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Das Marienheim in Eisenärzt, das der Gemeinde Siegsdorf gehört, hat sie als Standort für eine Mobilfunksendeanlage ausgeschlossen. (Foto: Krammer)

Dialogbereitschaft bei Mobilfunkbetreibern nicht erkennbar

Siegsdorf – Der Gemeinderat und die Verwaltung im Rathaus versuchen seit einiger Zeit, mit einem »Mobilfunk-Konzept« und der damit verbundenen Aufstellung eines »Teil-Flächennutzungsplanes Mobilfunk« die Interessen ihrer Bürger in Bezug auf eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, aber auch der notwendigen Gesundheitsvorsorge im Strahlungsbereich gegenüber den Mobilfunk-betreibern zu stärken. Wie Bürgermeister Thomas Kamm dazu in der jüngsten Sitzung erläuterte, befindet sich die Verwaltung damit seit einem Jahr auf einem »steinigen Weg« im Gespräch mit den Betreibern, bei denen leider bisher eine »Dialogbereitschaft« nicht zu erkennen sei. Die Verwaltung habe aber aus dem Verhalten der Anbieter, die nur auf ihren Argumenten beharren und sich nicht an der Suche nach verbesserten Standorten beteiligen, »sehr viel gelernt«.


Dem Gremium lag diesmal ein Antrag der MDFM Deutsche Funkturm GmbH aus München vor, die in Hochberg-Hinterwelln einen bestehenden Funkmasten durch eine neue Anlage in etwa 30 Meter Entfernung ersetzen möchte. Für den Antrag hatte die Gemeinde am 27. Mai bereits mit entsprechender Begründung die Zurückstellung beantragt, um in Zusammenarbeit mit dem EMF-Institut Dr. Nießen auch diesen Standort untersuchen zu lassen (wir berichteten). Dabei kristallisierte sich ein nur etwa 30 Meter weiter westlich gelegener Standort als geeignetere Alternative (BS03n2) heraus, der auch auf den Flächen des betroffenen Grundstückseigentümers liegt. Dieser Standort wäre nach den Berechnungen des Büros Dr. Nießen hinsichtlich der Versorgung besser geeignet als der beantragte Standort und würde zudem keine Verschlechterung der Strahlungsimmissionen für die Nachbaranwesen mit sich bringen. Am 18. Juli fand zu diesem Thema ein Abstimmungsgespräch zwischen den Mobilfunk-Anbietern Telekom, Vodafone und Telefonica mit der Gemeinde und ihrem Berater Dr. Nießen statt, in dem die Gemeinde signalisierte, dass bei einer Verlagerung der Planung auf den Standort BS03n2 mit einer Rücknahme der Zurückstellung gerechnet werden könnte.

Willi Geistanger und Marlis Neuhierl-Huber (jeweils Grüne) wollten wissen, warum die Betreiber den Standort ablehnen, wie es bei Ablehnung durch die Gemeinde weitergehe und ob man Einfluss auf die Privatverträge mit den Grundstücksbesitzern nehmen könne. Bürgermeister Kamm erläuterte dazu, dass sich die Betreiber stets auf die Beteiligung der Gemeinden an den Suchkreisanfragen berufen und auf höhere Kosten verweisen würden. Deshalb habe man mit der Zurückstellung während der Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplans ein probates Druckmittel geschaffen.

Dr. Jürgen Leikert (CSU) stellte fest, Verwaltung und Gemeinderat hätten bei diesem Thema bisher vorbildlich im Sinne der Bürger gearbeitet und sich um die Gesundheitsvorsorge einerseits und um eine gute Versorgung andererseits bemüht. Er wollte aber wissen ob man denn auch überprüfen könne, ob sich die Betreiber an die vorgeschlagene Ausrichtung der Antennen und die damit verbundenen Strahlungswerte halten. Bürgermeister Kamm wird dazu die Möglichkeiten über den Partner Dr. Herkner, der die Gemeinde bei diesen Themen juristisch begleitet, abklären lassen.

Demzufolge beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, dass die Rücknahme der Zurückstellung des Bauantrags in Aussicht gestellt wird, wenn die DFMG den von ihr beantragten Standort auf den von der Gemeinde bevorzugten Standort BS03n2 verlagert.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine Entscheidung für einen Standort zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung für Eisenärzt. Das Büro Dr. Nießen hatte ein Gutachten erstellt und drei Standorte unter der Annahme einer Nutzung durch alle drei Mobilfunkanbieter geprüft. Der Standort V-E am gemeindlichen Pumphaus oberhalb von Grub stellte sich dabei als ebenso geeignet heraus wie ein weiterer angenommener Standort V-E2 etwa 120 Meter weiter oben, auf dem südöstlichen Eck der Wiese oberhalb des Hangs. Beide Standorte würden eine sichere Versorgung für den Ort ebenso wie eine angemessene Gesundheitsvorsorge der Wohnbebauung gewährleisten. Der ebenfalls vorgeschlagene Standort auf dem Dach des Marienheims hingegen konnte ausgeschlossen werden, da dabei Teile des Ortskerns und der wichtige Bereich um das Feuerwehrgerätehaus im Funkschatten liegen würden.

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für den Standort V-E am gemeindlichen Pumphaus. Auf Anregung von Gemeinderat Andreas Scheck (UW) soll jedoch auch der Standort V-E2 nicht gänzlich ausgeschlossen werden, sofern der Grundstückseigner seine Bereitschaft dazu erklärt.

FK

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