In der anschließenden Diskussion hatte jede Fraktion die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben – wobei alle unisono die hervorragende Vorbereitung des Haushalts durch Kämmerer Sepp Bauer und sein Team lobten.
Steffi Buchner als Sprecherin der UW-Fraktion machte den Anfang und zeigte sich auch im Namen ihrer Fraktionskollegen beeindruckt vom Ergebnis. Trotz großer Herausforderungen sei es gelungen, viele Bauvorhaben und Projekte auf den Weg zu bringen und die Entwicklung der Gemeinde sinnvoll weiter zu führen. »Die große Wirtschaftskraft der vielen Betriebe und die daraus resultierende Steuerkraft mit einem Investitionsvolumen von fast 16 Millionen Euro ermöglichen der Gemeinde auch weiterhin großen Spielraum zur Verwirklichung ihrer Aufgaben«, freute sich Buchner und stellte einige der wichtigsten und größten Vorhaben vor.
Die Planungen zum Bürgerhaus und Kardinal-Faulhaber-Platz, die Straßenbaumaßnahmen, die Sanierung des Wasser- und Kanalnetzes, der Wohnungsbau in Hörgering, der Umbau der Touristinfo und des Rathauses, die Urnenwand im Friedhof, der Hochwasserschutz oder die geplanten Ertüchtigungen rund um das Museum und vieles mehr, fanden auch in den Stellungnahmen der anderen Fraktionen Zustimmung. Durch die große Breite der Aufgaben entstehe vielleicht manchmal der Eindruck, dass nichts wirklich vorangehe, aber das liege oft auch an der teils mangelnden Information – ein Problem, das die eingeplante Stelle für Öffentlichkeitsarbeit beheben könne, bekräftigte Buchner und kritisierte »Wirtshausparolen« in den sozialen Medien, die nicht zur konstruktiven Diskussion beitragen würden.
Die Fraktion »Bürger für Siegsdorf« (BFS) stellte sich ebenso wie die UW voll und ganz hinter den vorgelegten Entwurf. Klaus Gimpl, der die Stellungnahme für den verhinderten Sprecher Dr. Christian Gerhart vortrug, freute sich über das bisher unerreichte Ergebnis eines 53,6 Millionen Euro Haushalts, das auch auf die gute Arbeit der letzten Jahre zurückzuführen sei. Er stellte die Ausgaben der Gemeinde den hohen Steuereinnahmen gegenüber und hob dabei die Kreisumlage hervor, die heuer mit 7,5 Millionen Euro und in den nächsten Jahren mit rund zehn Millionen Euro eine feste Größe im Haushalt des Landkreises darstellt.
Seine Ausführungen zur Kinderbetreuung (1,44 Mio.), zur Schülerbeförderung (410.000) und zur Vereins- und Jugendförderung (325.000) verband er mit einem Dank an alle Ehrenamtlichen, die in den Vereinen den Grundstock für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Besonderes Augenmerk wird seine Fraktion der Begleitung der Planungen zum Kardinal-Faulhaber-Platz mit dem Bürgerhaus widmen, und sie steht auch hinter der Instandsetzung der »Huber Säge« in Eisenärzt für eine spätere Nutzung durch die Vereine oder Veranstaltungen.
Gerade das Projekt »Huber-Säge«, für das 300.000 Euro im Haushalt eingestellt sind, fand bei der CSU-Fraktion keine Zustimmung. Dr. Jürgen Leikert sah den Haushaltsentwurf zwar in vielen Dingen – wie etwa dem Feuerwehrhausbau in Vogling – sinnvoll, bemängelte aber die oft verzögerte zeitliche Umsetzung, weil gut gemeinte Vorschläge seiner Fraktion abgelehnt worden seien. Die Instandhaltung der »Huber-Säge« könnte ohne jegliches Nutzungskonzept ein finanzielles »Fass ohne Boden« werden.
Kritisch sah er auch die steigenden Personalkosten und stellte dabei den Mehrwert einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit deutlich in Frage. Auch die fehlenden Perspektiven und Haushaltssummen für ein künftiges Sportzentrum, die Streichung der Haushaltsmittel 2023 zur Entwicklung der »Neuen Mitte«, zu der sich die Bürger vorbildlich eingebracht hätten, und weitere Perspektiven im kommunalen Wohnungsbau sah die Fraktion als Grund für eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs.
Grünen-Sprecher Gerhard Gimpl freute sich über die gute finanzielle Lage der Gemeinde, sah den Haushalt aufgrund vieler Einflüsse von außen aber auch als »Blick in die Glaskugel«. Seiner Fraktion fehlt im Haushalt ein praktikables Nahwärmekonzept für den Ortskern, um Rathaus und Schule zu versorgen, ebenso wie eine baldige Lösung für ein neues Sportzentrum und das Thema Windkraft. Nach Meinung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sollte sich die Gemeinde auch intensiver um das Radwegenetz und die Infrastruktur von Ladesäulen kümmern.
»Aufgrund vieler positiver Inhalte bewerten wir den Haushalt 2023 jedoch für solide und vorsichtig kalkuliert, werden aber wegen der angesprochenen Kritikpunkte nicht einheitlich abstimmen«, schloss Gimpl. Fraktionskollege Willi Geistanger begründete seine Ablehnung des Entwurfs mit den bereits von CSU und Grünen vorgetragenen Kritikpunkten und stellte auch die Aufgabe der alten Turnhalle zugunsten von Räumen für die künftige Ganztagesschule in Frage.
Als letzter ergriff Peter Mayer für die SPD das Wort. Er schloss sich den Argumenten von UW und BfS in voller Breite an und lobte die Verwaltung für schnelles und effektives Arbeiten in allen Referaten sowie positive Planungsvorbereitungen auf vielen Ebenen. »Gehen wir weiterhin sorgsam und verantwortungsvoll mit den Geldern unserer Bürger und Betriebe um«, mahnte Mayer und schloss mit einem Dank an alle, die den Haushalt auf den Weg gebracht hatten.
FK
