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Tempo 30 in der Siegsdorfer Ortsdurchfahrt?

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Siegsdorf: Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt? Aufklärung im Gemeinderat
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Der Siegsdorfer Gemeinderat wurde über eine mögliche Beschränkung auf Tempo 30 in der Ortsmitte informiert. (Foto: Krammer)

Siegsdorf – Viel Zeit nahm sich der Gemeinderat Siegsdorf in seiner Sitzung, um sich über die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung in den Ortskernen von Siegsdorf und Eisenärzt zu informieren.


Bürgermeister Thomas Kamm ging noch einmal auf die Ausgangssituation und das bereits vorliegende Lärmgutachten für die Ortsdurchfahrten ein. Diese hätten ergeben, dass die errechneten Lärmpegel deutlich über den gesetzlich geforderten gesundheitlichen Grenzwerten liegen. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf.

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Rechtsanwalt Bastian Reuße erläuterte zu Beginn seiner Präsentation die Fakten und Fachbegriffe und stellte als Rechtsgrundlage für die Gemeinde den »Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« fest. Zusätzlich sei aber auch noch eine »besondere örtliche Gefahrenlage« von Nöten, die nicht ausreichend von der gesetzlichen 50 km/h-Regel abgedeckt werde. Dies sei jedoch durch die festgestellten Lärmwerte eindeutig gegeben.

Die Ortsdurchfahrt Siegsdorf ist im angedachten Bereich zwischen der Traunbrücke und dem Kreisverkehr am Sparzer Weg als Gemeindestraße gewidmet. Dort könne die Gemeinde als zuständiger Straßenbaulastträger eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen, so der Rechtsanwalt. Allerdings benötige sie dazu auch die Zustimmung der zuständigen Fachaufsichtsbehörden im Landratsamt und gegebenenfalls der obersten Landesbehörde.

Schwieriger dürfte es dagegen in Eisenärzt sein, hier ist im Bereich der Staatsstraße grundsätzlich das Landratsamt zuständig. Allerdings könnte die Gemeinde mit einem »Lärmaktionsplan« die Ermessensentscheidung an sich ziehen und die Behörde damit zu einer Aussage zwingen, wie Reuße anhand eines Beispiels aus der Bodenseeregion deutlich machte – bevor er für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung stand.

Dr. Lothar Seissiger (UW) wollte wissen, ob denn auch die deutlich geringeren Unfallzahlen bei Tempo 30 eine Rolle in der Bewertung spielen würden. Leider gäbe es dazu keine rechtliche Grundlage, bedauerte der Referent.

Stefanie Buchner und Alex Klammer (beide UW) erkundigten sich nach den Auswirkungen eines Tempolimits auf die Nebenstraßenbereiche und den Durchgangsverkehr. Solche speziell von der Örtlichkeit abhängigen Auswirkungen könnten leider nicht vorhergesagt werden, meinte Reuße. Willi Geistanger (Bündnis90/Die Grünen) hatte eine Frage zum zeitlich und personellen Aufwand einer solchen Aktion. Der Anwalt stellte dazu fest: Das kommt ganz viel auf den »Gegenwind« und die Bereitschaft zur Mitarbeit bei den Behörden an«. Für Siegsdorf könnte es, vorausgesetzt dem Einverständnis der Ämter, relativ schnell gehen.

Stefan Eisenbichler (UW) schlug vor, speziell in Eisenärzt auch die örtliche Gefahrenlage mit dem fehlenden Radweg und mangelnden Sichtdreiecken einzuarbeiten. »Solche Sicherheitskonzepte sind leider nicht für die Lärmaktionspläne vorgesehen«, sagte der Rechtsanwalt.

Dr. Christian Gerhart (CSU) stellte die Frage, warum bei dem vorliegenden Lärmgutachten »nur Berechnungen und keine Messungen« vorlägen, worauf der Anwalt auf die Praxis der Berechnungen und die fehlende Rechtsgrundlage für Messungen hinwies. Abschließend forderte Marlies Neuhierl-Huber (Bündnis90/die Grünen) eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung dieser Maßnahme.

Bürgermeister Thomas Kamm konnte sich dem voll und ganz anschließen und versprach, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Bei einer Umfrage des Gewerbeverbunds hatten sich Online und in den Geschäften fast 70 Prozent der Beteiligten, ohne Kenntnis der nun vorliegenden Lärmwerte, für ein Tempolimit 30 km/h in den Ortsdurchfahrten ausgesprochen.

Kamm gab abschließend zu verstehen, er setze bei der Umsetzung in Eisenärzt auf einen Konsens mit der Straßenbehörde, erste Gespräche seien bereits in der Vorbereitung. Die Fraktionen sollen nun noch einmal über die Vorgehensweise beraten, um dann in der Sitzung am 25. November eine Grundsatzentscheidung über die Einführung eines Tempolimits in der Ortsdurchfahrt Siegsdorf, und eventuell auch in Eisenärzt zu treffen. FK