Im Verwaltungshaushalt stehen bei den Einnahmen und Ausgaben 37,67 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt schließt mit 15,93 Millionen Euro. Bürgermeister Thomas Kamm eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einem Rückblick auf drei turbulente Jahre, in denen alle Beteiligten aus immer neuen Herausforderungen viel gelernt hätten. »Nun liegt uns ein solider und zukunftsfähiger Haushaltsentwurf vor, der auch in extremen Situationen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleisten kann«, war sich Kamm sicher und zeigte sich stolz auf die knapp 16 Millionen Euro, die für notwendige Investitionen im Jahr 2023 zur Verfügung stehen.
Der Leiter der Finanzverwaltung, Josef Bauer, der mit seiner Kämmerei und in gemeinsamen Sitzungen mit dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats den Entwurf vorbereitet hatte, stellte dann die Eckdaten in ihren Zusammenhängen vor. Nach seinen Worten war die Aufstellung des Zahlenwerks von vielen Unwägbarkeiten und großen Herausforderungen geprägt, könnten sich doch eine nie da gewesene Energiekrise, die hohe Inflation und die nach wie vor undurchsichtigen Lieferengpässe sowie die Rohstoffknappheit massiv auf die Betriebe auswirken. Die 378 erfassten Betriebe seien mit ihren Steuern die Haupteinnahmequelle des gemeindlichen Haushalts, wobei die zehn größten Betriebe 80 Prozent des Gewerbesteueraufkommens leisten. Die Gewerbesteuern sind im neuen Haushalt mit 18,6 Millionen Euro festgesetzt, wobei für 2023 größere Nachzahlungen aus dem Jahr 2021 einkalkuliert wurden.
Die seit 2014 unverändert stabilen Grundsteuern tragen mit gut einer Million Euro ebenso zu den Einnahmen des Verwaltungshaushalts bei wie Hunde- und Zweitwohnungssteuern mit circa 300.000 Euro. Die zweitgrößten Einnahmequellen der Gemeinde, der Anteil an der Einkommensteuer (5,61 Millionen Euro) und die Einkommenssteuer-Ersatzleistungen (441.000 Euro), verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Anstieg. Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wurde mit 1,1 Millionen Euro angesetzt.
Steuerkraft um 8,3 Prozent erhöht
Zum Vorjahr habe sich die Steuerkraft der Gemeinde um 8,3 Prozent erhöht und sei mit 1742 Euro je Einwohner um 30 Prozent höher als der bayerische Landesdurchschnitt, freute sich der Kämmerer. Die wichtigsten Ausgabenbereiche des Verwaltungshaushalts steigen aber auch deutlich an und summieren sich im Plan auf 26,63 Millionen Euro, wobei die Kreisumlage (49 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen aus 2021) mit 7,15 Millionen Euro zu Buche schlägt und sich aufgrund der positiven Entwicklung in den nächsten Jahren bei rund zehn Millionen Euro einpendeln werde. Aus dem Gewerbesteueraufkommen des laufenden Jahres seien 1,83 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage an Land und Bund abzuführen.
Die gemeindlichen Personalausgaben hätten sich nach den Veränderungen und neuen Stellen sowie vagen Schätzungen zur geplanten Tariferhöhung um neun Prozent auf 6,37 Millionen Euro erhöht, erklärte Bauer und verwies dabei auf die deutlich unterdurchschnittlichen Werte im landesweiten Vergleich. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigt um rund zehn Prozent auf 8,8 Millionen Euro, was besonders auf höhere Unterhaltskosten durch Material- und Lohnkosten sowie die massiven Preissteigerungen bei Heiz- und den Fahrzeug-Betriebskosten zurückzuführen sei. Für den Unterhalt gemeindlicher Gebäude und Anlagen sind 1,05 Millionen Euro eingeplant. Die Nettokosten der Kinderbetreuungseinrichtungen sind mit 1,46 Millionen Euro im Plan abgebildet.
Dennoch erwirtschafte der solide Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 10,9 Millionen Euro, die als Einnahmen nun im knapp 16 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung stehen, führte Bauer weiter aus. Dabei sind die geplanten Hochbaumaßnahmen mit 6,71 Millionen Euro der größte Posten. Der Wohnungsbau im Augraben in Hörgering, der Umbau der Tourist-Info, die Umstrukturierungen und Modernisierungen im Rathaus sowie Planungsansätze für den Neubau des Bürgerhauses, den Kardinal-Faulhaber-Platz, für das Feuerwehrhaus in Vogling, eine neue Urnenwand auf dem Friedhof Siegsdorf und die Erhaltung der »Hubersäge« in Eisenärzt waren dabei nur einige Beispiele. Das Tiefbau-Budget dominieren der Straßenausbau am »Sparzer Weg« und »Am Venusberg«, die neue Brücke über den Rettenbach in Vogling sowie der Wasserleitungsbau, Kanalsanierungen und ein Anteil an der Sanierung der Kläranlage Traunstein in Höhe von 685 000 Euro.
Für den Erwerb von Grundstücken, die Ausstattung der Feuerwehren Hammer (Mannschaftstransportwagen), Eisenärzt (Lkw) und des Bauhofs (Kehrmaschine) sowie der gemeindlichen Einrichtungen und Spielplätze stehen mit den Haushaltsresten des vergangenen Jahres insgesamt 2,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Schuldenstand der Gemeinde aus dem Bau der Dreifachturnhalle reduziert sich im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro. Da kein Zugriff auf die Rücklagen notwendig wird, könne die Gemeinde zum Jahresende mit Rücklagen von 17,8 Millionen Euro als solide Grundlage für die Aufgaben der nächsten Jahre planen, informierte der Kämmerer.
Bürgermeister Thomas Kamm dankte allen Beteiligten, besonders aber Sepp Bauer für die übersichtliche und verständliche Darstellung des Haushaltsplans, forderte vom Gemeinderat aber auch die notwendige Leistungsbereitschaft und ein fruchtbares Miteinander zur Umsetzung der gewaltigen Aufgaben. Mit den Gegenstimmen der CSU-Fraktion mit Christine Haas, Dr. Jürgen Leikert und Hubert Wolff sowie von Willi Gestanger (Grüne) verabschiedete der Gemeinderat mit 14:4 Stimmen das umfangreiche Werk.
FK
