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Das Bild zeigt den Bahnübergang zwischen Bahnhof und Rathaus dessen Sanierung und Ertüchtigung nun ebenso wie am Pfarrerberg und in der Ruhpoldinger Straße auf den Sommer 2023 verschoben wird. (Foto: Krammer)

Bahnübergänge werden heuer doch nicht umgebaut

Siegsdorf – »Die angekündigte Sanierung und Ertüchtigung der drei Bahnübergänge im Siegsdorfer Ortskern wird von der Bahn auf das Jahr 2023 verschoben«, gab Bürgermeister Thomas Kamm in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bekannt. Der massive Mangel an Bauteilen und unsichere Liefertermine für erforderliche Materialien könnten eine Sanierung in den angestrebten Zeitfenstern gefährden.


Um einen eventuell längeren Ausfall der Bahnstrecke Traunstein–Ruhpolding zu vermeiden, entschlossen sich die Verantwortlichen zur Verschiebung der Bahnübergangs-Sanierungen. Die ebenfalls geplante Sanierung der Bahnsteige wird – wenn möglich – aber erledigt.

Heizungsanbindungen sind weiter im Plan

Die von der Gemeinde vorgesehenen Heizungsanbindungen des Postgebäudes und des Weinmüller-Hauses ans Rathaus sind jedoch weiterhin im Plan. Auch der Bau zusätzlicher Parkplätze im Bereich der südlichen Bahnhofstraße steht nach wie vor auf der Agenda.

Analog zur Verschiebung der Arbeiten an den Bahnübergängen wird die Gemeinde auch die Erneuerung der Asphaltschicht auf der Reichenhaller Straße um ein Jahr verschieben. Die Arbeiten sollen zeitgleich mit den Sanierungsarbeiten der Bahn erfolgen, um zusätzliche Straßensperrungen und Einschränkungen zu vermeiden.

Zwei Anträge der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Bebauungsplan »Sport- und Feriendorf Vorauf-Feichten« wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Der erste Antrag befasste sich mit der Änderung der Festsetzungen in Bezug auf die künftige Zulassung von Pellets-Öfen in den Ferienhäusern, in denen bisher nur Elektro- oder Gasheizungen genehmigt sind. Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats im März war das Thema ausgiebig diskutiert worden und Gemeinderat Tobias Zenz hatte als Kaminkehrermeister dazu die Problematik mit Kaminen in den Hanglagen des Ferienparks erläutert.

Willi Geistanger und Gerhard Gimpl (beide aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) plädierten noch einmal vehement für eine Änderung und verwiesen auf den »regenerativen Brennstoff« und »unproblematische Gebiete« außerhalb der Hanglagen.

Warnung vor massiver Feinstaubbelastung

Hubert Wolff (CSU) berichtete dagegen von den Warnungen der Fachleute vor massiven Feinstaub-Belastungen in dicht besiedelten Gebieten und verwies auf die Probleme der Lagerung von Holz-Pellets. Da die Problematik bereits in der Klausur ausgiebig erörtert worden war, forderten mehrere Ratsmitglieder ein Ende der Debatte und eine Abstimmung. Mit 13 zu 5 Stimmen wurde der Antrag der Grünen-Fraktion dann mehrheitlich abgelehnt.

Mit 12 zu 6 Stimmen wurde anschließend ein weiterer Antrag der Grünen zur Änderung des Bebauungsplans »Sport- und Ferienpark Vorauf-Feichten« abgelehnt. Der Antrag forderte eine Streichung des Haustyps »Oslo« aus dem Be-bauungsplan und war mit der »nicht mehr zeitgemäßen Gebäudeform« der zeltförmigen kleinsten Bauform der Gebäudetypen in Vorauf begründet. Auch dieses Thema war bereits in der Klausurtagung beraten worden. Die Mehrheit hatte dabei für eine Beibehaltung der bisherigen Bauformen plädiert. Der Haustyp »Oslo ist typisch für den Ferienpark mit seinen verschiedenen Baustrukturen, »und es gibt keinen Grund, seinen auch vom Architekten-Verband gelobten, typischen Charakter zu verändern«, zeigte sich Bürgermeister Thomas Kamm überzeugt. Ludwig Geisreiter (UW) betonte: »Jeder Käufer weiß, was er bekommt, und die derzeitigen Verkaufs-Preise beweisen, dass es auch für die kleinen Häuser durchaus Interessenten gibt.«

Zuschüsse für Gewerbesteuer-Ausfälle

Kamm informierte den Rat zudem über die Zuweisungen des Freistaats Bayern als Ausgleich für Pandemie-bedingte Gewerbesteuer-Mindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Im Jahr 2021 hat die Gemeinde Siegsdorf auf Antrag 51,11 Prozent der entgangenen Gewerbesteuern von 404.918 Euro erhalten. Rückwirkend wurden für 2020 aufgrund einer größeren Gewerbesteuer-Rückzahlung im Rahmen einer Härtefall-Regelung weitere 132.112 Euro generiert. Wie berichtet, hatte die Gemeinde Siegsdorf für das Jahr 2020 bereits eine Finanzzuweisung in Höhe von 711.514 Euro erhalten.

FK

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