Siegsdorf
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Foto: Krammer

Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Siegsdorf: Kritik an Ablehnung von Anträgen im Gemeinderat

Siegsdorf – In der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Siegsdorfer CSU berichtete Ortsvorsitzender Dr. Jürgen Leikert, dass der Ortsverband trotz Pandemie im vergangenen Jahr viele Veranstaltungen durchführen konnte. Darunter das Kinderferienprogramm, ein von Christina Haas organisierter Bauernherbst, zwei Ortsverbandsabende mit CSU-Kreisvorsitzendem Siegfried Walch und Ruhpoldings Bürgermeister Justus Pfeifer sowie mehrere Vorstandssitzungen. Ebenso habe man für die Bürger in verschiedenen Medien eine informative Öffentlichkeitsarbeit mit regionalen Themen schaffen können. 


Schriftführerin und JU-Ortsvorsitzende Sophia Haas informierte über neue Mitglieder und einen in Summe stabilen Mitgliederstand. Stolz präsentierte Haas die Wiedergründung der JU in Siegsdorf im April 2022. Die JU möchte eine Stimme der Jugend in Siegsdorf werden und bei der Kommunalwahl 2026 mindestens mit einem Vertreter in den Gemeinderat einziehen und somit auch »frischen Wind« in die Gemeinde bringen, so Haas.

Schatzmeister Johann Lederer berichtete von einem stabilen Kassenstand und informierte über einen Konsens im Vorstand, dass die verfügbaren finanziellen Mittel bevorzugt für informative Ortsverbandsabende und soziale Zwecke verwendet werden sollen.

Leikert zeigte sich generell zufrieden, dass der Ortsverband über die Fraktion viele gute Ideen in Form von Gesprächen und auch acht Anträge im vergangenen Jahr in den Gemeinderat einbringen habe können. Immerhin sechs Anträge der CSU wurden vom Gremium letztlich befürwortet. Dennoch war Leikert enttäuscht, dass mehrere von der CSU alleine oder gemeinsam mit den Grünen gestellte Anträge im Gemeinderat erst abgelehnt, dann aber von der Gemeinde einige Monate später umgesetzt wurden. Leikert nannte als Beispiel den Antrag von CSU und Grünen für eine Verstärkung des Bauamts. Gemeinderat Hubert Wolff erwähnte den mit den Grünen gemeinsam gestellten Antrag zu einer ganzheitlichen Entwicklung des Kardinal-von-Faulhaber-Platzes. Beide Anträge wurden – für die CSU unverständlich – vom Gemeinderat abgelehnt, seien dann aber einige Monate später von der Gemeinde fast identisch umgesetzt worden. Leikert hoffte, dass die Gemeinde Siegsdorf in Zukunft schneller und preiswerter handeln könne, indem Anträge von Fraktionen mit neuen Ideen gleich offener diskutiert werden.

Der langjährige CSU-Gemeinderat Matthias Landler berichtete über den gemeindeeigenen Geschoßwohnungsbau Augraben mit 23 dringend benötigten Wohnungen, welche nun wie von der CSU vorgeschlagen nicht mit dem Landkreis, sondern von der Gemeinde selber gebaut würden. Damit bleiben das Recht der Wohnungszuweisung und die 30 Prozent Direktförderungen auf alle Kosten bei der Gemeinde und nicht beim Landkreis, so Landler.

Viel diskutiert wurde mit den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative Spitzacker über den von Hubert Wolff vorgestellten Bebauungsplanaufstellungsbeschluss der Gemeinde wegen der dort möglichen Hochwasserproblematik in Bezug auf die vorgesehene dichte Bebauung. Ebenso viel diskutiert war das Thema neue geplante Bahnübergänge in Siegsdorf mit dadurch verlängerten Schrankenschließzeiten und Wegfall von zentralen Parkplätzen. Sollten sich die Schließzeiten von aktuell gut einer Minute auf drei bis vier Minuten verlängern, würden sich gemäß den Berechnungen der Siegsdorfer CSU halbstündlich Rückstaus auf der Hauptstraße bis zur Theresien- und der Blaue-Wand-Straße auf der anderen Seite ergeben. Da die Bahn für die geplanten neuen Bahnübergänge Grundstücke der Gemeinde benötigt, habe es die Kommune laut den CSU-Gemeinderäten möglicherweise selber in der Hand, ob man der Bahn hier »nachgibt« oder die für Siegsdorf aktuell zufriedenstellende Bahnübergangssituation erst mal bestehen bleibe. Die Ortsverbandsmitglieder forderten die CSU-Gemeinderäte auf, hier nochmal mit der Gemeinde, dem Gemeinderat und auch der Bahn das Gespräch zufinden, damit für Siegsdorf bessere Alternativen gesucht werden können.

Gemeinderätin Christina Haas berichtete über einen Antrag der CSU für einen sicheren Schulübergang über die Reichenhaller Straße. Auf Grund des Wegfalls der Schülerlotsin wünscht die CSU dort eine Fußgängerampel. Dieser Antrag wurde zusammen mit einem Anschreiben von knapp 100 Eltern bei der Gemeinde eingereicht. Laut Haas wird die Gemeinde ab dem neuen Schuljahr dort eine Fußgängerampel installieren.

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