grenzkontrollen nach einem abgestuften Verfahren und versuche, »die Leichtigkeit des Verkehrs und die zusammengewachsene Grenzregion« nicht zu beeinträchtigen. »Brennpunkte« der Migration seien der Grenzbahnhof Freilassing und die A 8.

Gerhard Feichtner ist Büroleiter der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold und zuständig für das Ressort Soziales im österreichischen Bundesland Salzburg. Er schilderte die Situation im Salzburger Land und sagte, wie die bayerischen Landräte auch: »Wir sind auf der Suche nach Unterkünften.« Um seine Quote zu erfüllen, müsse das Salzburger Land noch 2000 geflüchtete Menschen aufnehmen. Das nannte Feichtner »blanke Theorie«. Etwa 500 Quartiersplätze könnten mittelfristig noch aufgetan werden.

Harald Baumann, Leiter der fremden-/grenzpolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion Salzburg äußerte sich zum Thema »Wie Österreich seine Grenzen schützt«. Von polizeilicher Seite gebe es – anders als bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 – »null Probleme«. Er sprach von einer »sehr starken Migrationssteigerung im Jahr 2022« und einer »aktiven Grenzpolitik« beziehungsweise von »integriertem Grenzmanagement« Österreichs. Diplomatische Verhandlungen und bilaterale Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten funktionierten. Vergangenes Jahr sind im Bundesland Salzburg seinen Ausführungen zufolge 8601 Migranten zurückgenommen worden, die von Deutschland abgewiesen worden waren.