Einen 30 Meter hohen Betonmasten will die Deutsche Funkturm GmbH errichten. In Zusammenarbeit mit dem Fachinstitut für Elektromagnetische Verträglichkeit zur Umwelt (EMVU) Dr. Niessen hat die Gemeinde im Rahmen ihres Mobilfunkkonzepts auch diesen Standort untersuchen lassen. Um die umliegende Bebauung besser vor Funk-Immissionen zu schützen, schlägt sie einen anderen, nahegelegenen Standort vor. Um die Planungen bei der »Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplans Mobilfunk« zu sichern, hat der Rat den Bauantrag auf befristete Zeit zurückgestellt.
Zuvor hatte sich das Gremium in einem zusätzlich eingeschobenen Tagesordnungspunkt ebenfalls einstimmig für die »Erweiterung des Teil-Flächennutzungsplans hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunk« ausgesprochen. Zu den bisherigen Standorten in Hammer und Vogling soll nun auch Hinterwelln in den Plan mit einbezogen werden.
Das mehrmalige Angebot der Gemeinde, die inzwischen gutachterlich begleitet und beraten wird, war von der Deutschen Telekom bisher ignoriert worden. Mit der Bauleitplaung soll nun eine Basis für einen Dialog der Mobilfunkbetreiber mit der Gemeinde geschaffen werden, auch um den am besten geeigneten Standort für mehrere Anbieter zu nutzen. Ziel der Planungen ist die Ausweisung landschafts- und ortsbildverträglicher, versorgungstechnisch geeigneter und im Hinblick auf die Wohnbebauung immissionsoptimierter Bereiche zum Betrieb von Mobilfunkanlagen. Einstimmig brachte der Rat die Erweiterung des Planes um den Standort Hinterwelln auf den Weg.
Basisstation weiter in Betrieb
Einen einstimmigen Beschluss ohne Diskussionen gab es auch für eine Verlängerung der Standzeit der »temporären Basisstation« in Vogling-Hub. Die Gemeinde war hier bereits im Dialog mit den Betreibern und konnte mit den Berechnungen des EMVU-Instituts eine Zusage zur Abschaltung des nördlichen Sendesektors erreichen. Laut den Untersuchungen könnte der mobile Standort Hub später durch eine künftige Kombination aus den Standorten Hub und Hinterwelln ersetzt werden. Mit der Auflage, den nördlichen Sektor (Richtung Halleich, Embach) abzuschalten, erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Betrieb der temporären Basisstation um ein weiteres Jahr. Unverständnis erregte dagegen die Tatsache, dass die Gemeinde, trotz des eingeleiteten Dialogverfahrens, keine Kenntnisse über die Inbetriebnahme des Senders bekommen hatte.
Untersuchungen zur Hochwasserthematik
Amtsleiter Hermann Haslinger hatte zu Beginn der Sitzung Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 6. April bekannt gegeben. Das Büro aquasoli hatte dem Gemeinderat zur Aufstellung des Bebauungsplanes »Spitzacker-Mitte« erste Untersuchungen zur Hochwasser-Thematik vorgestellt. Dabei wurden die Szenarien 100-jährliches Hochwasser (HQ100) und Extremhochwasser (HQExtrem) untersucht und ihre Auswirkungen dargestellt. Nachdem die vorgestellten Erkenntnisse für den Fortgang des Bauleitverfahrens rechtlich nicht relevant sind, wurde dem Büro aquasoli der Auftrag erteilt, auf Grund der aktuellen Baumasse weitere Untersuchungen zum Grund- und Oberflächenwasser vorzunehmen. Erst wenn genauere Erkenntnisse vorliegen, wird der Gemeinderat über den weiteren Planungsfortgang und eine eventuell dann erforderliche Reduzierung der Baumasse entscheiden.
Außerdem hatte der Gemeinderat der Firma Enthofer aus Traunstein den Auftrag zur Digitalisierung der gemeindlichen Sirenenanlagen erteilt. Für eine Summe von rund 47.000 Euro werden die bestehenden Standorte Siegsdorf Schule, Hammer Feuerwehrhaus und Vogling Feuerwehrhaus auf digitale Alarmierung umgerüstet. Für die beiden Anlagen in Eisenärzt auf den Gebäuden Dorfstraße 40 und Bergstraße 33 konnte am Friedhof in Hörgering ein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden, der auch die Beschallung des unteren Dorfes sichert. Die Förderbescheide aus dem »Sonderprogramm zur Verbesserung der Warn-Infrastruktur Bayern« liegen in Höhe von rund 43.000 Euro bereits vor.
FK
