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Der Nachtragshaushalt in Siegsdorf wurde genehmigt. Foto: dpa

Haushaltsvolumen erhöht sich um knapp 22 Prozent

Siegsdorf – Weil sich im Laufe des Jahres erhebliche Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergeben haben, war die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans erforderlich geworden. Gründe für die Notwendigkeit waren dabei neben einnahmebedingten Veränderungen in der Gewerbesteuer-Umlage und der Restabwicklung der Schwimmbadsanierung auch einige Veränderungen im Stellenplan.


Der nun rückwirkend zum 1. Januar gültige Nachtragshaushalt schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 33.743 300 Euro, was eine Erhöhung um 5.751.400 Euro bedeutet. Das Volumen im Vermögenshaushalt erhöht sich um 2.643.700 Euro auf nunmehr 12.793.700 Euro. Der Gesamthaushalt umfasst demnach 46.537.000 Euro (plus 21,98 Prozent).

Wie Kämmerer Sepp Bauer dazu erläuterte, hatten im Bereich der Gewerbesteuer größere Nachzahlungen in Höhe von rund vier Millionen Euro aus dem von den Firmen vorsichtig angesetzten Jahr 2020, und zudem höhere Vorauszahlungen für das laufende Jahr zu massiven Verschiebungen geführt. Die starken Zuwächse würden sich aber flächendeckend auch in anderen Gemeinden zeigen, erläuterte der Kämmerer. Er verwies dabei aber auch auf die großen Schwankungen in diesem Bereich, weil die zehn größten Betriebe im Gemeindebereich über drei Viertel des gesamten Gewerbesteueraufkommens aller derzeit 370 gemeldeten Betriebe tragen.

Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen kann daher um 5,2 Millionen Euro auf nunmehr 15,5 Millionen Euro erhöht werden. Vom Freistaat Bayern wurden zudem coronabedingte Einbußen des Jahres 2021 teilweise kompensiert, hier haben sich die Einnahmen bei den Finanzzuweisungen um 150.000 Euro auf insgesamt 685.000 Euro erhöht. Im Gegenzug erhöhten sich auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 5,75 Millionen Euro. Die Kreisumlage (47,75 Prozent der Gewerbesteuereinnahme aus 2020) beträgt nunmehr 6.438.236 Euro, der Ansatz für die Personalausgaben bleibt unverändert bei 5,84 Millionen Euro. Abweichungen vom Stellenplan durch vom Gemeinderat beschlossene Einstufungen neu eingestellter Mitarbeiter machen jedoch eine Änderung des Stellenplans erforderlich.

Mit der Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen geht im Haushaltsjahr auch eine wesentliche Erhöhung der Gewerbesteuer-Umlage einher. 20,5 Prozent des Gewerbesteuer-Aufkommens im laufenden Jahr sind dabei an das Land Bayern und 14,5 Prozent an den Bund abzuführen. Im Nachtrag wird der Betrag für die Umlage daher um 500.000 Euro auf insgesamt 1,32 Millionen Euro angehoben. Höhere Ausgaben beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie bei der Schülerbeförderung, bedingt durch die steigenden Preise für Energie und Treibstoff, mussten ebenfalls in den Nachtrag eingearbeitet werden.

Insgesamt sehr positiv stellt sich das nun schon zu Ende gehende Jahr für die Gemeinde dar. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erhöht sich im Nachtrag von 4.913.900 Euro auf 9.831.600 und fällt damit fast doppelt so hoch wie vermutet aus. Dadurch sind keine Rücklagenentnahmen mehr notwendig, für die 2,2 Millionen Euro angesetzt waren. Stattdessen können der Rücklage weitere 1.685.300 Euro zugeführt werden, die sich damit auf etwa 12,9 Millionen Euro erhöht.

Bürgermeister Thomas Kamm zog nach den Erläuterungen des Kämmerers ein durchaus positives Fazit. »Auch wenn in den nächsten Jahren große Aufgaben auf uns warten, können wir mit diesem Nachtragshaushalt positiv in die Zukunft blicken«, freute sich das Gemeindeoberhaupt verwies aber auch darauf, dass die derzeitige Situation mit dem Angriffskrieg Russlands, gestörten Lieferketten, steigenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation sowie der zunehmende Mangel an Fachkräften große Risiken für die kommenden Jahre in sich trage. Auf die Frage von Dr. Jürgen Leikert (CSU), ob man denn angesichts der positiven Zahlen über eine Veränderung der Hebesätze für die Betriebe nachdenken sollte, verwiesen Bürgermeister und Kämmerer auf die vielen großen Aufgaben der Gemeinde in den nächsten Jahren und die Planungssicherheit für das Gewerbe. Ein ständiges Auf und Ab bei den Hebesätzen bringe weder den Betrieben noch der Gemeindeverwaltung Vorteile, man werde aber sicher die Entwicklung der nächsten Jahre beobachten. Willi Geistanger (Grüne) freute sich als Kreisrat über das gute Ergebnis und die zu erwartende Kreisumlage, verwies aber auch auf den großen Nachholbedarf beim Wohnungsbau durch die Gemeinde. Mit 16:0 Stimmen (Fünf Ratsmitglieder hatten sich zur Sitzung entschuldigt) votierte das Gremium für den Nachtragshaushalt.

FK

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