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Nichts einzuwenden hat der Gemeinderat Staudach-Egerndach in Bezug auf den geplanten Bau eines Reitplatzes und eines Round-Pen. Nicht einverstanden ist er allerdings mit der Mehrzweckhalle, die den Abwasserkanal überbauen würde. (Foto: T. Eder)

Gemeinde Staudach-Egerndach wehrt sich weiterhin gegen geplante Mehrzweckhalle

Staudach-Egerndach – Schon mehrfach beschäftigte sich der Gemeinderat Staudach-Egerndach mit den Anträgen zum Neubau eines Reitplatzes und Round-Pen sowie mit dem Neubau einer Mehrzweckhalle und einer Weidehütte an der Marquartsteiner Straße. Auflagen wie ein Freiflächengestaltungsplan wurden mittlerweile eingereicht. Noch ungeklärt ist aber die geplante Überbauung des gemeindeeigenen Hauptabwasserkanals. Dies möchte der Gemeinderat nicht hinnehmen und verweigerte erneut sein Einverständnis.


Grundsätzlich, so informierte Bürgermeisterin Martina Gaukler, könne dem Bauvorhaben für einen Reitplatz und einen Round-Pen zugestimmt werden, nachdem ein Freiflächengestaltungsplan eingereicht und auch die Privilegierung geklärt seien. Sie informierte aber, dass die Nachbarunterschriften fehlten. Im Januar habe das Landratsamt angedroht, die gemeindliche Zustimmung zu ersetzen. Dargelegt wurde, dass es sich um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb handle, eine Privilegierung vorliege und öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Strittig hingegen sind laut Gaukler die Anträge für den Neubau einer Mehrzweckhalle und einer Weidehütte, da durch diese Bauvorhaben der gemeindliche Kanal überbaut werde. Die Rathauschefin informierte über das Schreiben des Landratsamts. Die Bedingung der Gemeinde, die Mehrzweckhalle samt Überdachung zu verschieben, sodass ein Mindestabstand von drei Metern zum Kanal eingehalten werde, gehöre nicht zum Prüfumfang des Baugenehmigungsverfahrens – so gab die Bürgermeisterin die Meinung des Landratsamts wieder. Nach Meinung des Landratsamts handelt es sich hier um Fragestellungen zum Durchleitungsrecht. Laut Landratsamt hat sich die Gemeinde rechtswidrig verhalten, da sie ihre Zustimmung von der Lageverschiebung der Mehrzweckhalle abhängig gemacht habe. Somit beabsichtigt das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.

Die Gemeinde vertritt jedoch eine andere Ansicht. Das Bauvorhaben sei nicht genehmigungsfähig, da öffentliche Belange entgegenstehen, sagte die Bürgermeisterin. Schließlich soll die Mehrzweckhalle auf der Trasse des Sammelkanals der öffentlichen Entwässerungseinrichtung gebaut werden. »Der Sammelkanal kann nicht einfach verlegt werden, da dieser als Gefälleleitung exakt zwischen den Ortsteilen verlegt wurde«, betonte Gaukler. Die Gemeinde könnte bei einer Überbauung Änderungen oder Unterhaltsmaßnahmen nicht mehr durchführen. Des Weiteren sei beim Bau der Halle eine Beschädigung des Kanals zu befürchten. Sie berichtete, dass bereits beim Versuch, eine noch nicht genehmigte Weidehütte zu bauen, durch Fundamentarbeiten die Sammelleitung beschädigt worden sei. Ihrer Meinung nach ist es zumutbar, das Vorhaben vom Kanal abzurücken, »da ausreichend Platz vorhanden ist,« betonte sie. Dies würde zudem nicht zu Mehrkosten für den Antragsteller führen. Der Sammelkanal sei von hohem öffentlichen Interesse. Eine Verlegung aufgrund der Topografie sei ausgeschlossen und ein Pumpwerk zu errichten sei unwirtschaftlich. »Die Gemeinde ist im Falle einer Überbauung in ihren Rechten verletzt«, resümierte sie.

Gemeinderat Franz Just kritisierte, dass in den Planunterlagen insbesondere für das Vorhaben Reitplatz kein Parkplatz eingetragen sei. Seiner Ansicht nach sei dies ein riesiges Problem. Es werde betreutes Reiten angeboten und die Gäste würden dann auf der doch viel befahrenen Straße parken. »Bei einem solchen Projekt gehören Parkplätze dazu«, betonte er. Geschäftsleiter Florian Stephan erklärte, dass das Landratsamt die Genehmigungsbehörde sei und bei einer gewerblichen Nutzung auch die Parkplätze prüfen müsse. In den Planunterlagen seien diese nicht vorhanden.

Zur Privilegierung erklärte Gemeinderat Michael Hofer, dass das Unterstellen von Pensionspferden zur landwirtschaftlichen Privilegierung zähle, die Reittherapie jedoch ein Gewerbe sei.

Dem Neubau eines Reitplatzes und Round-Pen konnte der Rat zustimmen, sofern die Privilegierung vorhanden ist und auch die Parkplätze umgesetzt und nachgewiesen werden. Den Bau einer Mehrzweckhalle wie auch den Neubau einer Weidehütte lehnte der Rat aufgrund der geplanten Überbauung des Kanals erneut ab. Sollte das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen dennoch ersetzen, so entschied das Gremium in Staudach-Egerndach einhellig, dass die die Gemeinde den Rechtsweg beschreiten werde.

tb