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Foto: pixabay Symbolbild

Bürgerversammlung: Für breiteren Fuß- und Radweg kein Grund zu kaufen

Surberg – Coronabedingt fand die Bürgerversammlung 2021 mit einem Jahr Verspätung nachträglich statt. Die Bürgerversammlung für 2022 findet im Herbst statt, die darauf folgende im März 2023. Zu Beginn würdigte Bürgermeister Michael Wimmer die Verdienste des im vergangenen Jahr verstorbenen Georg Rehrl. Er war von 1996 bis 2021 im Gemeinderat, von 2002 bis 2020 als dritter Bürgermeister.


Der Rechenschaftsbericht Wimmers war offenbar so aussagekräftig, dass keine mündlichen Anfragen kamen. Eine schriftliche Anfrage hatte Thomas Berger zum neuen Fuß- und Radweg vom Bahnübergang in Hufschlag entlang der »Betonstraße« nach Jahn zum Waldkindergarten gestellt. Wimmer hatte berichtet, dass der Weg mit einer Länge von 415 Meter und einer Breite von 1,5 Meter im November und Dezember 2021 bis auf ein paar Restarbeiten für rund 35.000 Euro fertiggestellt wurde. Die Bayerischen Staatsforsten haben dafür den Grund zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt. Berger stellte fest, alle vergleichbaren Geh- und Radwege seien 2,5 Meter breit, asphaltiert und beschildert. Bei 1,5 Meter Breite sei kein Gegenverkehr möglich. Weil der Weg nicht asphaltiert sei, stünde er stellenweise unter Wasser und es gebe keine Beschilderung.

Wimmer erklärte, der Weg hätte sonst 192.000 Euro gekostet. Zudem hätte die Gemeinde die Fläche für einen 2,5 Meter breiten Ausbau nicht bekommen. Bei den Pfützen werde der Weg aufgefüllt. Durch den jetzigen Ausbau gelte er nicht als öffentlicher Fuß- und Radweg. Anderenfalls wäre die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig. Deshalb gebe es auch keine Beschilderung.

Noch 1,578 Millionen Euro Rücklagen

Mit Blick auf den Haushalt bezeichnete Wimmer die finanzielle Situation der Gemeinde als erfreulich. Durch die Zuführung von 896.000 Euro stieg die Rücklage 2020 auf knapp über zwei Millionen Euro. 2021 wurden 480.000 Euro entnommen, sodass sie Ende 2021 1,578 Millionen Euro betrug.

Auf der anderen Seite betrugen die Schulden 2020 rund 621.000 Euro. Davon wurden 2021 weitere 121.000 Euro abgebaut. Nehme man Rücklagen und Schulden zusammen, sei die Gemeinde praktisch schuldenfrei. Ziel sei es, Schulden weiter abzubauen und trotzdem rund 1,3 Millionen Euro zu investieren. In der Kindertagesstätte wurden 2020/2021 insgesamt 156 Kinder betreut, davon 92 im Kindergarten, 17 in der Krippe und 47 im Waldkindergarten. Am Mittagessen nehmen 43 Kinder teil.

Die Grundschule besuchten im Schuljahr 2020/2021 in sieben Klassen 167 Kinder. An Mittagessen und Mittagsbetreuung nehmen 54 Kinder teil. Die Schwierigkeit sei in der Pandemie das Homeschooling gewesen, so Wimmer. Die Gemeinde habe dafür 35 Schüler-Laptops für über 24.000 Euro gekauft. Vom Freistaat erhielt sie dafür über 21.000 Euro. Rund 7200 Euro kosteten zehn Lehrer-Laptops. Die Zuwendung betrug 7000 Euro.

Zudem kaufte die Gemeinde zwei Laderollis im Wert von knapp 4000 Euro. Fast 3600 Euro erhielt sie dafür. Die Kosten von 33.700 Euro für zehn Luftreinigungsgeräte wurden durch die Zuwendung abgedeckt. Bereits 2019 beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Grundschule mit einem durchgängigen Glasfaseranschluss. Die Fertigstellung erfolgte im September 2021. Von den Gesamtkosten von rund 61.000 Euro blieben der Gemeinde nach Abzug der Zuwendung 12.000 Euro zu zahlen.

Auch das Rathaus wurde inzwischen mit einem durchgängigen Glasfaseranschluss ausgestattet. Von den Gesamtkosten von knapp 47.000 Euro musste die Gemeinde 9400 Euro übernehmen.

Mit der Telekom hatte die Gemeinde 2018 einen weiteren Vertrag über den Breitbandausbau im Gemeindegebiet geschlossen. Im Sommer 2021 begannen die Bauarbeiten. Von den Gesamtkosten von rund 1,4 Millionen Euro hat die Gemeinde 262.000 Euro zu tragen.

Seit Dezember 2020 ist auf der Internetseite unter »Bürgerservice« das Rats-informationssystem einzusehen, in dem sich jeder über die Sitzungen des Gemeinderats informieren kann. Vom Bayerischen Ministerium für Digitales erhielt die Gemeinde die Auszeichnung »Digitales Amt« für über 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren.

Eigenes Sachgebiet für Senioren und Soziales

Senioren und Soziales würden immer wichtiger in der Gemeinde, weil 20,73 Prozent der Bürger über 65 Jahre alt seien. Deshalb habe man ein eigenes Sachgebiet geschaffen, sagte Wimmer. Aufgaben seien, den Umgang mit Behörden zu erleichtern, Informationen und Hilfestellung für Senioren und Hilfsbedürftige, besonders, um deren Tagesablauf und Bedürfnisse zu verbessern sowie zu vermitteln, Hilfe und Begleitung zu geben. Dazu werde gerade ein Netzwerk mit örtlichen und überörtlichen Stellen aufgebaut. Im Gemeindeblatt gebe es jetzt eine Rubrik für Senioren.

Für die Feuerwehr wurde ein Löschfahrzeug LF 20 im Wert von 430.000 Euro angeschafft. Das Land Bayern beteiligte sich mit einer Zuwendung von 100.000 Euro und der Feuerwehrverein mit 10.000 Euro. Der ausgediente Schulbus (Restwert 11.750 Euro) wurde zu einem Mannschaftstransportfahrzeug umfunktioniert. Der Feuerwehrverein investierte dafür 7500 Euro aus der Vereinskasse für den Umbau komplett in Eigenleistung. Gekauft wurde ein mobiler Notstromerzeuger für 15.300 Euro zur Notstromeinspeisung am Feuerwehrhaus.

Schließlich wies Wimmer noch auf den Ehrenabend in der Surtalhalle hin, bei dem sein Vorgänger Sepp Wimmer zum Altbürgermeister ernannt wurde. Von der Gemeinde erhielt er eine Ehrenmedaille, eine Ernennungsurkunde und das erste Buch »Surberg-Lauter - Ansicht von oben«. Die Ortsvereine übergaben ihm ein gemeinsames Geschenk. Beschenkt wurde er auch von der Partnergemeinde Grafenbach-St. Valentin in Niederösterreich.

Bjr