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Innenministerium bremst Gemeinde Seeon-Seebruck aus

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Seeon-Seebruck: Alzbrücken-Ratsbegehren und Wahl: Innenministerium bremst Gemeinde aus
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Eine in der Diskussion befindliche Entlastungsspange als Ersatz für die jetzige Alzbrücke in Seebruck ist der Anlass für ein Ratsbegehren. Das Ratsbegehren, wie vom Gemeinderat gewünscht, im Rahmen der Kommunalwahl 2020 durchzuführen, wird aber vom Innenministerium abgelehnt. (Foto: Rasch)

Seeon-Seebruck Der in der Öffentlichkeit umstrittene Wahltermin für ein Ratsbegehren zum Thema »Entlastungsspange« in Seebruck sorgt abermals für Diskussionen. Denn jetzt gab das Innenministerium auf die in einem offenen Brief verfasste Anfrage der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl (Grüne) bekannt, dass das Ratsbegehren und die Kommunalwahl nicht am selben Tag stattfinden dürfen.


Wie berichtet, hatte sich der Seeon-Seebrucker Gemeinderat aufgrund des massiven Drucks von außen bei zwei Gegenstimmen darauf verständigt, ein Ratsbegehren anzuleiern, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen, wie die Bürger der Gesamtgemeinde zu den vorbereitenden Untersuchungen einer Entlastungsspange  als Ersatz für die bestehende Alzbrücke stehen.

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Um möglichst viele Wähler an die Wahlurnen zu bekommen, sollte das Ratsbegehren zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 stattfinden. Die Gemeinde wollte dafür eine Ausnahmegenehmigung erwirken, da ein Ratsbegehren laut Gemeinde- und Wahlkreisgesetz am Tag einer Gemeinderatswahl grundsätzlich nicht zulässig ist.

Nach der Bekanntgabe, dass sich die Gemeinde um eine solche Ausnahmegenehmigung bemüht, hatte sich Sengl zu den Plänen der Gemeinde in einem offenen Brief an das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration gewandt: Mit der Bitte, von einer Ausnahmegenehmigung Abstand zu nehmen. In dem offenen Brief erklärte sie, dass angesichts des höchst umstrittenen Themas die Gefahr bestehe, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die Entlastungsspange instrumentalisiert werde.

In dem Antwortschreiben weist der Minister darauf hin, dass das Innenministerium die Gemeinden und Landkreise im September dieses Jahres allgemein darauf hingewiesen habe, dass entsprechende Ausnahmen für den 15. März 2020 und – wegen etwaiger Stichwahlen – auch für den 29. März 2020 grundsätzlich nicht zugelassen werden. »Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesem Tag durchgeführt werden soll, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten.

Eine Positionierung der Bewerber und Bewerberinnen für ein kommunales Amt zum Thema eines Bürgerentscheids wäre nahezu unvermeidlich.« Das Innenministerium habe die Gemeinden und Landkreise daher gebeten, dies bei den terminlichen Vorplanungen zu berücksichtigen und Initiatoren etwaiger Bürgerbegehren auf diesen Umstand hinzuweisen. Sollte die Gemeinde Seeon-Seebruck beantragen, eine Ausnahme zuzulassen, würde das Ministerium hierüber im dargestellten Rahmen entscheiden.

Nach Angaben von Bürgermeister Bernd Ruth, sei der Gemeinde das Schreiben des Innenministers bereits bekannt. »Wir haben schon gewusst, dass der Antrag abgelehnt werden würde«, sagte Ruth dem Traunsteiner Tagblatt. Deshalb stecke der Gemeinderat aber nicht den Kopf in den Sand. »Dann gibt es eben einen anderen Termin«, so Ruth. Weiter teilte Ruth mit, dass über das Thema am kommenden Montag in der nichtöffentlichen Sitzung beraten werde. ga