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Kamm: »Haarsträubende Watschn für die Gemeinde«

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Siegsdorf: »Haarsträubende Watschn für die Gemeinde«
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Wir alle erinnern uns noch gut an die Schneemassen im Januar 2019. Von den großen Versprechungen der Staatsregierung, die Kommunen bei der finanziellen Belastung zu unterstützen, ist nicht viel geblieben. Die Gemeinde Siegsdorf hat mit anderen Gemeinden nun geklagt. (Foto: Krammer)

Siegsdorf – »Eine haarsträubende Watschn für die Gemeinde« nannte Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm in der Gemeinderatssitzung den kürzlich eingetroffenen Zuwendungsbescheid als Kostenausgleich für den Mehraufwand während der Schneekatastrophe im Januar 2019.


149.518 Euro Mehraufwand nach Abzug des geforderten Selbstbehalts hatte die Gemeinde Siegsdorf am 9. Mai 2019 beim Katastrophenfond der Bayerischen Staatsregierung eingereicht. Mehr als ein Jahr danach, am 15. Mai 2020, erhielt die Gemeinde nun einen Zuwendungsbescheid von 30.835 Euro.

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Von den großen Versprechungen der Staatsregierung zur Unterstützung der vom Schneechaos betroffenen Gemeinden blieben damit nur noch rund 20 Prozent Kostenerstattung übrig. Den größten Anteil der von der Regierung nicht anerkannten Kosten nehmen dabei die Fremdkosten ein. Dahinter verbergen sich Ausgaben für Schneeräumen und Schneeabfuhr von Privatunternehmen im Katastrophenzeitraum 10. bis 18. Januar 2019.

Begründet wurden die Streichungen damit, dass erhöhte Kosten für den Winterdienst grundsätzlich keine erstattungsfähigen Kosten seien. Daneben wurden auch verschiedene Reparaturen von Maschinen und Geräten und sogar ein Teil der Bewirtung für die zu Hilfe gekommenen Rettungsdienste der Umgebung nicht anerkannt.

Auch einige Nachbargemeinden haben laut Bürgermeister Thomas Kamm solche »lächerlichen Bescheide« erhalten. Vor allem gegen die Nichtberücksichtigung der Kosten für die privaten Schneeräumdienste hat die Gemeinde Siegsdorf nun zusammen mit anderen Landkreisgemeinden mit Schreiben vom 18. Juni 2020 Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Klage wurde bereits vom Gericht bestätigt und auch die Kostenübernahme durch die gemeindliche Rechtsschutzversicherung ist gesichert. FK

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