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Tempo 30 für die Siegsdorfer Ortsdurchfahrt?

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Die Gemeindeverwaltung Siegsdorf soll die Voraussetzungen und Konsequenzen prüfen, auf der Ortsdurchfahrt zwischen den Kreisverkehren an der Traun und am Sparzer Weg Tempo 30 einzuführen. (Foto: Krammer)

Siegsdorf – Ein Antrag von Gemeinderätin Steffi Buchner auf Tempo 30 zwischen dem Kreisverkehr an der Traunbrücke und dem Kreisverkehr am Sparzer Weg beschäftigte den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung.


Steffi Buchner als Anwohnerin der Reichenhaller Straße war sich der Brisanz ihres Antrags durchaus bewusst: »Aber es geht mir und meinen Nachbarn vor allem um weniger Verkehr und mehr Sicherheit im Dorf.« Zudem stelle sich in der Arbeit des Gemeinderats immer wieder die Frage »Wie wollen wir unser Dorf in Zukunft gestalten und lebenswert erhalten?«

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Der Antrag, der dem Gremium bereits über das Ratsinformationssystem RIS vorgelegen hatte, löste eine umfassende Diskussion zum Thema Verkehr im Ort und eventuelle Lösungsmöglichkeiten aus, die Bürgermeister Thomas Kamm eröffnete: »Wir dürfen uns nicht vor diesem Thema drücken! Aber eine solche Maßnahme muss das Dorf mittragen, das können wir nicht alleine entscheiden.«

6000 bis über 10 000 Fahrzeuge täglich

In der Diskussion gab es viele Wünsche und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation, die derzeit mit 6000 bis über 10 000 Fahrzeugbewegungen am Tag eigentlich bereits untragbar ist. Man einigte sich schließlich auf folgende Vorgehensweise: Die Verwaltung prüft die Bedingungen und Umsetzung eines Beitritts zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung zur Kontrolle des fließenden Verkehrs sowie die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Haupt- und Reichenhaller Straße und deren Konsequenzen. Im Anschluss sollten eine öffentliche Vorstellung der Ergebnisse und die Umsetzungsentscheidung erfolgen.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich der künftige Rektor der Grund- und Mittelschule Siegsdorf, Michael Stang, dem Gemeinderat vorgestellt. Er hat zum 1. August die Nachfolge der in den Ruhestand verabschiedeten Rektorin Johanna Lechner übernommen. Der 42-jährige gebürtige Grassauer begann seine berufliche Laufbahn nach dem Lehramtsstudium für Hauptschulen in Regensburg 2002 an der Franz-von-Kohlbrenner-Schule in Traunstein und wurde 2014 zum Konrektor der Schule in Ruhpolding berufen. Stang war zudem mit diversen Sonderaufgaben wie der Einführung der Berufsorientierung und in der Fachbetreuung für das Schulverwaltungsprogramm ASV tätig. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Konrektoren Franz Wögerbauer und Eva Ippenberger und den engagierten Lehrern in Siegsdorf.

Hoffnung auf längere Zusammenarbeit

Bürgermeister Thomas Kamm hoffte mit dem relativ jungen Rektor nun auf eine beständigere Lösung für die Grund- und Mittelschule Siegsdorf und eine hoffentlich längere Zusammenarbeit als mit den Vorgängern und wünschte dem neuen Rektor eine gute Hand für seine verantwortungsvolle Aufgabe.

Aufgrund einer Anregung des Landratsamts hat die Verwaltung die Abwassersatzung und Gebührensatzung neu überarbeitet. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Klassifizierungen für die Wasserzähler nicht mehr der aktuellen Norm entsprechen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Grundgebühren künftig wie folgt berechnet werden: Dauerdurchfluss bis 4 Kubikmeter je Stunde kosten demnach 52 Euro jährlich, bis 10 Kubikmeter je Stunde 77 Euro, bis 16 Kubikmeter je Stunde 103 Euro, bis 25 Kubikmeter je Stunde 154 und bis 64 Kubikmeter je Stunde 350 Euro jährlich. Durch die Anhebung der Grundgebühren verringert sich die Verbrauchsgebühr von bisher 1,64 Euro je Kubikmeter auf künftig 1,54 Euro je Kubikmeter, sodass für den durchschnittlichen Haushalt keine Teuerung zu erwarten ist. Einstimmig schloss sich das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung an, die Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Zudem mussten die Beiträge zur Herstellung von Anschlüssen überarbeitet, den tatsächlichen Herstellungskosten angepasst und der aktuellen Rechtsprechung untergeordnet werden. Nach einer neuen Kalkulation schlug das Bauamt vor, den Herstellungsaufwand von Anschlüssen künftig zu 75 Prozent den Geschoßflächen (1,05 Euro je Quadratmeter) und zu 25 Prozent den Grundstücksflächen (10,44 Euro je Quadratmeter) zuzuweisen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, nach dem ab 1. Januar 2019 für die Geschoßfläche 1,00 Euro je Quadratmeter und für die Grundstücksfläche 10 Euro je Quadratmeter berechnet werden.

Auch neue Gebühren für die Feuerwehr

Nachdem in den letzten Jahren vermehrt Widersprüche wegen zu hoch abgerechneter Feuerwehrdienstleistungen eingereicht und in einigen Fällen vom Landratsamt auch abgeändert wurden, hat der Haushaltsausschuss der Gemeinde nach intensiven Beratungen neue Pauschalsätze für Feuerwehr-Dienstleitungen in Anlehnung an ein Muster des Gemeindetags vorgelegt.

Laut Landratsamt ist es unzulässig, für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleitungen das Stundenentgelt eines Bauhofmitarbeiters anzusetzen. Der bayerische Gemeindetag hat für die Dienstleitungen einen Stundensatz von 24 Euro errechnet, der alle paar Jahre neu ermittelt wird. Der Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag an, die Satzung tritt zum 1. September in Kraft. FK