Kritik des Bauernverbands sorgt für Missstimmung im Gemeinderat

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Eine eigene Satzung bezüglich der Abstandsflächen im Rahmen der Novelle der Bayerischen Bauordnung, die der Gemeinderat Seeon-Seebruck jetzt beschlossen hat, soll auch dazu beitragen, den historisch geprägten Charakter der Gemeinde zu erhalten.

Seeon-Seebruck – Noch vor Beginn der Diskussion über eine eigene Satzung im Rahmen der Novellierung der Bayerischen Bauordnung stellte Bürgermeister Martin Bartlweber in einer Sondersitzung des Gemeinderats mit Nachdruck heraus: »Die Gemeinde ist ganz klar gegen einen Flächenverbrauch.«


Damit reagierte Bartlweber auf die Anschuldigungen des BBV-Ortsverbands, die Gemeinde würde sich gegen eine Eindämmung des Flächenverbrauchs aussprechen. Wie berichtet, hatte der Ortsobmann des BBV-Seeon-Seebruck, Thomas Reitmaier, im Zusammenhang mit den Abstandsflächen im Rahmen der Novelle öffentlich kritisiert, dass die Gemeinde die Bürger in dem Glauben lasse, dass die Flächen vor einer Neuversiegelung geschützt würden, während im Gegenzug eine Abweichung vom Baugesetz beschlossen werde, die eine noch bessere Nachverdichtung zulasse.

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Der Bauernverband (BBV) spreche sich seit Jahren dafür aus, den Flächenverbrauch zu minimieren, sagte Reitmaier, dem als Vorsitzender des BBV-Ortsverbands in der Sitzung das Wort erteilt wurde. Durch eine eigene Lösung oder gar Aufweichung des Bayerischen Baugesetzbuches werde aber zusätzliches Bauland geschaffen. Er spreche nicht für sich, sondern für die Bauernschaft, die sich seit Jahren für eine flächendeckende Nachverdichtung in bereits bestehenden Siedlungen vor der Neuschaffung von Bauland ausspreche, sagte Reitmaier. Was ihn ärgere sei der Umstand, dass der Ortsverband in einem Antrag schon Ende letzten Jahres vom Gemeinderat eine Strategie zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gefordert habe, was jetzt aber offenbar kein Gehör finde.

Nach Angaben der Verwaltung habe es aber zwischen dem BBV-Ortsvorsitzenden und dem Bürgermeister bezüglich des Antrags im Dezember letzten Jahres nachweislich ein Gespräch gegeben. Im Zusammenhang mit einem erneuten Antrag, in dem der BBV-Vorsitzende in seiner Wortwahl sehr deutlich wurde und den Gemeinderat aufforderte, von einer eigenen Satzung Abstand zu nehmen, erklärte Bartlweber, dass auf die Kommune noch viel zukommen werde, was mit der Landwirtschaft noch besprochen und geregelt werden müsse.

In einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt erklärte Reitmaier am Rande der Sitzung, der eine sehr emotionale Diskussion vorausging, bevor mit großer Mehrheit eine eigene Satzung beschlossen wurde, dass der BBV-Ortsverband die Entscheidung hinnehme. Als Ortsobmann sei er aber nach wie vor der Ansicht, dass man die Gelegenheit hätte nutzen sollen, die Anregungen des Ortsverbands ernst zu nehmen: »Wenn auch das Thema von vielen sehr emotional geführt wurde, ein für mich wichtiger Punkt ist es, dass eine rege Diskussion zu diesem Thema stattgefunden hat. Wir werden uns immer wieder für das Thema Flächenverbrauch stark machen. Denn hier ist jeder gefragt und es ist die Zeit gekommen, dieses Thema aktiv anzugehen«, so Reitmaier.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die große Mehrheit eine eigene Satzung anstrebt. »Ich bin gegen einen Flächenverbrauch und für eine Verdichtung, aber es kann nicht sein, dass wir die Gemeinde so vollstopfen. Unser Dorf ist dann nicht mehr unser Dorf«, warnte Martha Gruber (FW). Sie sei dankbar dafür, dass die Verwaltung in kürzester Zeit einen eigenen Satzungsentwurf auf die Beine gestellt habe, den man auch übernehmen sollte. Nach Angaben von Bauamtsleiter Josef Heiß habe man sich bei der Erstellung der Satzung intensive Gedanken gemacht, wie es für die Gemeinde passen könnte.

Er erinnerte daran, dass der Trend weg vom kleinen Einfamilienhaus hin zu Geschoßbauten gehe. In der Gemeinde würden vermehrt Bauträger um Bauland anklopfen: »Der Preis ist momentan wurscht, die Bauträger haben alle Interesse, Wohnungen zu bauen, die dann im Internet zu Höchstpreisen veräußert werden.« Die Innenraumverdichtung sei wichtig, aber es gebe auch viele Parameter, die in einer historisch geprägten Kommune wie der Gemeinde Seeon-Seebruck berücksichtigt werden müssen. »Wir müssen schon auch auf die Kulturlandschaft schauen und auch der Tourismus ist wichtig«, sagte der Bauamtsleiter. Nicht unerwähnt ließ er, dass bei der Innenraumverdichtung die Kanalkapazitäten sowie die Trink- und Löschwasserversorgung und der Stellplatzbedarf zu berücksichtigen seien.

Zu den Vorwürfen des Bauernverbands sagte Heiß, die Gemeinde forciere grundsätzlich die Innenraumverdichtung: »Wir haben zum Beispiel das 'Hieblhaus' in Seeon von zwei auf acht Wohneinheiten erweitert, das Brüderl-Projekt in Seeon wurde mit drei Vollgeschoßen und zwölf Wohneinheiten inklusive einer Tiefgarage realisiert und in dem in Planung befindlichen Wohnprojekt Ischl entstehen elf Wohneinheiten in einem Bestandsgebäude.«

Alfred Fiedler von der Freien Wählergemeinschaft Seebruck echauffierte sich zunächst über die Wortwahl im Antrag des BBV-Ortsverbands: Den Gemeinderat als dreist und verlogen zu bezeichnen, sei eine »Sauerei«, die er so nicht stehen lassen könne, sagte er. Das Gremium quittierte dies mit Applaus. Zur Installierung einer eigenen Satzung sagte er: »Wenn es dieses Instrument gibt, sollte es auch als Handlungsmöglichkeit genutzt werden.« »Wir vergeben uns dabei nichts«, meinte Dr. Christine Kosanovic (FW). Sollte es sich in einem Jahr doch anders erweisen, könne man immer noch zurückrudern. Das Gesetz räume den Kommunen einen Verhandlungsspielraum ein, den man auch nutzen sollte. Sich die Flexibilität nicht nehmen zu lassen, dafür plädierte auch 2. Bürgermeister Norbert Maier (PWT). Er und die Vertreter der Grünen sprachen sich für eine eigene Satzung aus. Angelika Wolfertstetter (Grüne) regte zudem an, bei der Entwicklung der Gemeinde grundsätzlich auch die Privatleute mit ins Boot zu nehmen: »Wichtig ist, dass wir Schottergärten verhindern und für Grünflächen rund ums Haus sorgen«, so Wolfertstetter.

Gegen die Stimmen von CSU-Gemeinderat Michael Regnauer und seiner Fraktionskollegin Manuela Kral sowie Andreas Niedermaier (FW) wurde eine eigene Satzung beschlossen. Niedermaier bezeichnete eine eigene Satzung als »nicht optimal.« Regnauer hatte zuvor beantragt, die Abstandsfläche von 0,8 auf 0,6 zu senken, was aber mit 10:3 Stimmen abgelehnt wurde.

Wie viele andere Gemeinden legt damit auch die Gemeinde Seeon-Seebruck die Abstandsflächen nicht nach der Novelle der Bayerischen Bauordnung fest. Die Neuordnung der Bayerischen Bauordnung, die zum 1. Februar dieses Jahres in Kraft tritt und unter anderem eine Verkürzung der Abstandsflächen beinhaltet, ermöglicht den Städten und Gemeinden auch eine ortsrechtliche Regelung bei den Abstandsflächen. Von diesem Recht macht die Gemeinde jetzt Gebrauch, um in bestimmten Bereichen die bisherige Wohnqualität durch angemessene Abstände und Freiflächen zwischen den Gebäuden sicher zu stellen.

So soll abweichend von der Bayerischen Bauordnung im Gemeindegebiet außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten und festgesetzten urbanen Gebieten die Abstandsflächentiefe 0,8 H (Höhe), mindestens jedoch drei Meter betragen. Vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 Metern Länge genügen in diesen Fällen 0,4 H (Höhe), mindestens jedoch drei Meter. Weiter lautete der Satzungstext, dass in Bebauungsplänen festgesetzte, abweichende Abstandsflächen unberührt bleiben. ga


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