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Aufregung um Funkturm im Surberger Waldkindergarten

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Surberg: Kritik an Funkturm im Waldkindergarten
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Die Kinder von Michael Voit und Gabi Hörterer gehen in den Waldkindergarten der Gemeinde Surberg. Dass dort nun ein Mobilfunkmasten geplant ist, gefällt ihnen nicht. Bei einem Rundgang zeigen sie die beliebten Spielplätze der Kinder, die im Wald entlang der Betonstraße verstreut sind, im Hintergrund der Eichhörnchenplatz und rechts die Straße, an der der 40 Meter hohe Mast geplant ist. (Foto: Bauer)

Surberg – Es wirkt wie der Kampf David gegen Goliath: die Gemeinde Surberg gegen die Deutsche Funkturm GmbH. Vor allem bei den »Waldameisen«, dem gemeindlichen Waldkindergarten, regt sich Widerstand gegen das Vorhaben der Telekom-Tochtergesellschaft, in »ihrem Wald« entlang der Betonstraße einen 40 Meter hohen Mobilfunkmast zu errichten. Die Eltern sammeln Unterschriften, und auch die Gemeinde versucht, gegen das Bauvorhaben vorzugehen.


Schon seit längerer Zeit ist die Funkturm GmbH in der Gemeinde Surberg – wie in vielen anderen Gemeinden auch – auf der Suche nach einem Standort für einen Mobilfunkmasten. Zunächst war Thunstetten im Gespräch. Nach einer Unterschriftenaktion und einer Anliegerversammlung nahm das Unternehmen aber von diesen Plänen Abstand. Überrascht sei die Gemeinde gewesen, als im Februar dann ein Antrag folgte, auf Höhe Straß im Wald der Bayerischen Staatsforsten einen Mobilfunkturm zu errichten, sagt Bürgermeister Michael Wimmer im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt.

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Nach einer coronabedingt überschaubaren Anliegerversammlung im August mit einem Vertreter der Funkturm GmbH behandelte der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang September das Anliegen erstmals öffentlich. Er lehnte den Bauantrag ab, da die Erschließung nicht gesichert ist.

Die Funkturm GmbH wollte gerne einen Waldweg auf Gemeindegrund als Zufahrt nutzen. Aber der Gemeinderat stimmte dem Wegenutzungsvertrag nicht zu und verschaffte sich damit Zeit, wie Wimmer sagt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde nämlich zugleich beschlossen, ein Gutachten zur Strahlenbelastung in Auftrag zu geben. Und zwar mit zwei Szenarien: der derzeit beantragten Nutzung durch die Deutsche Telekom mit der Ausrichtung der Antennen auf die Bahnlinie und dem »Worst-Case-Szenario«, das heißt einer Nutzung durch viele verschiedene Mobilfunkanbieter.

Die Deutsche Funkturm GmbH ist schließlich ein Wirtschaftsunternehmen und möchte mit der Errichtung des Funkturms Geld verdienen, indem sie ihn an viele Anbieter vermietet. Wimmer hofft nun, mit dem Gutachten – es wird Ende Oktober/Anfang November erwartet – »einen Funken Chance zu haben, weiter einhaken zu können«.

Das Schwierige an der Geschichte: Bei der Errichtung von Mobilfunkmasten handelt es sich um privilegierte Bauvorhaben. Das heißt, sie sind außerhalb von Ortschaften zulässig, weil sie auf einen Standort im Außenbereich angewiesen sind und deren Verwirklichung im Allgemeininteresse liegt. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

Bundespolitisch ist der flächendeckende Mobilfunkausbau ausdrücklich gewünscht. Bis 2021 soll es mehr als 1000 neue 4G-Standorte geben, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einem Mobilfunkgipfel im Sommer 2018 groß verkündet.

Die Kommune kann also den baurechtlichen Aspekt behandeln und hat – sobald die Erschließung gesichert ist – kaum mehr eine Handhabe dagegen. Allerdings muss für den Betrieb einer Sendeanlage noch eine Standortbescheinigung erteilt werden. Dabei geht es um den Schutz von Menschen in elektromagnetischen Feldern. Zuständig für diese Standortbescheinigung ist die Bundesnetzagentur.

In begründeten Fällen kann diese Bescheinigung schon vor dem Bau geprüft werden. Und darin sieht die Gemeinde eine kleine Chance: Sie habe bereits an alle zuständigen Behörden gemeldet, dass sich im direkten Umfeld des Standorts der Waldkindergarten befindet, so Wimmer, mit dem Gutachten hoffe sie auf zusätzliche Argumente. »Das Wichtigste ist, dass keiner Schaden nimmt.«

Allerdings will Wimmer sich bei der Beurteilung auf Fakten beziehen, nicht auf Emotionen, wie er sagt. Zugleich ist er verärgert: Die Gemeinden würden in Sachen Mobilfunk alleine gelassen. Auf der einen Seite gebe es die Ansage aus Berlin, Mobilfunk auszubauen, auf der anderen Seite stünden die Unsicherheit der Bürger und der Auftrag der Kommunen, die Bürger zu schützen.

Dazu kommen bei vielen Menschen die Vorbehalte in Sachen 5G-Technologie. Wimmer selbst geht davon aus, dass diese Technologie in einer so zersiedelten Gemeinde wie Surberg nicht umsetzbar ist. Je höher der Frequenzbereich, desto geringer ist die Reichweite. Für ein 5G-Netz braucht es also noch viel mehr Sendemasten, um dasselbe Gebiet abzudecken, als bei der 4G-Techologie.

Einen Alternativstandort für einen Masten im Gemeindegebiet – wie es sich engagierte Eltern des Waldkindergartens wünschen – hat die Gemeinde nicht. Gabi Hörterer, Mutter eines Waldkindergartenkindes, hält den geplanten Standort für »absolut nicht vertretbar«. Sie habe sich, wie andere Eltern auch, bewusst für eine naturnahe Einrichtung entschieden. Und der Gedanke, dass die Kinder künftig so ungeschützt in unmittelbarer Nähe eines Mobilfunkmastens spielen sollen, verunsichert und verärgert sie.

Auch so manche Erzieherin im Wald habe bereits deutlich gemacht, unter solchen Bedingungen nicht arbeiten zu wollen.

Michael Voit, Vater eines Waldkindes, wundert sich, dass so spät öffentlich wurde, was die Funkturm GmbH seit vielen Monaten plant. »Wir wollen miteinander reden und keine Geheimniskrämerei«, sagt er. Er hat eine Karte mit den Spielplätzen im Wald erstellt, die deutlich macht, dass sehr viele beliebte Plätze im direkten Umfeld des geplanten Bauwerks liegen. Die Karte schickte er an die Deutsche Funkturm GmbH mit der Bitte, einen alternativen Standort zu erarbeiten.

Die Antwort ist ernüchternd: Thomas Bauer von der Betreibergesellschaft schrieb zurück, dass qualifizierte und unabhängige Expertengremien wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) oder die internationale Strahlenschutzkommission festgestellt hätten, dass beim Mobilfunk keine Auswirkungen auf die Gesundheit nachgewiesen seien, sofern Grenzwerte und Sicherheitsabstände eingehalten werden. Das wäre hier der Fall. Deshalb sei »eine erneute Standortsuche in diesem fortgeschrittenen Stadium des Planungs-/Baugenehmigungsverfahrens (...) nicht erforderlich«.

Die Funkturm GmbH wird nun auf andere Weise versuchen, die Erschließung zu sichern. Wimmer hofft, dass bis dahin das Gutachten fertig ist und die Gemeinde noch Einflussmöglichkeiten hat. Auch die Eltern des Waldkindergartens werden nicht ruhen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. ka


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